Transparenzportal

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Dienstanweisung für Beschaffungen in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

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• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Integriertes Klimaschutzkonzept Harburg - Zwischenbericht und aktueller Sachstand der Umsetzung (Bericht der Verwaltung); Trinkwasserspender im Bezirk Harburg (Referenten der BUKEA und Hamburg Wasser); Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Mehr Trinkwasserspender im öffentlichen Raum im Bezirk Harburg; Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Öffentliche Trinkwasserversorgung von Obdachlosen gewährleisten; Antrag FDP-Fraktion bzgl.: Bürgerenergieprojekte gemeinsam mit den niedersächsischen Nachbargemeinden voranbringen; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Heizung u. Kälte Rettungsleitstelle Eiffestraße Neubau_

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• Bevölkerung
 
• Soziales
 

Tätigkeitsbericht Datenschutz des HmbBfDI zum Berichtsjahr 2022

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• Politik & Wahlen
 

Niederschrift 15.08.2023 Haushaltsplan 2023/2024 - Nachbewilligung gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024 Einzelpla2 der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Einzelplan 8.1 der Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Umsetzung des MAßnahmenpakets Brokstedt durch Stärkung des Justizvollzugs des Landeskriminalamtes des Verfassungsschutzes der Gemeinsamen Ermittlngs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter und des Amtes für Migration_SK01 DOK-NR 23020658

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• Gesetze & Justiz
 

Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift; Fragestunde im Ausschuss für Mobilität; Mitteilungen der Verwaltung; Mitteilungen der/des Vorsitzenden; Anträge; Mobilitätswende für alle! Wie sieht die inklusive Mobilitätswende im Bezirk Eimsbüttel aus?; „Frauentaxis“ - Sichere Heimfahrten für die Frauen* in Eimsbüttel; Tempo 30 für Eimsbüttel: Neue Rahmenbedingungen nutzen; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

In dem Leitfaden 'klimaclever mobil in Iserbrook' wurden Teilaspekte der energetischen Quartierskonzepte Op'n Hainholt und Schenefelder Holt bezüglich der Umsetzung ausgearbeitet und mit einem 10-Punkte-Maßnahmenplan versehen. Es geht um die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs, um private Ladeinfrastruktur für PKWs und Ansätze zum sogenannten 'verdichteten Parken'.

