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Finanzierung von Aufwendungen der Altersversorgung durch die Sondervermögen; Regelungen für die Anlage der ihnen zufließenden Mittel; Vergleich der Anlagevorschriften; Erweiterung der Anlagemöglichkeiten; Art. 1: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17.12.2002; Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Versorgungsrücklagegesetzes, zuletzt geändert am 02.07.2003; Art. 3: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Versorgungsfondsgesetzes vom 19.12.2000; Art. 4: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Zusatzversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg", zuletzt geändert am 02.07.2003; Art. 5: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts, zuletzt geändert am 21.11.2006

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung; Text des Staatsvertrags

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• Gesetze & Justiz
 

Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland; Anlage: Text des Staatsvertrags

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• Wirtschaft & Arbeit

Anpassung des NDR-Staatsvertrags an den geänderten Rundfunkstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; regionale Ausrichtung, Stärkung der Position der Landesfunkhäuser; Erweiterung der Prüfmöglichkeiten der norddeutschen Rechnungshöfe; Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk (NDR); Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk (NDR), zuletzt geändert am 11.01.2005; 25.07.2005 als Frist zur Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden; Protokollerklärung: Antwort auf das Ersuchen der Bürgerschaft aus Drs. 18/1915 zur Ausweitung barrierefreier Programmangebote

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Politik & Wahlen
 

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• Politik & Wahlen
 

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• Umwelt & Klima
 

Stärkung der schulischen Beteiligungsstruktur; Verbesserung der Personalausstattung an Hamburger Ganztagsschulen; Gewinnung pädagogischer Fachkräfte; Einsetzen auf Bundesebene für eine Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern im schulischen Vormittag; Angaben zu Investitionen und Schulbauplanungen, Förderprogramme für schulische Raumkonzepte, Antragslage; Schulverpflegung; Qualitätsentwicklung und -management

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• Bildung & Wissenschaft
 

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Gesetz zur Umsetzung der Verständigung mit der Kommission der Europäischen Union über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Beseitigung der aus dem Haftungssystem von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung entstandenen gegenüber privaten Banken vorteilhafteren Wettbewerbsposition; Art. 1: Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Landesbank - Girozentrale, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Insolvenzunfähigkeitsgesetzes vom 12.09.2001

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• Gesetze & Justiz
 

Verkauf und Rückmietung von Gebäuden, Veräußerungsverfahren; Ergebnis des Verfahrens für Portfolio 1 und 2, Investor, Inhalte des Kaufvertrags und der Mietverträge, Mitbürgschaft der FHH für Verbindlichkeiten der Verkäufergesellschaften SpriAG und VHG in bestimmten Fällen; finanzielle Auswirkungen; Anlage 1: Auflistung der zu veräußernden Immobilien, Verzicht auf den Verkauf der Funktionsräume des Deutschen Schauspielhauses am Parkhaus in der Baumeisterstraße (Berichtigung vom 21.04.2006); Anlage 2: Erläuterung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung; Anlage 3: Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, zuletzt geändert am 04.12.2002, Änderung § 63 Absatz 2: Relativierung des Veräußerungsverbots

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Erlass einer Artikelverordnung

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• Gesetze & Justiz
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Umwelt & Klima
 

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Darstellung der Ausgangslage und Zielsetzung; Personalübergang; Eingehen auf die Stellungnahmen von DBB und DGB; Verteilung der Aufgaben auf die Standorte; Finanzierung und Auswirkungen auf den Haushalt; Anlage 1: Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes für die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein; Art. 1: Gesetz zum Staatsvertrag; Art. 2: Aufhebung des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik vom 02.05.2001; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Statistikgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 4: Änderung des Gesetzes über die Höhe des Ausgleichsbetrages für Stellplätze und Fahrradplätze, zuletzt geändert am 30.01.2001; Art. 5: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -, zuletzt geändert am 14.04.2003; Art. 6: In-Kraft-Treten; Wortlaut des Staatsvertrags; Anlage 2: Entwurf der Satzung des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts; Anlage 3: Planeröffnungsbilanz

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• Gesetze & Justiz
 

Staatsvertrag und Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von "Dataport" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Anlage 1); Zusammenführung der Datenzentrale Schleswig-Holstein (DZ-SH), des Landesamtes für Informationstechnik (LIT) und der Zentralstelle Informations- und Kommunikationswesen der Bezirksverwaltung im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten (SfB-IuK) zum 01.01.2004; Darstellung der Fusionspartner; Begründung der Fusion; Aufgaben der neuen Anstalt; betriebswirtschaftliche Bewertung; Überleitung des Personals; Auswirkungen auf den Haushalt; Beschränkung der Nutzung des Telekommunikationsnetzes auf das Gebiet der FHH, geplante Gründung eines Sondervermögens zur Verwaltung des TK-Netzes; Anlagen 2 - 4: Jahresabschlüsse der DZ-SH und des LIT sowie Dataport Plan-Eröffnungsbilanz; Anlage 5: Überleitungspläne

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• Wirtschaft & Arbeit

Administrierung der EU-Zahlungen für landwirtschaftliche Betriebe; Übertragung der Aufgaben Hamburgs auf das Land Schleswig-Holstein; Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Direktzahlungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-Fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (EG-Direktzahlungs-Staatsvertragsgesetz) (Anlage 1); Änderung des Haushaltsplans 2005/2006 (Anlage 2); Text des Staatsvertrags und Begründung (Anlagen 3 und 4)

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• Wirtschaft & Arbeit

Zusammenführung der Eichverwaltungen der FHH und Schleswig-Holsteins unter rechtlicher Verselbständigung; Ziele der Strukturreform; künftige Organisationsform und Sitz; Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gewerkschaften; Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der Eichdirektion Nord; Wortlaut des Staatsvertrags; Anlage 2: Planeröffnungsbilanz zum 01.01.2004; Anlagen 3a und 3b: vorläufiger Wirtschaftsplan und Stellenübersicht; Anlagen 4a und 4b: Auswirkungen auf den Haushalt 2004, Stellenübersicht Hamburg; Anlage 4c: Überleitungsplan für die Eichdirektion Nord - Anstalt des öffentlichen Rechts -; Anlage 5: Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2004; Anlage 6: Satzung

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• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz zum NDR-Änderungsstaatsvertrag; Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR); Änderung des § 44 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrages vom 10.03.1992: Möglichkeit der Kündigung des Staatsvertrages erstmals zum 28.02.2005 und nächstmals zum 31.07.2007

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• Wirtschaft & Arbeit

Anlage 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und anderer Gesetze; Art. 1: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden, zuletzt geändert am 02.07.2003; Art. 2: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, zuletzt geändert am 27.05.2003; Art. 3: Änderung weiterer Gesetze, § 1: Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, zuletzt geändert am 30.12.2003; § 2 Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, zuletzt geändert am 14.01.2003; § 3 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA)" vom 29.05.2000; § 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung, zuletzt geändert am 18.11.2003; Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung, zuletzt geändert am 04.12.2001; Art. 4: In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften; Anlage 2: Änderung von Änderungen des Flächennutzungsplans für die FHH aus Anlass der Behördenneugliederung 2004

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern