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Änderungsantrag zu Drucksache-Nr.: 21-1612 Leerstehende städtische Wohngebäude zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen

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Leerstehende städtische Wohngebäude zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung / Vorwort; Bürger:innenpreis 2021-Sonderehrung; Fragestunde in der Bezirksversammlung; Aktuelle halbe Stunde; Mitteilungen der Verwaltung; Einrichtunng von Insektenfreundlichen Blühstreifen an den Rändern der großen und kleinen Moorweide Drs. 21-2090, Beschluss der BV vom 17.06.2021; Solidarität mit der Ukraine und Bekenntnis zur Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine Drs. 21-2797, Beschluss der BV vom 31.03.2022; Mitteilungen des Vorsitzenden; Eimsbüttel hilft – Sonderfonds: Hilfe für Geflüchtete Drs. 21-2850, Beschluss der BV vom 31.03.2022; Freigabe von Wänden auf dem A7 Deckel in Stellingen für Graffitikünstler Drs. 21-2764, Beschluss der BV vom 31.03.2022; Ampeltrittbretter für Radfahrende – sicherer Halt beim Halten Drs. 21-2983, Beschluss der BV vom 19.05.2022; Warenverkehrsströme auf Hamburgs innerstädtischen Wasserwegen? Studie des Fraunhofer CML vorstellen Drs. 21-2985, Beschluss der BV vom 19.05.2022 ; Wohnmobile aus dem ruhenden Verkehr heraushalten Drs. 21-2989, Beschluss der BV vom 19.05.2022 ; Freigabe der Einbahnstraße Riekbornweg für den Radverkehr in beide Richtungen Drucksache 21-2957, Beschluss der BV vom 19.05.2022 ; Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in den äußeren Stadtteilen: Ladesäulen in Eidelstedt schaffen Drs. 21-2925, Beschluss der BV vom 28.04.2022 ; Überholverbot in den Straßen Niendorfer Gehege und Vogt-Kölln-Straße auf einspurige Fahrzeuge ausweiten Drs. 21- 2939, Beschluss der BV vom 19.05.2022; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.03.2022; Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses; Ausschussbesetzungen; Umbenennung HaKuS; Anträge; Mehrheiten der Bezirksversammlung in den Ausschüssen abbilden; Änderungsantrag zu Drucksache 21-2814: Mehrheiten der Bezirksversammlung in den Ausschüssen abbilden; Eine Heimat für den HFC Falke; Für eine solidarische Gesellschaft – Eimsbütteler Beteiligung an den Wochen gegen Rassismus auch im Jahr 2023; Geschlechtergerechtigkeit im Schwimmbad - Oben ohne für alle; Klimaschutz vorantreiben – CO² Ausstoß verringern – Kernkraftwerke nicht abschalten und deren Laufzeit verlängern; Psychische Belastungen durch Corona ernst nehmen: Zusätzliche Kapazitäten für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen schaffen; Änderungsantrag zu Drs. 21-3076: Psychische Belastungen durch Corona ernst nehmen: Zusätzliche Kapazitäten für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen schaffen; Ausgestaltung digitaler Sitzungsformen für die Bezirksversammlung und Ausschüsse; Deutscher Evangelischer Posaunentag auf der Großen Moorweide; Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht stillschweigend außer Kraft setzen; Stellungnahme zu den Planungen zum Umbau der Mansteinstraße; Alternativantrag zu Drs. 21-3086: Kein „Parken umsortieren“ im Generalsviertel ohne Quartiersgarage!; Empfehlungen der Ausschüsse; Warenanlieferungen im Bereich Koppelstraße/Lokstedter Grenzstraße; Schulwegsicherung im Regionalbereich Lokstedt/Niendorf/Schnelsen; Würdigung der Namensgeberinnen für den Dorothea-Buck-Park und den Geschwister-Töllke-Platz; „Palazzo“ auf der Kleinen Moorweide im Herbst/Winter 2022/2023 ermöglichen; Gute Bildungschancen durch Kooperation: Planungen für ein Bildungshaus in Eidelstedt konkretisieren; Verwendung des gewählten Namens von Schüler*innen mit transsexueller Prägung unabhängig von einer amtlichen Namensänderung; Jugendlichen mit transsexueller Prägung zum bestehenden Vornamen einen geschlechtsneutralen Vornamen ermöglichen; Erhebung des Sachstands bei der Schuldnerberatung in Eimsbüttel; Hamburg Airport: Austausch mit der Bezirkspolitik; Siemersplatz für Fuß-, Rad- und Busverkehr sicherer und attraktiver gestalten; Parkplatzsituation vor dem Bürgerhaus Lokstedt in der Sottorfallee klären; Fluglärmentwicklung und Beschwerdelage des Hamburg Airport in den flughafennahen Eimsbütteler Stadtteilen ; Stand der Glasfaserverkabelung in Eimsbüttel (II): Infrastrukturbetreiber einladen; Bürger:innen beim Urban Gardening helfend zur Seite stehen; Referierendenanforderung: Möglichkeiten und Grenzen von Modifikationen von Baumscheiben durch Privatpersonen erläutern; Sondermittel für Veranstaltungen des Lokalen Bündnisses für Familie Lokstedt 2022; Bücherhalle Niendorf: Sondermittel für die Beschaffung aktueller Medien; Trainingstüre für die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk; Sondermittel für die Sommerferienworkshops der Jungen Theaterschule Hamburg e.V.; Finanzielle Unterstützung für das multimediale Filmprojekt „ICH MALE DIR MEINE WELT“; Tempo 30 zwischen der Hagenbeckstaße und dem Lenzweg wieder einführen!; Sondermittel für das Open-Air-Kinoprojekt „Kino schafft Brücken“ im Stadtpark Eimsbüttel; Erläuterungsschild Oliver-Lißy-Straße; Neue Mitte Stellingen: Bitte um Sachstand der Verkehrsplanung; Beschlussvorlagen der Verwaltung; Terminänderung Wirtschaftskonferenz (WIKO); Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) sozialräumliche Infrastruktur rund um die Unterkünfte für Schutzsuchende ausreichend ist oder ggf. aufgestockt

