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Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des Abschleppverfahrens

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Gesetz zur Neuorganisation des Abschleppverfahrens, Art. 1: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 2: Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Bereitstellung eines zentralen Platzes zur möglichen Verwahrung der sichergestellten Kraftfahrzeuge; Abhängigkeit der Herausgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der Kosten; einheitliche Gebührenerhebung

Schlagwörter

Abschleppen von Kraftfahrzeugen, Drucksache, Gesetzentwurf, Polizeirecht, Straßenverkehr, Verwaltungsvollstreckung