Die Erhöhung der Grundwasserentnahmegebühr soll den Anreiz zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser vor dem Hintergrund der prognostizierten Klimaveränderungen verstärken.
Niederschrift über den Beschluss des Senats vom 16.06.2026 zum Neuerlass der Hamburgischen Wattwagenverordnung sowie zur Anordnung zur Durchführung der Hamburgischen Wattwagenverordnung
Mit dem Abschluss eines Verwaltungsabkommens mit dem Bund soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Wege der Organleihe die der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) obliegenden Regulierungsaufgaben nach § 54 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) übernehmen. Ziel ist eine ressourcenschonende und rechtssichere Aufgabenwahrnehmung.
Durch das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verpflichtet, ein Zielbild für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2045 zu entwickeln. In Folge des durch Volksentscheid geänderten Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG), das am 08.11.2025 in Kraft getreten ist, ist das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2040 vorgezogen worden. Dies impliziert auch die klimaneutrale Wärmeversorgung.
Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wärmeplanungsgesetz (WPG) auf die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Beitritt Hamburgs zur Grundsatzvereinbarung des im Jahr 2025 im Internet veröffentlichten Naturgefahrenportals (Naturgefahrenportal) des Deutschen Wetterdienstes (DWD)
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Duvenstedt, Bergstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Volksdorf und Rahlstedt, Entlassung von Teilen aus dem Landschaftsschutz zum Zwecke des Wohnungsbaus
Feststellung der Ergebnisse der Volksentscheide „Hamburger Zukunftsentscheid“ und „Hamburg testet Grundeinkommen“ am 12. Oktober 2025.
Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuchs im Land Hamburg“ wurde abgelehnt.
Der Gesetzentwurf für das „Gesetz für besseren Klimaschutz (Klimaschutzverbesserungsgesetz)“ wurde beschlossen.
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