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Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Art. 2: Veröffentlichung des Staatsvertrages mit Gesetzeskraft: Sechster Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag); Art. 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, zuletzt geändert am 6. und 7. August 2000, Neuregelungen zum Medienkonzentrationsrecht, Rahmenbedingungen zur Einführung des digitalen Rundfunks; Art. 2: Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, zuletzt geändert am 6. und 7. August 2000, Verbesserung der Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Art. 3: Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages, zuletzt geändert am 6. und 7. August 2000, Anpassung an die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über elektronischen Geschäftsverkehr, Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an das novellierte Teledienstedatenschutzgesetz

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• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz zur Neuorganisation des Abschleppverfahrens, Art. 1: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 2: Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Bereitstellung eines zentralen Platzes zur möglichen Verwahrung der sichergestellten Kraftfahrzeuge; Abhängigkeit der Herausgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der Kosten; einheitliche Gebührenerhebung

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• Transport & Verkehr
 

Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 22.12.2006; Abhängigkeit der Ämtereinstufung in Grund-, Haupt- und Realschulen von der Schülerzahl; Einrichtung einer zusätzlichen Leitungsfunktion

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Umsetzung des Bundesgesetzes zur Reform der Juristenausbildungsordnung vom 11.07.2002 durch das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz; Beibehalten der zweiphasigen Ausbildung, stärkere Praxisorientierung, Berücksichtigung der Bedeutung des internationalen Rechtsverkehrs, Qualifikation im Bereich Kommunikationsfähigkeit; Verbesserung der Betreuungsrelation an den juristischen Fakultäten durch Erhöhung des Curricularnormwertes; Einführung einer Zwischenprüfung; Außer-Kraft-Treten der bisherigen Juristenausbildungsordnung

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• Gesetze & Justiz
 

Externalisierung der Studiengänge der Verwaltungshochschulen in den Bundesländern; Ziele der Reform der Ausbildungen für den gehobenen Dienst; Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 gemäß Überleitungsplan (Anlage); Gesetz zur Neuordnung der Studiengänge an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung; Art. 1: Gesetz zur Überführung des Studiengangs Allgemeine Verwaltung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung an die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und des Studiengangs Finanzen an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung an die Hochschule für Finanzen Hamburg; Einrichtung eines Studiengangs Public Management; Art. 2: Gesetz über die Hochschule für Finanzen Hamburg, § 21: Änderung anderer Gesetze: Ziffer 1: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 27.05.2003, Ziffer 2: Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.02.2004, Ziffer 3: Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, zuletzt geändert am 05.04.2004; Art. 3: Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung

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• Bildung & Wissenschaft
 

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• Soziales
 

Finanzierung von Aufwendungen der Altersversorgung durch die Sondervermögen; Regelungen für die Anlage der ihnen zufließenden Mittel; Vergleich der Anlagevorschriften; Erweiterung der Anlagemöglichkeiten; Art. 1: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17.12.2002; Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Versorgungsrücklagegesetzes, zuletzt geändert am 02.07.2003; Art. 3: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Versorgungsfondsgesetzes vom 19.12.2000; Art. 4: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Zusatzversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg", zuletzt geändert am 02.07.2003; Art. 5: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts, zuletzt geändert am 21.11.2006

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung, zuletzt geändert am 22.12.1998; Anpassung an die Währungsumstellung; redaktionelle Änderungen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes vom 29.09.2005; rückwirkende Senkung der Spielgerätesteuer ab 01.10.2005, Änderung der Bemessungsgrundlage

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 28.06.2000 (Anlage 1); Regelung zur stärkeren Beteiligung der Hochschulen bei der Vergabe von Studienplätzen über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS); Anpassung des Staatsvertrags ab Wintersemester 2005/2006 an die aus dem Siebten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes hervorgehenden Änderungen (Anlage 2)

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• Bildung & Wissenschaft
 

Zwölftes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung, zuletzt geändert am 12.09.2001; Ersetzung des Beamtenverhältnisses im juristischen Vorbereitungsdienst durch ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, Einfügung eines § 28 a; Anlage: Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare

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• Gesetze & Justiz
 

Stärkung des Einflusses der Hochschulen auf die Auswahl der Studierenden; Gestaltung der Auswahlverfahren; Zeitpunkt der Einführung der neuen Zulassungsverfahren; Gesetz zur Reform der Hochschulzulassung; Art. 1: Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hamburg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG); Art. 2: Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 27.05.2003

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• Bildung & Wissenschaft
 

Aufhebung der seit 1991 zugunsten Hamburgs bestehenden Konkurrenzschutzklausel für Containerverkehre (Containersperrklausel), Erlaubnis zur Entwicklung des niedersächsischen Standortes Amerikahafen in Cuxhaven; Zweites Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des Cuxhaven-Staatsvertrages; Text des Staatsvertrags, Aufhebung Artikel 5; Anlage: Begleitbrief zum Staatsvertrag

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• Transport & Verkehr
 

Aufhebung des am 18.07.2001 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin zur Umsetzung der Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulpolitik (vgl. Drs. 17/2914) mit dem Ziel der Erhöhung der Kapazitäten in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten

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• Bildung & Wissenschaft
 

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes; Einführung der begrenzten Dienstfähigkeit und des so genannten Altersurlaubs nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestands gemäß Beamtenrechtsrahmengesetz, Änd. u.a. §§ 47a

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Umstellung von D-Mark-Beträgen auf Euro-Beträge in 67 landesrechtlichen Vorschriften (Art. 1 bis Art. 67) aus Gründen der Rechtsklarheit (Erstes Euro-Anpassungsgesetz); Rundung der Euro-Beträge bei Signalbeträgen durch Neufestsetzung

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• Gesetze & Justiz
 

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• Politik & Wahlen
 

Schutz des Hafens, insbesondere vor terroristischen Anschlägen; Ausführung der internationalen Regelungen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Codes; Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit im Hamburger Hafen; Art. 1: Hafensicherheitsgesetz (HafenSG); Art. 2: Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 16.06.2005; Art. 3: Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, zuletzt geändert am 16.06.2005; Art. 4: Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes, zuletzt geändert am 18.06.2001; Art. 5: Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zuletzt geändert am 16.06.2005; Art. 6: Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, zuletzt geändert am 04.12.2002; Art. 7: Einschränkung von Grundrechten, Einschränkung des Grundrechtes des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Grundgesetz) durch Artikel 5

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• Politik & Wahlen
 

Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Enteignung der Grundstücke zur Erweiterung der Start- und Landebahn des Werkflugplatzes der Airbus Industries; Herleitung des mittelbaren Effekts für das Gemeinwohl; Enteignungsgesetz für die Erweiterung des Werkflugplatzes in Hamburg-Finkenwerder

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Wohngebietsausweisung auf dem Gelände der ehemaligen Graf-Goltz-Kaserne zwischen Sieker Landstraße und Höltigbaum, Verzicht auf die Gemeinbedarfsausweisung mit der Zweckbestimmung Sporthalle

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen