Beschreibung
Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Beschluss über die Tagesordnung; Durchführung der Sitzungen; Mitteilungen der Verwaltung; Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Mittelstand nach Prämienausschüttung 2022 und Nachzahlung aus 2021; Abschlussbericht der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen; Sicherung leistungsfähiger mobiler Pumpen bis zur Herstellung der nötigen Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden (Verfasserin: CDU-Fraktion); Zusätzliche Mittel für Personalkosten durch TV-L Tarifabschluss; Referenten; Verschiedenes; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.03.2022, öffentlicher Teil;