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Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

22.05.2025

Beschreibung

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und anderer Gesetze; Art. 1 Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30.07.1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a), zuletzt geändert am 20.12.2022 (HmbGVBl. 2023 S. 11); Umstrukturierung der Behörden; Änderung § 4: Aufzählung der Fachbehörden, Umbenennung der Finanzbehörde in Behörde für Finanzen und Bezirke, Umbenennung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration in Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde), Umbenennung der Behörde für Schule und Berufsbildung in Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, Umbenennung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke in Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und Umbenennung der Behörde für Wirtschaft und Innovation in Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation; Art. 2 - Art. 4 Umsetzung der Umbenennungen in den entsprechenden Gesetzen: Art. 2 Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 8.07.2014 (HmbGVBl. S. 299), zuletzt geändert am 22.01.2025 (HmbGVBl. S. 166, 173); Art. 3 Änderung des Stadtreinigungsgesetzes vom 9.03.1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 28.11.2017 (HmbGVBl. S. 361, 362); Art. 4 Änderung der Landeshaushaltsordnung vom 17.12.2013 (HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 5.03.2025 (HmbGVBl. S. 268); Art. 5 Abs. 2 Veränderungen in der Zuordnung von einzelnen Ämtern oder Referaten in die neue Behördenstruktur; Begründung

Schlagwörter

Behörde, Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Behörde für Finanzen und Bezirke, Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, Behörde für Schule und Berufsbildung, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, Behörde für Wirtschaft und Innovation, Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Drucksache, Finanzbehörde, Gesetzentwurf, Haushaltsrecht, Personalvertretung, Stadtreinigung, Öffentliche Verwaltung