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Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 28.06.2000 (Anlage 1); Regelung zur stärkeren Beteiligung der Hochschulen bei der Vergabe von Studienplätzen über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS); Anpassung des Staatsvertrags ab Wintersemester 2005/2006 an die aus dem Siebten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes hervorgehenden Änderungen (Anlage 2)

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  • Bildung und WissenschaftBildung & Wissenschaft
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung vom 19.07.2000; Änderung § 1, redaktionelle Anpassung (Bezugnahmen auf die Strafprozessordnung) sowie Regelung der Berichtspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft über Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung

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  • Gesetze und JustizGesetze & Justiz
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vom 28.12.2004; Änderung der Überschrift in "Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED)"; Ausdehnung des Konzeptes auf Gewerbegebiete; Änderung der Abgabenbemessung; Beauftragung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt mit der Durchführung von Zwischen- und Maßnahmenfinanzierungen; Erweiterung der Regelung in Artikel 2c Nr. 10 des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 Übernahme von Sicherheitsleistungen zu Gunsten der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt

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  • Wirtschaft und ArbeitWirtschaft & Arbeit
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Art. 1: Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2002; Art. 2: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Nachweise im Bereich der Abwasserbeseitigung; Art. 3: Siebte Verordnung zur Änderung der Umweltgebührenordnung; Art. 4: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes, zuletzt geändert am 01.09.2005; Deregulierung der Verfahren im Bereich der Abwasserentsorgung; Ausgestaltung der Regelung über die Genehmigung des Sielanschlusses; Umsetzung der Europäischen Richtlinie 96/61/EG über Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung; Ausweitung der Übertragung von Überwachungsaufgaben auf Private

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  • Umwelt und KlimaUmwelt & Klima
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Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2001 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG; Einführung der Bezeichung "Fachärztin für Allgemeinmedizin" bzw. "Facharzt für Allgemeinmedizin" als Ersatz für die bisherige Bezeichnung "Praktische Ärztin" bzw. "Praktischer Arzt"; Anlage: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes, zuletzt geändert am 09.09.2003

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  • GesundheitGesundheit
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Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2001; Regelung der Anerkennung beruflicher Bildungsnachweise; Verlängerung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin; Mindestumfang der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Zahnärztegesetzes

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  • GesundheitGesundheit
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 22.12.2006; Abhängigkeit der Ämtereinstufung in Grund-, Haupt- und Realschulen von der Schülerzahl; Einrichtung einer zusätzlichen Leitungsfunktion

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, zuletzt geändert am 04.04.2006; Erhöhung der Mitgliederzahl des Denkmalrates; Festschreibung der Teilnahme des Leiters oder der Leiterin des Staatsarchivs

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  • Kultur, Sport und TourismusKultur, Sport & Tourismus
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Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -, zuletzt geändert am 02.12.2003; Einfügung eines § 27 a: Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes, zuletzt geändert am 30.11.2004; Meldungen ohne Einwilligung der Patienten; Erfassung der pseudonymisierten Meldungen; Datenaustausch zwischen den Landeskrebsregistern

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  • GesundheitGesundheit
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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes vom 02.07.2003; Einfügung § 22 a und § 25 a: Zuordnung und Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten für Rundfunk und Mediendienste; Einfügung § 19 a: Konkretisierung der Vorgaben zur Zulassung von Regionalfensterveranstaltern gemäß Rundfunkstaatsvertrag

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  • Wirtschaft und ArbeitWirtschaft & Arbeit
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes, zuletzt geändert am 25.06.1997; u. a. Umsetzung der Vorschriften des 2002 geänderten Melderechtsrahmengesetzes (Vorschriften über die Lebenspartnerschaft, erweiterte Speicherbefugnisse); Anpassung an das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht; Regelung der Eintragung wahlberechtigter Unionsbürger in das Wählerverzeichnis; Registrierung waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zulassung elektronischer Anmeldung bei Umzügen innerhalb Hamburgs; Erweiterung des automatisierten Abrufs aus dem Melderegister

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Art. 1: Siebentes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes, zuletzt geändert am 05.07.2004; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Personalausweisgesetzes, zuletzt geändert am 01.07.1993, Änderung § 6 Absatz 4; Anpassung des Landesrechts an das Melderechtsrahmengesetz; ergänzende Regelung des Einsatzes der elektronischen Kommunikationstechnologie; Speicherbefugnis für eine Identifikationsnummer im Besteuerungsverfahren; Aufhebung der Abmeldungspflicht bei Umzügen im Inland

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Weitere Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung weiterer Vorschriften; Art. 1: Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes, zuletzt geändert am 20.04.2005; Art. 2: Aufhebung der Naturschutzverordnung; Art. 3: Neuntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes; Art. 4: Änderung der Anzeigeverordnung - Eingriffe; Art. 5: Übergangsvorschriften; Art. 6: Neubekanntmachung; Art. 7: Fortgeltende Verordnungsermächtigung; Einfügung Art. 5 neu durch Ausschussbericht 18/5918: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg (HmbUVPG), zuletzt geändert am 22.12.2006

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  • Umwelt und KlimaUmwelt & Klima
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Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes, zuletzt geändert am 28.01.2003; Änderung § 23, Anpassung des Gesetzes an Änderungen des Strafgesetzbuchs

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  • Wirtschaft und ArbeitWirtschaft & Arbeit
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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes; Art. 2: Schlussbestimmungen; Änderung des Schulgesetzes als Anpassung an die im Koalitionsvertrag formulierten bildungspolitischen Zielsetzungen und Vorhaben, u. a. Änderung der Schuleingangsvoraussetzungen; Notenzeugnisse ab Klasse 3; Abitur nach 12 Jahren; zentrale Prüfungen für alle Schulabschlüsse; einjähriger Bildungsgang Fachoberschule; Erweiterung der Erziehungs- und Ordnungsmöglichkeiten für das Lehrpersonal; Beteiligung der Eltern an den Kosten für Lernmittel

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  • Bildung und WissenschaftBildung & Wissenschaft
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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes vom 18.11.2003; Regelung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für Besoldungs- und Versorgungsempfänger; dauerhafte Festschreibung der sozial gestaffelten Regelungen; Änderung der Bemessungsgrundlage; Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes vom 29.09.2005; rückwirkende Senkung der Spielgerätesteuer ab 01.10.2005, Änderung der Bemessungsgrundlage

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Zweites Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Anpassung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005; Änderung § 2 und Einfügung § 13: Aufheben der Steuerpflicht für Nutzung einer Nebenwohnung aus beruflichen Gründen, Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2006; Änderung des Titels in "Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG)"; finanzielle Auswirkungen

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Art. 1: Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2004, Neufassung des § 31 Absatz 1; Art. 2: Änderung des Hundesteuergesetzes, zuletzt geändert am 08.01.2004, Neufassung des § 11, Absatz 2 sowie Änderung des § 11 Absatz 3 Satz 1; Art. 3: Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung, zuletzt geändert am 24.02.2004, Änderung des § 5 Absatz 6 Nummer 1; Art. 4: Änderung der Landespflegegesetzverordnung, zuletzt geändert am 11.09.2001, Änderung der § 9 und 11 sowie Neufassung des § 12; Art. 5: Änderung der Gebührenordnung für die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle, zuletzt geändert am 04.12.2001, Änderung der § 1 Absatz 2, § 2 und § 3; Art. 6: In-Kraft-Treten am 01.01.2005

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  • SozialesSoziales
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