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Tagesordnungspunkte: Bestätigung der Tagesordnung; Aktuelle Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2022; Unterkunft Mundsburg Tower; Information zur neuen Unterkunft im Mundsburgtower - Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben; Bericht zum Sachstand der neuen Unterkunft Mundsburgtower - Fördern & Wohnen; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Öffentlich-rechtlichen Unterbringung Anhörung gem. § 28 BezVG; Fortführung und Belegung der Wohnunterkunft Große Horst - Sozialbehörde; Bericht aus dem Seniorenbeirat; Anträge; Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit einer Gehbehinderung nicht weiter am Flughafen benachteiligen Antrag der FDP-Fraktion; Senioren Begegnungsorte auf öffentlichen Plätzen etablieren Antrag der CDU-Fraktion; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Verschiedenes;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) 4.1. Information zur neuen Unterkunft im Mundsburgtower - Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende

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Beratende Äußerung des Rechnungshofs zur Haushaltslage 2022

Link zur Ressource: Akte: 300.1204.007 der Unterkunft und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe Leistungen für

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Tagesordnungspunkte: Vorstellung neue Abteilungsleitung bei GA; Antrag CDU betr. Helios Mariahilf Klinik Hamburg (Geschäftsführer der Klinik); Antrag SPD betr. Wann kollabiert die medizinische Versorgung in Harburg und Süderelbe? (Vertreter der Sozialbehörde und der KVH); Antrag SPD betr. Auf dem Weg in die medizinische Unterversorgung im Bezirk Harburg?; Antrag SPD betr. Endlich neue Bedarfsplanung zur Ärztlichen Versorgung; Maßnahmen für das Leitbild "Zusammenleben in Vielfalt"; Integrationsrat Harburg; Mittelverwendung des Harburger Integrationsrates; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) . • Die Idee des Ehrenamtes wird mithilfe von „Botschaftern“ in den Unterkünften bekannt gemacht. Zum

