Beschreibung
Feststellung der Ergebnisse der Volksentscheide „Hamburger Zukunftsentscheid“ und „Hamburg testet Grundeinkommen“ am 12. Oktober 2025. Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuchs im Land Hamburg“ wurde abgelehnt. Der Gesetzentwurf für das „Gesetz für besseren Klimaschutz (Klimaschutzverbesserungsgesetz)“ wurde beschlossen.