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25.02.2016
Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek
betr. Fragen zur Flüchtlingsunterbringung Am Aschenland; Bürgerinitiative Marmstorf / Sinstorf betr. Fragenkatalog zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften am Leuchtkäferweg und am Sinstorfer Kirchweg; Dringlichkeitsanträge; Antrag Neue Liberale betr. Keine vorschnellen Baumfällungen am Sinstorfer Kirchweg und Leuchtkäferweg; Haushaltsangelegenheiten; Interfraktioneller Antrag betr. Stadtteilkulturmittel der Bezirksversammlung; Schlüsselung der Rahmenzuweisungen 2017/2018; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Schlüsselung der Rahmenzuweisungen; Schlüsselung der Rahmenzuweisungen KSF 2017/2018; Rahmen- und Zweckzuweisungen SBI 2017/2018; Rahmen- und Zweckzuweisungen SPA 2017/2018; Rahmen- und Zweckzuweisungen GUV 2017/2018; Rahmen- und Zweckzuweisungen IBV 2017/2018; Schlüsselung der Rahmenzuweisungen 2017/2018 - Jugendhilfeausschuss; Anhörungen gemäß § 28 BezVG; Anhörung der BV Harburg gem. § 28 BezVG zur Nutzung eines Grundstücks am Leuchtkäferweg als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Anhörung der BV Harburg gem. § 28 BezVG zur Nutzung eines Grundstücks am Sinstorfer Kirchweg (Teilfläche Flurstück Sinstorf 1656) im Bezirk Harburg, Stadtteil Sinstorf als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge in Harburg durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung am Standort Nöldekestraße 17; Stellungnahme der AfD zur Anhörung gem. § 28 BezVG betr. Nutzung von Grundstücken am Leuchtkäferweg (Flurstücke Marmstorf 730 und 3451) sowie am Sinstorfer Kirchweg als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Stellungnahme Neue Liberale gem. § 28 BezVG betr. Nutzung eines Grundstücks am Leuchtkäferweg (Flurstück Marmstorf 730 und 3451) als Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung; Stellungnahme Neue Liberale gem. § 28 BezVG betr. Nutzung eines Grundstücks am Sinstorfer Kirchweg (Teilfläche Flurstück Sinstorf 1656) als Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung; Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge im Bezirk Harburg, Nöldekestraße 17; Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Nutzung von Grundstücken im Bezirk Harburg am Sinstorfer Kirchweg, Stadtteil Sinstorf, und am Leuchtkäferweg, Stadtteil Marmstorf, als Standorte für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Stellungnahme der GRÜNE-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Nutzung des Grundstücks am Leuchtkäferweg und Sinstorfer Kirchweg als Standorte für öffentlich-rechtliche Unterbringungen; Stellungnahme Neue Liberale zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge in Harburg durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung am Standort Nöldekestraße 17; Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge in Harburg durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung am Standort Nöldekestraße 17; Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Nutzung eines Grundstücks am Sinstorfer Kirchweg (Teilfläche Flurstück Sinstorf 1656) im Bezirk Harburg als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Nutzung eines Grundstücks am Leuchtkäferweg als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Stellungnahme der Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP) zur Anhörung gem. § 28 BezVG betr. Nutzung eines Grundstücks am Leuchtkäferweg als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung und Nutzung eines Grundstücks am Sinstofer Kirchweg (Teilfläche Flurstück Sinstorf 1656) als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Feststellung von Bebauungsplänen; Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Hausbruch 40 (Rehrstieg), hier: Feststellung des Bebauungsplanes; Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 70 (Veritaskai), hier: Feststellung des Bebauungsplanes; Antrag Grüne betr. Verbesserung der Fährverbindung der Linie 62 von Finkenwerder zu den St.Pauli Landungsbrücken und Ausbau der Radwegeverbindung im Süderelberaum; Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Wohnungsbau neu denken!; Antrag CDU betr. Alte Fischhalle am Kanalplatz; Antrag CDU betr. Einbruchskriminalität im Bezirk Harburg; Bebauungsplanverfahren Neuland 23; Bebauungsplanverfahren Neuland 23 (Neuländer Straße) , hier:
1. Bericht über das Ergebnis aus der eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zur Änderung der textlichen Festsetzung in § 2 Nr. 2 und Nr. 20 der Verordnung
2. Erneute Zustimmung zur Feststellung; Antrag Neue Liberale betr. Bebauungsplanverfahren Neuland 23 (Neuländer Straße) - Rechtssicherheit für den Zustand der umliegenden Häuser - Unabhängige Beweissicherungsgutachten des Zustandes der Nachbarbebauung vor Baubeginn sicherstellen; Antrag Neue Liberale betr. Bebauungsplanverfahren Neuland 23 (Neuländer Straße) - Wertgutachter befragen; Lärmmessungen/Lärmaktionsplan; Antrag AfD betr. Lärmmessungen in Harburg; Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU betr. Lärmaktionsplan - Harburg beruhigt sich; Antrag SPD betr. Wohnungsbauprogramm: Bezirke erhalten 250 Euro pro genehmigte Wohnung; Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Harburgs Baumschwund gemeinsam stoppen!; Antrag Grüne betr. Verbesserung der Zuverlässigkeit der Fährverbindung Cranz-Blankenese durch den Einsatz von Fährschiffen mit weniger Tiefgang und damit Verbesserung der Radwegeverbindung über die Elbe; Patientensicherheit; Antrag Die Linke betr. Harburg für alle! - Bericht über Patientensicherheit und Personalsituation in den Harburger Krankenhäusern; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Patientensicherheit in den Harburger Krankenhäusern; Antrag SPD betr. Planabdeckung als Zwischenlösung für die Seevepassage; Antrag SPD betr. Wohnungsbauprogramm 2016, Prüfung weiterer Potenzialflächen; Antrag CDU betr. Bahnübergang Dritte Meile; Antrag CDU betr. Zentraler Koordinationsstab Flüchtlinge (ZKF); Antrag CDU betr. Erweiterung Lärmschutz Hafenbahn Hausbruch; Antrag CDU betr. Erschließung Sinstorfer Weg durch den ÖPNV; Antrag Neue Liberale betr. Standards und Transparenz bei Antragsverfahren der Siko und der Lokalen Partnerschaften; Globalrichtlinie offene bezirkliche Seniorenarbeit; Anhörung gem. § 46 BezVG; Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen; Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen; Beschlussempfehlungen; Wohnen am Kaufhauskanal - Ergänzungsbebauung; Konkurrierendes Gutachterverfahren Seevepassage; Wegereinigungsverzeichnis 2016, Empfehlung des Regionalausschusses Harburg; Begleitgruppe Binnenhafen; Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 67 (Sandbek West); Teilnahme von politischen Vertretern in Jurysitzungen zu Wettbewerbsverfahren; Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2016; Antrag Grüne betr. Hochwassergefährdung und Evakuierungsplan für die Flüchtlingsunterkunft auf dem Sietas Parkplatz am Neuenfelder Hauptdeich; Interfraktioneller Antrag betr. Hochwassergefährdung und Evakuierungspläne für die Flüchtlingsunterkunft Neuenfelder Hauptdeich; Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Plastiktütenverbrauch vermeiden; Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Barrierefreie Spielplätze für ein menschenfreundliches Harburg; Antrag Grüne betr. Lärm- und Schadstoffemissionen im Bezirk Harburg; Erledigte Drucksachen; Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung;
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