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Tagesordnungspunkte: Fragestunden; Besuch der Senatorin; Öffentliche Fragestunde; Beschluss über die Tagesordnung; Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG; Wohnungen für große Familien im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Städtebauliche Verträge (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Museumsbeirat (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Kein Platz für die Produktionsschule in Bergedorf? (Verfasserin: CDU-Fraktion); Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG; Serviceleistungen des Kundenzentrums (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Asphaltschäden an der Christinenstraße und Maikstraße (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Deichstraßen wiederherstellen (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Wildes Plakatieren im Bundestagswahlkampf 2021 (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Beleuchtung Durchgang Bergedorfer Schlossstraße/Sachsentor (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Internetauftritt der Bergedorfer Museumslandschaft (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Welche Prüfungen werden zurzeit am Sperrwerk/Deichsiel Tatenberg durchgeführt? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Schließung des Clippo Boberg (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Erreichbarkeit des Bezirksamts über den telefonischen HamburgService nur bei 45%? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Museumsbeirat (II) (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Spielplätze in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion); Mündliche Anfragen; Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG; "e-moin", werden nach Beendigung des Versuchszeitraums die Halteverbotszonen und Einbahnstraßenregelungen umgehend zurückgenommen? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Erzwungenes Winterwandern in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Der Neubau der Bonava und Schäden am Radweg (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); Die Bergedorfer Stromversorgung (Verfasserin: AfD-Fraktion); Verlängerung der Nutzungsdauer der Wohnunterkunft Curslacker Neuer Deich 57 (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); Sozialer Wohnungsbau in Bergedorf - Berechtigte (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); "Dein Freund und Helfer in Not?" Die Bergedorfer Polize (Verfasserin: AfD-Fraktion); "Wichtelmarkt 2021" Eine Bilanz (Verfasserin: AfD-Fraktion); Fachausschussum- und -nachbesetzungen; Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Sport und Bildung (S+B); Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) - Bezirkselternausschuss; Um-/Nachbesetzung im Bauausschuss (Bau); Um-/Nachbesetzung im Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV); Um-/Nachbesetzung im Umweltausschusses (UA); Um-/Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA); Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Verkehr und Inneres (V+I); Um-/Nachbesetzung im Kulturausschusses (KA); Um-/Nachbesetzung im Kulturausschusses (KA); Um-/Nachbesetzung im Umweltausschusses (UA); Um-/Nachbesetzung im Bauausschuss (Bau); Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.11.2021, öffentlicher Teil; Mitteilungen der Verwaltung; Bezirksversammlungen an der Evaluation des Bezirksverwaltungsgesetzes beteiligen; Ärztliches Versorgungsgebiet Bergedorf; Förderung des Leseclub-Angebots des Kinderkulturhauses Lohbrügge; Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in und nach der Corona-Pandemie; Förderfonds Bezirke - Prämienausschüttung gem. Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau; Beschlussvorlagen; Sondermittelanträge 2022; Quartiersfonds 2022; Vergabe ungebundener Mittel 2022; Anträge; Nachnutzung des Jugendtreffs Gleis 1 - Chance für Einzelhandel? (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Naturnahe Gärten im Bezirk - Versiegelung zurückdrängen, der belebten Natur in urbanen Räumen Flächen zur Verfügung stellen (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Wiedereinrichtung von PKW Parkplätzen am Lohbrügger Markt und am Sander Damm (Verfasserin: AfD-Fraktion); Neue Räume für das Kultur- und Geschichtskontor (Verfasserin: FDP-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Den Schulweg sicherer gestalten am Friedrich-Frank-Bogen (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Vernetzung der Bergedorfer Akteure für den Integrationsbeirat (Verfasserin: CDU-Fraktion); Verwendung von umweltfreundlichen, mit dem Blauen Engel ausgezeichneten Materialien im Tiefbau (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Beleuchtung der Eisenbahnunterführung Alte Holstenstraße (Verfasserin: CDU-Fraktion); Fußgängerinnen und Fußgänger im Bezirk Bergedorf stärken - ergänzte Fassung (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion CDU-Fraktion); Berichte; Taubenschläge in Bergedorf; Haushaltsplanaufstellung 2023/2024; hier Verteilungsschlüssel für die Rahmenzuweisung aus dem Einzelplan 6.1 hier: Kenntnisnahme und Stellungnahme des SEA; Bebauungsplanverfahren Bergedorf 113 (Weidensteg) hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB und der eingeschränkten Beteiligung nach § 4a Absatz 3 Satz 4 BauGB; Zustimmung zum Planentwurf; Zusätzliche Toilettenhäuschen für den Hohendeicher See; Sichtfeld zum Feuerwehrhaus FF-Curslack verbessern; Jährliche Kinder- und Jugendlichen-Sprechstunden bei B/ Bergedorf Hier: Empfehlungen zur Umsetzung;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) als Unterkunft mit der Perspektive Wohnen gebaut um die gestiegene Zahl an Flüchtlingen unterzubringen

