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4188 Suchergebnisse für "*"

Europäische Haushaltsüberwachung

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Anlagen: Übersicht der Verwendung der Mittel für die Kultur- und Tourismustaxe und deren Ergebnisse 2024 auf Grundlage der Zulieferung der Projektträger der Behörden und der Senatskanzlei

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  • Kultur, Sport und TourismusKultur, Sport & Tourismus
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Änderung der Vorschriften für Werbeanlagen in der Bauordnung; Nichtzustandekommen des Volksbegehrens

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und zum Reformstaatsvertrag; Anlage 1: Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag): Art. 1 Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vom 10. bis 27.09.2002, zuletzt geändert durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag vom 27.02. bis 07.03.2024; Art. 2 Änderung des Medienstaatsvertrags vom 14. bis 28.04.2020, zuletzt geändert durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag vom 27.02. bis 06.03.2024; Art. 3: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung; Stärkung des technischen Jugendmedienschutzes durch altersgerechte Einstellungen an von Kindern genutzten Endgeräten mittels einer Jugendschutzvorrichtung; Verbesserung des Zusammenspiels des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) mit den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes; Erweiterung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen; Anlage 2: Nicht-amtliche Begründung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge; Anlage 3: Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag): Art. 1 Änderung des Medienstaatsvertrags vom 14. bis 28.04.2020, zuletzt geändert durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag vom 27.02. bis 07.03.2024; Art. 2 Änderung des ARD-Staatsvertrages vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28.04.2020; Art. 3 Änderung des ZDF-Staatsvertrags vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag vom 09. bis 16.05.2023; Art. 4 Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17.06.1993, zuletzt geändert durch den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag vom 09. bis 16.05.2023; Art 5 Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26.08. bis 11.09.1996; Art. 6 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung; Reform der Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem Ziel einer digitalen, schlankeren und moderneren Aufstellung und der Stärkung der Akzeptanz bei den Bürger:innen durch Abbau von Doppelstrukturen, der Bündelung von Angeboten und der Berücksichtigung der zunehmenden Nutzung digitaler Ausspielwege; Anlage 4: Nicht-amtliche Begründung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

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  • Wirtschaft und ArbeitWirtschaft & Arbeit
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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat-1052. Sitzung am 21.03.2025

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1054. Sitzung am 23.05.2025

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Anlage: Gesamtübersicht zur Hamburger Steuerschätzung vom Mai 2025 für die Jahre 2025 bis 2029

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025; Festsetzung des Hebesatzes in gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender Höhe mit 470 v. H.

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Anlage 1: Änderungen des Haushaltsplans 2025/2026; Anlage 2: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur - Anstalt des öffentlichen Rechts - vom 16.07.2024 (HmbGVBl. S. 166), geändert am 19.02.2025 (HmbGVBl. S. 244); Änderung § 2, Einfügung Absatz 1a: Befähigung der FinanzServiceAgentur zur Verhandlung von Kreditverträgen im Namen und auf Rechnung der Freien und Hansestadt Hamburg; Änderung § 6

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und anderer Gesetze; Art. 1 Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30.07.1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a), zuletzt geändert am 20.12.2022 (HmbGVBl. 2023 S. 11); Umstrukturierung der Behörden; Änderung § 4: Aufzählung der Fachbehörden, Umbenennung der Finanzbehörde in Behörde für Finanzen und Bezirke, Umbenennung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration in Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde), Umbenennung der Behörde für Schule und Berufsbildung in Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, Umbenennung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke in Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und Umbenennung der Behörde für Wirtschaft und Innovation in Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation; Art. 2 - Art. 4 Umsetzung der Umbenennungen in den entsprechenden Gesetzen: Art. 2 Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 8.07.2014 (HmbGVBl. S. 299), zuletzt geändert am 22.01.2025 (HmbGVBl. S. 166, 173); Art. 3 Änderung des Stadtreinigungsgesetzes vom 9.03.1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 28.11.2017 (HmbGVBl. S. 361, 362); Art. 4 Änderung der Landeshaushaltsordnung vom 17.12.2013 (HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 5.03.2025 (HmbGVBl. S. 268); Art. 5 Abs. 2 Veränderungen in der Zuordnung von einzelnen Ämtern oder Referaten in die neue Behördenstruktur; Begründung

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Anlage: Cybersicherheitsstrategie für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 28.01.2025; Intensivierung der Vernetzung der Cybersicherheitsakteure und -gremien; Hamburgische Verwaltung; Gefahrenabwehr-, Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden; Wirtschaft; Förderung der digitalen Kompetenzen; Awareness und Verbraucherschutz; Fachkräfte; innovative Forschung und Entwicklung; nationale und internationale Kooperationen

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Dokument 16.05.2025

Bericht zum 1. Quartal 2025

Gesamtergebnisrechnung und doppische Gesamtfinanzrechnung; Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat-1048. Sitzung am 18.10.2024

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