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Transport & Verkehr
 

Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I; Aktuelle Stunde; Debatten; Wasserturm im ehemaligen Versorgungsheim erhalten und Freiräume in Farmsen-Berne schaffen! Debattenantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion; Schluss mit dem Verkehrschaos: Baustellenkoordination grundlegend reformieren! Debattenantrag der CDU-Fraktion; Betriebsgebäude im Eichtalpark fit machen für zukünftige Nutzungen Debattenantrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion, angemeldet von der Fraktion Die Grünen; Parkplatzbeauftragter für den Bezirk Wandsbek Debattenantrag der AfD-Fraktion; Bauberatungen im Bezirksamt Wandsbek wieder in Präsenz ermöglichen - Persönliche Beratung als Teil einer bürgernahen Verwaltung. Debattenantrag der CDU-Fraktion; Bebauungspläne; Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG; Anträge; Alternativen zur Tierquälerei mit Wildschweinfallen im Duvenstedter Brook prüfen Antrag der AfD-Fraktion; Bauakteneinsichten effizient und zukunftsorientiert: Bauakten im Bezirk Wandsbek digitalisieren Antrag der CDU-Fraktion; Innovations-Netzwerk für Wandsbek - mehr Gründungen ermöglichen und den Standort Wandsbek stärken Antrag der CDU-Fraktion; Keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Integrationsbeirat Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke; Diskriminierung alternativer Meinungen im Integrationsbeirat unterbinden! Gegenantrag der AfD-Fraktion zur Drs. 21-7359; Das Betteln muss ein Ende haben! - Ampelschaltung am Friedrich-Ebert-Damm/Tegelweg für einen zügigen Fuß- und Radverkehr verbessern Antrag von Frauke Häger (fraktionslos); Rufbereitschaft der Verwaltung: Verbesserung der Kommunikation Antrag der FDP-Fraktion; Haushaltsangelegenheiten; Verein für Jugendpflege (VfJ) / Projekt: STEP IN. Antrag auf Mittel für eine Fachveranstaltung und ein Familienfest Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur; Dialog-Displays - Finanzierung Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur; Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur; Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur; Anträge auf Förderung von einmaligen Gemeinschaftsangeboten Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eilbek - Ganztagesausflug für Senior:innen und Bürgerverein Sasel-Poppenbüttel - Ganztagesfahrt für Senior:innen Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales ; Antrag auf Förderung eines einmaligen Gemeinschaftsangebotes der Martin Luther King-Kirchengemeinde Steilshoop - Halbtagesausflug für Seniorinnen und Senioren Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales ; Beschlussvorlagen; Nachverfolgung beschlossener Anträge Beschlussvorlage des Hauptausschusses; KI-gestützte Protokollierung der Bezirksversammlung Wandsbek - Bewerbung für Pilotprojekt Beschlussvorlage des Hauptausschusses; Sanierung des Saseler Markts - Die Beseitigung von Ausführungsdefiziten barrierefreier Verkehrsanlagen duldet keinen Aufschub bis Frühjahr 2024 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal; Mobilfunknetzabdeckung entlang der S-Bahntrasse im Alstertal verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal; Baumaßnahme: Arbeitsprogramm MR Straße 2022/2023, Teilbaumaßnahme: Austausch von Projekten Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft ; Ampeltrittbrett für Radfahrer in der Scharbeutzer Str. Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Sicher und barrierefrei durch Wellingsbüttel Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal; Poppenbütteler Weg zwischen Alsterkehre und Müssenredder: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal; Errichtung zusätzlicher Stadtradstationen in Tonndorf, Jenfeld und Wandsbek-City Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek; Entlastung der Nebenstraßen vom Schwerlastverkehr auf Grund der Baustelle an der Berner Straße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Gefährliche Schlaglöcher im Deepenhorn Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Fahrradwege in der Sieker Landstraße wieder befahrbar machen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Wertstoffcontainer in Meiendorf Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Zustand des Spielplatzes hinter dem Nahversorgungszentrum Spitzbergenweg in Meiendorf verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Aufwertung des Stadtteilzentrums Wellingsbütteler Markt am S-Bahnhof Wellingsbüttel Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal ; Über Parksituation informieren Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft; Zusätzliche Bushaltestelle in der Straße Ellerneck (bez. Drs. 21-7339) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt ; Kommunikation vor Sanktion - potentiellen Parkraum prüfen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek; Ausbau S4 - Änderung der Planung erforderlich - Anforderung einer Stellungnahme Beschlussvorlage; Verkehrssituation um die Schule an der Gartenstadt neu regeln, weiteren Zugang schaffen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek; Aufruf zur Regelung der Radfahrernutzung auf dem Alsterwanderweg an Wochenenden (bez. Drs. 21-7348) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal; Busverkehr in der Jüthornstraße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek ; Radverkehr Saseler Weg/Farmsener Landstraße (bez. Drs. 21-7002) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer; Kinder benötigen für Schulweg einen Gehweg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Vorstellung der Planungen Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal; Fahrradanlage mit Pumptrack im Bezirk Wandsbek (bez. Drs. 21-7068) Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales; Hitzeschutzmaßnahmen weiterentwickeln und kommunizieren Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales ; Wildschweinjagd im Duvenstedter Brook Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Wärmenetze in Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Benennung von Ausschussmitgliedern; Genehmigung der Niederschrift vom 08.06.2023; Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG; Berichterstattung aus Ausschusssitzungen; Mitteilungen; Tempo 30 Zone Tegelweg (Luisenhof bis Rönkkoppel) Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.05.2023 (Drs. 21-7065); Hindenburg Gedenkstein in Wellingsbüttel in den historischen Kontext einordnen Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.04.2023 (Drs. 21-6755.1); Verkehrsinseln Waldingstraße (bez. Drs. 21-6947) Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.05.2023 (Drs. 21-7014); Bitte um wirksame Abgrenzung der Parkplätze vom Fußweg vor den Häusern Im Alten Dorfe 29-33 (bzgl. Drs. 21-6811) Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.05.2023 (Drs. 21-7054); Verkehrssituation in der Neumann-Reichardt-Straße (bez. Drs. 21-7084) Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-7176); Fußgängerüberweg an der Bekassinenau 126 Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-7181); Zu Fuß zur Schule - Risiken durch "Eltern-Taxis" minimieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.05.2023 (Drs. 21-6876.1); P & R-Parkplatz Poppenbüttel am Stormarnplatz: Verkehrssicherheit bei der Zufahrt verbessern! Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.05.2023 (Drs. 21-6459.1); Begegnungssituation im Hüllenkamp entschärfen Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-7132.1); StadtRAD-Station am Heegbarg / Alstertal-Einkaufszentrum (S Poppenbüttel) Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.05.2023 (Drs. 21-6604.2); Verkehrssituation Velo-Route 7 vor der Grundschule Marienthal (bez. Drs. 21-7056) Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-7175); Aufstellung von Naturerklärungstafeln im Bereich des Waldstücks Wehlbrook Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.06.2022 (Drs. 21-5337.1); Straßenschäden Großlohering und Wiesenredder Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-6983.1); Fahrgastunterstand für die Bushaltestelle Wildschwanbrook (Mitte), Fahrtrichtung Bf. Rahlstedt Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 02.03.2023 und 13.04.2023 (Drs. 21-6646 und Drs. 21-6760.1); Alsterwanderweg: Hölzernes Wegschild ersetzen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-7142.1); Aktuelle Projekte im Schulbau (bez. Drs. 21-6936) Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.05.2023 (Drs. 21-7070); Wandsbeks Botanischer Sondergarten muss erhalten bleiben! Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.12.2022 (Drs. 21-6319); Prüfung Allensteiner Straße und Tilsiter Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.05.2023 (Drs. 21-7023); Bauphase Bergstedter Chaussee - Anmerkung zur elektrischen Infrastruktur (bez. Drs. 21-6556) Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.04.2023 (Drs. 21-6798); Arnswalder Straße: Graben vor weiteren Beschädigungen schützen Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.04.2023 (Drs. 21-6761.1); Parkplatzmarkierungen Hermann-Balk-Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-6030.1); Müll Fohlenweide, Nähe U-Bahn Trabrennbahn Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-7215); Aufstellung von roten Müllbehältern auf den öffentlichen Wegen durch den KGV 582 Am Berner Wald e.V. Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-7153.1); Anfragen/Auskunftsersuchen; Wo gibt es in Wandsbek Nutria oder andere invasive Tierarten und was sind die Folgen? Auskunftsersuchen vom 27.04.2023; Steht die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes im Bezirk Wandsbek dem Ausbau der alternativen Energieerzeugung im Weg? Auskunftsersuchen vom 25.04.2023; Wohnungsbauprojekte in Wandsbek Auskunftsersuchen vom 10.05.2023; Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen; Sanierung am Ende? Weitere Planung bei den SAGA-Gebäuden am Friedrich-Ebert-Damm Auskunftsersuchen vom 15.06.2023; Wie steht es um die IT Cyber Security im Bezirk Wandsbek? Auskunftsersuchen vom 22.06.2023; Offene Ausbildungsplätze in Wandsbek Auskunftsersuchen vom 26.06.2023; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II;