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Link zur Ressource: Akte: 050.30-11-14 Wohnung und Dienststelle beziehungsweise Einsatzort zu nutzen. Dies ist möglich wenn eine akute

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Link zur Ressource: Akte: 050.30-11-14 Sozialversicherung. • Zuschuss für die Unterkunft Bis zu 200 Euro sofern sie nicht mehr bei ihren Eltern leben

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Link zur Ressource: Upload: Ergebnisvermerk _des_1019_BR_vom 08_04_2022 Gemeinschafts- oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge bis Ende 2024 die von den Vorschriften des

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung / Vorwort; Fragestunde in der Bezirksversammlung; Aktuelle halbe Stunde; Mitteilungen der Verwaltung; Mitteilungen des Vorsitzenden; Sichere Querung der Kieler Straße an der Grünverbindung Sola-Bona-Park und Düngelau Drs. 21-2609, Beschluss der BV vom 27.01.2022; Sperrung der Straße Mesterfeldweg für den motorisierten Individualverkehr Drs. 21- 2669, Beschluss der BV vom 24.02.2022; Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schmiedekoppel und Lokstedter Holt Drs. 21-2749, Beschluss der BV vom 24.02.2022; Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Schmiedekoppel und Lokstedter Holt Drs. 21-2749, Beschluss der BV vom 24.02.2022; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.02.2022; Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses; Ausschussbesetzungen; Umbenennung in den Ausschüssen; Anträge; Gute Bildungschancen durch Kooperation: Planungen für ein Bildungshaus in Eidelstedt konkretisieren; Nichtgewerbliche Wohnmobile aus dem ruhenden Verkehr heraushalten; Digitale Verkehrssysteme: Grüne Welle mit trafficpilot und PrioBike-HH?; Chancen für die Sportlandschaft in Eimsbüttel nutzen – Profis und Amateure müssen vom geplanten umfangreichen Flächentausch profitieren; Änderungsantrag zu den Flächentauschanträgen (Drs. 21-2684, 21-2806 und 21-2807); Sportflächenerweiterung an der Kollau und an der Vogt-Kölln-Straße gemeinsam mit den Sportvereinen entwickeln; Überschwemmungs- und Umweltschutz an der Kollau; Reservestandorte für ÖRU und Erstaufnahme im Bezirk Eimsbüttel; Reservestandorte für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) und Erstaufnahme im Kerngebiet Alternativantrag zu Drs. 21-2780 ; Alternativ-Antrag zu Drucksache 21-2780; Solidarität mit der Ukraine und Bekenntnis zur Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine; Änderungsantrag zur Drucksache 21-2797; Unverzügliche Sanierung des Bolzplatzes an der Apostelkirche; Esther Bejaranos Vermächtnis umsetzen – den 8. Mai zum Feiertag machen!; Entsiegelungsoffensive in Eimsbüttel starten; Mehrheiten der Bezirksversammlung in den Ausschüssen abbilden; Eimsbüttel auf dem Weg zum Tempo 30-Bezirk; Empfehlungen der Ausschüsse; Freigabe von Wänden auf dem A7 Deckel in Stellingen für Graffitikünstler; Anfahrbarkeit der Ladesäule Kieler Straße 702 optimieren; Entfernung rassistischer Darstellungen von Black People of Colour (BPoC) auf dem Spielplatz Lindenpark–Lindenallee; Referentenanforderung Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe; Tempo 30 und Überholverbot in Niendorfer Straße umsetzen; Beschilderung in Schnelsen zum A7-Fußgängertunnel; Schnelsener A7-Deckel: Möglichkeiten zum Bau einer öffentlichen Toilette prüfen ; Ultrafeinstaub-Messungen im Flughafenumfeld; Nachhaltiges Bauen im Bezirk: Leuchtturm-Projekte und Referent:innenanforderung Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) und Cradle2Cradle e.V. (C2C); Stand der Glasfaserverkabelung in Eimsbüttel; Fußwegekonzept Eidelstedt – Umsetzung erster Maßnahmen - Drs. 20 – 3297, Beschluss der BV vom 29.11.2018 - ; Teilstück des Halstenbeker Weges zwischen Burbekstraße und Landesgrenze sanieren ; Einführung einer Tempo 30-Strecke in der Hagenbeckstraße; Vorstellung eines Bauvorhabens im Stadtteil Stellingen; Sondermittel der Bezirksversammlung 2022 zur Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept Eimsbüttel - Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung - ; Eimsbüttel hilft – Sonderfonds: Hilfe für Geflüchtete; Kunst und Kultur im Freien: Veranstaltungen in Parks und Grünflächen auch im Sommer 2022 ermöglichen; Beschlussvorlage für eine Referentenanforderung zur Präsentation der Ergebnisse einer Bedarfsanalyse zur zukünftigen Angebotsstruktur des neuen Bürgerhauses in Eidelstedt ; Schaffung eines Erinnerungsortes an die ehemaligen Kasernen an der Bundesstraße - konkrete Pläne vorstellen ; Beschlussvorlagen der Verwaltung; Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) Unterkünfte und Erstaufnahmen für Flüchtlinge geeignet um eine einfache und erfolgreiche Integrationsarbeit

