Transparenzportal

Das BMF-Schreiben erläutert die steuerliche Behandlung von bestimmten Wertpapiergestaltungen. Zahlreiche Beispiele sind enthalten.

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

In dem BMF-Schreiben wird Stellung dazu genommen, wann bei Wechsel des Durchführungsweges bei einer Pensionszusage Arbeitslohn vorliegt, und dass die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten auf einen Dritten übergehen können.

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Tagesordnungspunkte: Gemeinsamer Antrag SPD und CDU betr. G20 (Referent der Behörde für Inneres und Sport); Vertagte Drucksachen; Neue beantwortete Drucksachen; Stellungnahme zum Antrag Neue Liberale betr. Bürgerbeteiligung - Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Pilotprojekt "Freizeitspaß und Qualität für Harburgs Kinder"; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Aufgabe von Kirchengebäuden der Nordelbischen Kirche (liegt vor); Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE betr. Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU/SPD betr. Übergangs-Kita im Gebiet NF65; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Lärmschutz für die Gesundheit - Einhaltung der nächtlichen Temporeduzierung; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD und CDU betr. Übernahme der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen; Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Maßnahmen gegen unzulässig abgestellte Fahrzeuge auf den Fußwegen der Straße Am Diggen?; Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes; Stellungnahme zum Antrag GRÜNE Fraktion betr. Einrichtung einer Busverbindung von Neu Wulmstorf über Neuenfelde zum Airbus Werk in Finkenwerder und zu den Finkenwerder Landungsbrücken; Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE betr. Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?; Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE betr. Verkehrsberuhigung in Heimfeld - Teil 3: Nachfragen insb. zum gestiegenen Verkehrsaufkommen und zum Schwerlastverkehr; Antwort zur Anfrage SPD betr. Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Straße Ostheide in Neugraben-Fischbek; Stellungnahme zum Antrag CDU/SPD betr. Provozierte Verkehrsunfälle Neuländer Straße / Hannoversche Straße; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. A26 bauen ohne zusätzliche Verkehrsbelastung in Neuenfelde; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gloria-Tunnel; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge über 7,5t. zGG für die Straße Neugrabener Markt; Stellungnahme zum Antrag AfD-Fraktion: Verlängerung der Heidebahn bis nach Harburg; Stellungnahme zum Antrag AfD-Fraktion: Verlängerung der Heidebahn bis nach Harburg; Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE betr. Erhaltenswürdigkeit und Denkmalschutz der Häuser Bremer Straße 114 bis 136 (Teil2, Nachfragen); Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE betr.: Sonntagsöffnung im Bezirk Harburg; Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE betr. Aktuelles Sozialmonitoring 2016 verzerrt statistisch die tatsächlichen Gegebenheiten in Harburg; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag DIE LINKE und Neue Liberale betr.: Harburg für alle! - Harburg zeigt erneut Flagge für sexuelle Vielfalt; Antwort zur Anfrage SPD betr. Nutzung des Kanalplatzes; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Verkehrssituation im Mündungsbereich Langkuul in den Fischbeker Holtweg sicherer gestalten.; Antwort zur kleinen Anfrage CDU gem. § 24 BezVG betr. Präsentation der Sammlung Reinking im Bezirk Harburg; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Kurzzeitparkplätze im Bereich Torfstecherweg; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Straßenraumbenennung nach Hermann Krüger im Phoenix-Viertel; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Kurzzeitparkplätze im Bereich Veritaskai, Schellerdamm und Theodor-Yorck-Straße; Stellungnahme zum Antrag AfD-Fraktion: Restzeitampeln im Bezirk; Antwort zur Anfrage AFD-Fraktion betr. Archäologische Untersuchungen am Rönneburger Stieg; Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE betr. Sonntagsöffnung im Bezirk Harburg II; Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden; Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Probe- und Atelierräume im ehemaligen Gerichtsgefängnis; Antrag NEUE LIBERALE: Ausreichende Anzahl von Behindertenparkplätzen am Sand; Antrag NEUE LIBERALE: Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße zwischen Jägerstraße und BAB Auffahrt sichtbar und erkennbar nachbessern; Antrag AfD-Fraktion: Programm "23+ starke Schulen"; Antrag der Abg. Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster (FDP) betr. Sicherheit am Marmstorfer Weg; Antrag CDU betr. Poller am Rönneburger Stieg?; Antrag CDU betr. Kraftfahrzeugverkehr in Wohngebieten in Süderelbe; Antrag CDU betr. Bessere Ausleuchtung des Schul- und Wanderweges Langengrund; Antrag CDU betr. Verschärfung der Parkplatzsituation in der Straße Hainholzweg?; Antrag CDU: Ausbauzustand Nordheide; Antrag CDU betr. Überhöhte Geschwindigkeit in der Francoper Straße; Antrag SPD betr. Aufstellung von Fahrradbügeln am S-Bahnhaltepunkt Fischbek; Antrag SPD betr. Sicherheit und Qualität des Schienenverkehrs in Harburg; Antrag SPD betr. Parken im Hainholzweg; Antrag GRÜNE Fraktion betr. Gefährdung von Vogelarten und Vogelpopulationen auch in Harburg?; Antrag SPD betr. Parkende Autos im Einmündungsbereich; Antrag SPD betr. Radfahrverbot in der Fußgängerzone in Neugraben-Fischbek erfolgreich durchsetzen; Antrag SPD betr. Außenmühle barrierefrei gestalten; Antrag SPD betr. Antrag SPD betr. Parkplatzsituation in den Wohngebieten; Antrag SPD betr. Im Bereich des Zentrums, wie auch der Marktfläche in Neugraben, ist das Angebot von öffentlichen Toiletten eher unzureichend; Antrag CDU betr. Planungsrechtliche Sicherung Pflegestandort Heimfeld; Antrag CDU betr. Technische Universität Hamburg-Harburg; Flüchtlingsunterbringung Am Aschenland - Sachstandsbericht; Berichtsvorlage über die Bilanzierung des Integrierten Entwicklungskonzeptes im Fördergebiet Zentrum Neugraben / Bahnhofssiedlung / Petershofsiedlung im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung; Beschlussempfehlungen aus den Stadtteilbeiräten; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

