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25.03.2017
Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.01.2017 (Die Niederschrift wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt und wird in die Sitzungsmappen verteilt.); Mitteilungen; Haushaltsjahr 2017 Rahmenzuweisung gem. § 41 Abs. 2 BezVG - Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in der Rahmenzuweisung Kosten Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben (RZ OKJA), hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG; Überschreitung der bereitgestellten Sondermitteln im Regionalbereich Billstedt / Mümmelmannsberg, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG; Verlegung des Termins der Bezirksversammlung aufgrund der Bundestagswahl, hier: Beschluss des Hauptausschusses; Aktuelle Sondermittelanträge, hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG; Eingaben an die Bezirksversammlung, hier: Übersicht über die Eingaben 2016; Bessere Information zur Klärung des Fahrtziels bei der Metrobuslinie 6; Aktuelle Sondermittelanträge; Wahlen und Benennungen; Wahlen zum Jugendhilfeausschuss (Es liegen keine Anträge/Vorlagen vor.); Sonstige Wahlen und Benennungen; Umbesetzung – Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport; Beschlussbestätigungen; Kreisverkehr Neuenfelder Straße/ Krieterstraße/ Algermissenstraße - Beiratsempfehlung 01.2016 - Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S6/ Berta-Kröger-Platz
; Erläuterungstafel für Frenssen-Haus (Die Bezirksversammlung hat die Beschlussfassung über die Vorlage in ihrer Sitzung am 26.01.2017 auf die nächste Sitzung vertagt.); Venusberg; Realisierung eines Fahrgastunterstandes in der Buskehre "Grandeswerderstraße" der Buslinie 111; Sonstige Vorlagen (Es liegen keine sonstigen Vorlagen vor.); Anträge; Bedeutung der Bezirksversammlung bei der Vergabe der Sondermittel herausstellen; Entfernung der neu-errichteten Zäune am Hauptbahnhof; Kapazitätsausbau und Service der Kundenzentren sicherstellen; Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte;
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Politik & Wahlen
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