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Beschluss über die Tagesordnung; Durchführung der Sitzungen; Mitteilungen der Verwaltung; Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Mittelstand nach Prämienausschüttung 2022 und Nachzahlung aus 2021; Abschlussbericht der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen; Sicherung leistungsfähiger mobiler Pumpen bis zur Herstellung der nötigen Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden (Verfasserin: CDU-Fraktion); Zusätzliche Mittel für Personalkosten durch TV-L Tarifabschluss; Referenten; Verschiedenes; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.03.2022, öffentlicher Teil;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) Gesundheit und Integration / Förderung und Wohnen / zu den Themen Instandsetzungsarbeiten Unterkunft CND

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Link zur Ressource: Akte: 114.12-02 sind. Sofern sich eine solche Person nicht mehr in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufhält hat der

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Flüchtlingssituation; Information zu Aktivitäten des Bezirks für Schutzsuchende und Aktivitäten im Bezirk; Aktuelle Stunde Flüchtlinge (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE); Beschluss über die Tagesordnung; Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG; Öffentlichkeitsbeteiligung Oberbillwerder (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Denkmalschutz in Bergedorf (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); Wie steht's um das Archiv der Bergedorfer Museumslandschaft? (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG; Kosten für die mobile Baustellenüberwachung beim KulturA (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Haus Brügge (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Storch vergisst eine Baugenehmigung zu holen (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Reitwege in Bergedorf (Verfasserin: FDP-Fraktion); Mündliche Anfragen; Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG; "Dein Freund und Helfer in Not?" Die Bergedorfer Polizei (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Was ist los im "Café Flop"? (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Nach 10 Jahren eine Ruine? Der Jugendtreff "Clippo Boberg" (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Ladesäulen in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Wie ist es um die Versorgung mit Dienstleistungen der Post in Bergedorf bestellt (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: FDP-Fraktion); Genitalverstümmelung in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion); Hochwasserschutz in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion); Fachausschussum- und -nachbesetzungen; Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Sport und Bildung (S+B); Um-/Nachbesetzung im Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV); Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.02.2022 und 03.03.2022, öffentlicher Teil; Anhörung gem. § 28 BezVG (Erweiterung der öffentlich rechtlichten Unterbringung Curslacker Neuer Deich I und Erweiterung der öffentlich rechtlichen Unterbringung Brookkehre I Verlängerung der öffentlich rechtlichen Unterbringung Curslacker Neuer Deich II Verlängerung der öffentlich rechtlichen Unterbringung Sandwisch); Stellungnahme der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Die Linke und FDP zur Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen Curslacker Neuer Deich I und Brookkehre I sowie zur Verlängerung der Standorte der örU Curslacker Neuer Deich II und Sandwisch 66; Mitteilungen der Verwaltung; Zusätzliche Toilettenhäuschen für den Hohendeicher See; Sichtfeld zum Feuerwehrhaus FF-Curslack verbessern; Schulen für Vereine nach Schulschluss öffnen; Beschlussvorlagen; Wahl des Museumsbeirats - Ausschreibungstext; Anträge; Gewährleistung der Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen auf dem Walter-Hammer-Weg (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Bezahlbaren Wohnraum schaffen - mehr Sozialwohnungen bauen - überarbeitete Fassung (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); Wiederaufbau der Tauschbox am Brink 12 (Verfasserin: AfD-Fraktion); Zukunftsgerichtetes Mobilitätskonzept 2030 für die Vier- und Marschlande (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Sicherung leistungsfähiger mobiler Pumpen bis zur Herstellung der nötigen Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden (Verfasserin: CDU-Fraktion); Abfrage von Bedarfen und Erstellung eines Konzepts für die Versorgung der Vier- und Marschlande mit Räumen für soziokulturelle Nutzungen (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Wohnmobilstellplätze im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Berichte; Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Mittlerer Landweg; Bewässerungskonzept für Bäume Bericht an die Bezirksversammlung; Zusätzliche Mittel für Personalkosten durch TV-L Tarifabschluss;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) maroden Unterkünften unterbrachten Familien. Der Bedarf an weiteren Sozialwohnungen hat sich durch den