Formate: pdf, html

• Politik & Wahlen
 

BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge 04.07.2017

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

„Versorgung der G20-Kritiker*innen sicherstellen“ Drs. 20-2298, Beschluss der BV vom 18.05.2017

Formate: html

• Politik & Wahlen
 

Haltung zeigen gegen blinde Gewalt! Ersetzungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen zu Drs. 20-4622

Formate: html

• Bevölkerung
 
• Gesetze & Justiz
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Politik & Wahlen
 

Keine weitere Verharmlosung linksextremer Gewalt Debattenantrag der CDU-Fraktion

Formate: html

• Bevölkerung
 
• Gesetze & Justiz
 
• Politik & Wahlen
 

Besonderer Dank an die Polizei- und Feuerwehrkräfte nach dem G20 Gipfel

Formate: html

• Bevölkerung
 
• Politik & Wahlen
 

Altona nach dem G20-Gipfel - Wir werden helfen, schnell und unbürokratisch Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 20-3883

Formate: html

• Politik & Wahlen
 

Formate: pdf

• Gesetze & Justiz
 

Altona nach dem G20-Gipfel – Wir werden helfen, schnell und unbürokratisch Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Formate: html

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Festlegung der Tagesordnung; Öffentliche Fragestunde Fragen zur Sondernutzung für Einrichtung von Demonstranten-Camps; Aktuelle Stunde; Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG; Bleibt die Kooperation mit Maltepe weiterhin wegweisend? Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP-Fraktion); Geplante Zentralisierung der Wohn- und Pflege-Aufsichten (WPA) Kleine Anfrage von Andreas Grutzeck (CDU); Zum Vertrag der Stadt mit den Bürgern in Rissen, zur Unterbringung von Geflüchteten an der Suurheid und in Sieversstücken, benötigen Bürger und Bezirksabgeordnete größtmögliche Klarheit über die angestrebten Ziele und die bereits laufenden Umsetzungen. Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP-Fraktion); Stellenabbau im Bezirksamt Altona Kleine Anfrage von Robert Jarowoy (Fraktion DIE LINKE); Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG; Merkwürdiger Umgang mit Gleichstellungsfragen Auskunftsersuchen von Dr. Kaja Steffens, Susanne Schütt und Antonia Niecke (alle CDU-Fraktion); Debattenpunkte; Unterbringung der G20-Kritiker sicherstellen Antrag der Fraktion DIE LINKE; Osterfeuer erhalten - mit klaren Regeln Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion; Keine eingeschränkten Leistungen für junge unbegleitete Geflüchtete – geplante Reform des SGB VIII Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU; Die Umgestaltung des Blankeneser Marktes jetzt umsetzen! Antrag der FDP-Fraktion; Die Umgestaltung des Blankeneser Marktes weiter umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Drucksache 20-3535 (Neufassung); Schadstoff- und Lärmbelastung im Canyon messen Beschussempfehlung des Verkehrsausschusses; Gewerbeflächen entwickeln in Osdorf (ehemaliger Max-Bahr-Baumarkt) Antrag der SPD-Fraktion; Kita Albert-Einstein-Ring Antrag der CDU-Fraktion (Neufassung) (Debattenpunkt vorbehaltlich der Zustimmung des Plenums); Radumfahrung Ottenser Hauptstraße - Stellungnahme zur Schlussverschickung Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses; Internationaler Gedenktag für Flüchtlinge am 20. Juni Antrag der Fraktion DIE LINKE; Internationaler Gedenktag für Flüchtlinge am 20. Juni Alternativantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 20-3536; Sülldorfer Brooksweg – Raser stoppen und Tempo 30 für den Sülldorfer Brooksweg Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses; Mehr Eigenverantwortlichkeit und Müllvermeidung bei der Versorgung – realistische Perspektiven entwickeln bei der Unterbringung am Kaltenkirchener Platz Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE; Anträge und