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• Politik & Wahlen
 

Verleihung der Senator-Biermann-Ratjen-Medaille

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung /Anliegen der Bürgerinnen und Bürger; Verweisung von Anträgen und Anfragen des Regionalausschusses;

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• Politik & Wahlen
 

Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2023 sowie Nachbewilligung für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 35 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in den Einzelplänen 4 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die Budgets mit den Leistungserbringen und der Freien und Hansestadt Hamburg als Trägerin der Eingliederungshilfe

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• Bevölkerung
 
• Soziales
 

Mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag soll der Medienstaatsvertrag um einheitliche und für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geltende Regelungen in den Bereichen Compliance, Transparenz und Gremienkontrolle ergänzt werden.

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

Für "nicht beratene Fälle" werden die Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für das Feststellungsjahr 2022 bis zum 31. Juli 2024 verlängert, da die zwingend zu verwendenden Vordrucke noch nicht Verfügung stehen.

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• Verbraucherschutz
 
• Wirtschaft & Arbeit

Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift; Fragestunde im Ausschuss für Mobilität; Rücknahme der Verwarngelder im Luruper Weg; Vorstellung des neuen Liniennetzes der S-Bahn Hamburg (Vertreter:innen der S-Bahn Hamburg GmbH); Sachstand zu Drs. 21-2241: "Öffentliche Räume für Menschen": Pragmatisches Vorgehen bei der Umnutzung von Straßenraum ab Sommer 2021 (Vertreter:in des Bezirksamts Eimsbüttel); Mitteilungen der Verwaltung; Mitteilungen der/des Vorsitzenden; Anträge; Synergien heben: Den Bau der U5 als Chance für die Magistralenentwicklung nutzen zur Stärkung der Klimaanpassung, Nahversorgungszentren und des öffentlichen Lebens; Fußverkehr ins Rampenlicht: Beleuchtungsaudit und -konzept für die Fußwege in Eimsbüttel; Konsequentes und zeitnahes Abschleppen in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr (werktags) auf der Hoheluftchaussee zwischen Veilchenweg und Hoheluftbrücke zur Sicherung eines freien Verkehrsflusses in Richtung Innenstadt während der Hauptverkehrszeiten; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Machbarkeitsstudie Verbindung zwischen Schloßmühlendamm / Harburger Schloßstraße (Bericht durch die Gutachterbüros WTM, Feichtinger Architekten, Bruun & Möller); Antrag SPD betr. Rahmenplan 2040 - Tunnel sorgen für gute Verbindungen; Verkehrskonzept Innenstadt / Binnenhafen Harburg (Bericht durch das Verkehrsplanungsbüro ARGUS); Gloriaunterführung barrierefrei durch Aufzug (Bericht durch die Verwaltung); Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Senatsbeschlüsse über Parlamentarische Anfragen

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• Politik & Wahlen