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Tagesordnungspunkte: Beschluss über die Öffentlichkeit der online-Sitzungen der Fachausschüsse; Öffentliche Fragestunde; Aktuelle Stunde Gut zusammenleben im Schatten des Krieges – gegen antislavischen Rassismus (angemeldet von der Fraktion Die Grünen); Beschluss über die Tagesordnung; Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG; Öffentlichkeitsbeteiligung Oberbillwerder (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Denkmalschutz in Bergedorf (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE, Antwort); Corona-Hilfe bis Ende 2022 verlängert: Nutzung von Außenflächen für Gastronomie- und Schaustellergewerbe weiter gebührenfrei. Förderung wird zusätzlich auf Kultursommer sowie Neustartfonds City und Zentren ausgeweitet. (Verfasserin: CDU-Fraktion); Nutzung von Tropenhölzern im "Körberhaus" (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG; Reitwege in Bergedorf (Verfasserin: FDP-Fraktion, Antwort); Warum schafft der Bezirk eine Zoom-Lizenz für Online-Sitzungen an und nutzt sie dann nicht? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Was ist aus dem Beschluss der Bezirksversammlung zur Verschönerung von Fahrgastunterständen in den Vier- und Marschlanden geworden? (Verfasserin: CDU-Fraktion); Betriebs- und Ausfallsicherheit der Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden (Verfasserin: FDP-Fraktion Antwort); Wie effektiv werden die Mittel des bezirklichen Quartiersfonds eingesetzt? (Verfasserin: CDU-Fraktion, Antwort); Wieso wird der Gehweg "Am Langberg" andauernd bei Regen überspült und dadurch unpassierbar? (Verfasserin: CDU-Fraktion); Kostensteigerung für den Anbau am KulturA (II) (Verfasserin: CDU-Fraktion, Antwort); Mündliche Anfragen; Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG; Stellplatzschlüssel von OBW von 0,6 auf 0,35 gesenkt? (Verfasserin: CDU-Fraktion); Öl- und Gasförderung in Bergedorf? (Verfasserin: CDU-Fraktion); Kriminalität im Bezirk Bergedorf 2021 (Verfasserin: AfD-Fraktion); Kleingärtensterben in Bergedorf? (Verfasserin: AfD-Fraktion); Genitalverstümmelung in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Fachausschussum- und -nachbesetzungen; Um-/Nachbesetzung im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI); Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.03.2022, öffentlicher Teil; Mitteilungen der Verwaltung; Tempo-30-Zone Weberade und Umgebung; Beschlussvorlagen; Sondermittel 2022; Anträge; Ergreifen von wirksamen Maßnahmen zur Nutria-Bestandsregulierung in Bergedorf - geänderte Fassung (Verfasserin: CDU-Fraktion); Esther Bejaranos Vermächtnis umsetzen - den 8. Mai zum Feiertag machen! (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); Dauerhaft und angemessen an den Volksaufstand vom 17.06.1953 erinnern (Verfasserin: AfD-Fraktion); Gästewohnungen - Wohnungsreserven im Bestand für Flüchtlinge? (Verfasserin: FDP-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Finanzierung des Auftritts der Rap-Band Microphone Mafia anlässlich der Verleihung des Präventionspreises der Bezirksversammlung Bergedorf (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Ersatz für wegfallende Parkplätze am S-Bahnhof Allermöhe (Verfasserin: CDU-Fraktion); Radverkehrsführung an der Kreuzung Stuhlrohrstraße/Weidenbaumsweg verbessern (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Social Media im Bezirksamt Bergdorf (Verfasserin: FDP-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Entfernung von Treibgut, wie Baumstämme und Unrat, aus der Elbe (Verfasserin: CDU-Fraktion); Weiterentwicklung des Sportplatz Ladenbeker Furtweg in Bergedorf-West (Verfasserin: CDU-Fraktion); Berichte; Zusätzliche Toilettenhäuschen für den Hohendeicher See; Kulturmittel 2022; Weiterer Antrag auf Projektförderung;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) die zumindest übergangsweise den Familien aus dem Kriegsgebiet eine sichere Unterkunft bieten könnten

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Link zur Ressource: Akte: 135.40-21 65500 Friedhöfe 66 Wohnungen 660 Wohnungen - Allgemeines - 66001 Wohnungen - Rechtsgrundlagen

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Link zur Ressource: Akte: 135.40-21 Friedhöfe 65500 Friedhöfe 66 Wohnungen 660 Wohnungen - Allgemeines - 66001 Wohnungen

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Link zur Ressource: Akte: 135.40-21 Fachämter Management des öffentlichen Raumes - Stadtgrün - 655 Friedhöfe 655.00 Friedhöfe 66 Wohnungen

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Tagesordnungspunkte: Gemeinsamer Antrag FDP, SPD, GRÜNE, CDU und LINKE betr.: Finanzierung des Hans-Fitze-Hauses sichern (Referent der Sozialbehörde); Maßnahmen für das Leitbild "Zusammenleben in Vielfalt"; Verlängerung des Standorts der örU Cuxhavener Straße - Anhörungsverfahren gem. § 28 BezVG; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Angebot Schuldnerberatung im Bezirksamtsbereich Harburg; Berufung einer Person in den Bezirksseniorenbeirat Harburg; Integrationsrat Harburg; Vorlage der Verwaltung zum Nachbesetzungsverfahren für den Harburger Integrationsrat; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) . • Die Idee des Ehrenamtes wird mithilfe von „Botschaftern“ in den Unterkünften bekannt gemacht. Zum

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Link zur Ressource: Akte: 702.29-01-2022 Flüchtlinge in Hamburg Daten Abfrage personenbezogener Drucksache Nr. 2022/785 gibt Frau Staatsrätin

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