Beschlussempfehlungen ohne Debatte; Pacta sunt servanda – der Senat muss jetzt liefern Antrag der CDU-Fraktion; Umbau Grabbestraße II Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion; Einweihung von modernisierten oder neu angelegten Bezirkssportanlagen Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion; Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 17 (1. Änderung); Empfehlung zur Feststellung Beschlussempfehlung des Planungsausschusses; Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 27 (2. Änderung); Empfehlung zur Feststellung Beschlussempfehlung des Planungsausschusses; Kultur- und Geschichtspfad Othmarschen hier: Ergänzung zur Drucksache 20-3173.2 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung; Vergabe der Mittel aus dem Integrationsfonds Stadtteilkultur 2017 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung; Geschäftsordnung des Quartiersbeirates Bahrenfeld (Lurup) zur Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen in Bahrenfeld Beschlussempfehlung des Sonderausschusses Flüchtlinge; DRK-Unterbringung für Frauen Kaltenkircher Platz Beschlussempfehlung des Sonderausschusses Flüchtlinge; Die Beschulung von Flüchtlingskindern in Rissen weiter sicherstellen Beschlussempfehlung des Sonderausschusses Flüchtlinge; Cornern durch Schaffung von Alternativen mildern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit; Tag der Wirtschaft 2017 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung; Runder Tisch Hunde - Hundefreilaufflächenkonzept Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport sowie Mitteilung des Haushalts- und Vergabeausschusses; Hundeauslauffläche Jenischpark Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.03.2017; Das Kind beim rechten Namen nennen! Den "Goetheplatz" endlich benennen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses; Zuwendungsantrag LAB e.V. - Herstellung eines Durchbruchs in den Räumlichkeiten des Seniorentreffs Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses; Schlüsselung Rahmenzuweisung Betrieb Gewässer Anhörung der BV gemäß § 37 (3) BezVG Schreiben der Behörde für Umwelt und Energie vom 31.03.2017 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses; Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben Beschlussempfehung des Planungsausschusses; Fuß- und Radweg im Marschweg in Rissen Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE ; Elbstrand Övelgönne; Wahl einer persönlichen Vertretung im Jugendhilfeausschuss Antrag der CDU-Fraktion; Mitteilungen; Aufhebung der Regelung, Bauanträge generell nicht-öffentlich zu behandeln, sondern dies im Einzelfall zu begründen Mitteilungsdrucksache; Bürgerbegehren "Elbstrand retten!" Erreichen des Drittelquorums (Sperrwirkung) Mitteilungsdrucksache des Amtes; Beschluss des Hauptausschusses vom 13.04.2017 Mitteilungsdrucksache; Kids am Hauptbahnhof erhalten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2016; Innovative Mobilitätsangebote im Quartier Ottensen aktiv gestalten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2016; Eigentum verpflichtet! Die Möglichkeiten des Wohnraumschutzgesetzes weiter konsequent auch in Altona ausschöpfen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2016; Signalisierte Linksabbiegespur Breite Straße/ Pepermölenbek Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017; Planrechtliche Berücksichtigung von Schulflächen und deren Finanzierung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017; Naturnahe Umgestaltung des Schulhofs der Ganztagsgrundschule Sternschanze Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017; Freiwillige Feuerwehr Lurup retten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017; Radfahrstreifen Behringstraße/ Barnerstraße - und man sieht: Es geht doch! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017;

Formate: pdf, html

• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2017 (Die Niederschrift wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt und wird in die Sitzungsmappen verteilt.); Mitteilungen; Haushaltsvoranschlag 2017/2018 – Aufstockung der Rahmenzuweisungen Betriebsausgaben Straßen, sonstige Bauwerke und Unterhaltung Straßenbegleitgrün ; Erhalt der offenen Seniorenarbeit im Bezirk Hamburg-Mitte hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG; Unterstützung für "Die Halle", hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG; Erhalt der historischen und unter Denkmalschutz stehenden Dachkonstruktion des S-Bahnhofs Rothenburgsort, Westverschiebung des Bahnsteigs zur Anbindung des neuen Gewerbegebiets auf dem Huckepackgelände und Erhalt der Kasematten unter der Bahnhofsanlage; Keine Überbelastung des Kinder-, Jugend- und Familienzentrums Finkenwerder; Aktuelle Sondermittelanträge, hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG (Die Mitteilung wurde aktualisiert.); Aktuelle Sondermittelanträge (Die Vorlage wurde aktualisiert.); Wahlen und Benennungen; Wahlen zum Jugendhilfeausschuss (Es liegen keine Anträge/Vorlagen vor.); Sonstige Wahlen und Benennungen; Ergebnisse der Wahlen im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zur Besetzung des Beirats für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg mit Quartiersvertretern - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg - Mitteilung I/2017 vom 19.04.2017, hier: Bestätigung der Wahlen und Einsetzung der Beiratsmitglieder; Umbesetzung Stadtplanungsausschuss und Bauausschuss; Umbesetzung Kulturausschuss; Beschlussbestätigungen; Tempo 30 vor KITA Elbhalle prüfen; Grundinstandsetzung Vierländer Damm und Ausschläger Allee sowie Anlage separater Fahrradstreifen - Empfehlung vom 24.01.2017 - Stadtteilrat Rothenburgsort ; Überschwemmung durch Starkregen in den benachbarten Häusern der Schule Steinbeker Marktstraße; Widerrechtliches Parken in der Kurve der Straße Goldkoppel Ecke Öjendorfer Weg vor dem abgesenkten Bordstein verhindern; Situation am Eingang zu den weiterführenden Schulen verbessern!; Optimierungen Lange Reihe - Beiratsempfehlung vom 29. März 2017 - Stadtteilbeirat St. Georg; Anregung zur Optimierung der Grünsituation in St. Georg - Beiratsempfehlung vom 29. März 2017 - Stadtteilbeirat St. Georg; Verbesserung der fußläufigen Anbindung des Stadtteils zur Alster - Beiratsempfehlung vom 29. März 2017 - Stadtteilbeirat St. Georg; (K)eine Goldene Wand auf der Veddel - Beiratsempfehlung vom 4.4.2017 - Nachsorgegebiet Veddel-Kleiner Grasbrook; Sonstige Vorlagen; Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2017/2018 (Schulorganisationsverordnung 2017/2018), hier: Anhörung der Bezirksversammlung zu schulstrukturellen Maßnahmen gemäß § 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG); Anträge; Info-Veranstaltung zu G20 für St. Georg; Ausstellung "Der Kommunismus in seinem Zeitalter" nach Hamburg-Mitte holen!; Maßnahmen gegen das Falschparken; Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte;

Formate: pdf, html

• Politik & Wahlen
 

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 15. Dezember 2016, V R 26/16 und vom 29. März 2017, XI R 5/16 im Bundessteuerblatt. Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO erfolgt, zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG. Diese ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Entgeltrückgewähr vorzunehmen und nicht bereits bei Entstehung des (zivilrechtlichen) Anspruchs auf Rückgewähr. Der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG entsteht demnach im Rahmen der Masseverwaltung und erhöht folglich die gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerschuld.

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Wirtschaft & Arbeit

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Formate: pdf

• Gesetze & Justiz
 

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Politik & Wahlen