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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes, zuletzt geändert am 25.06.1997; u. a. Umsetzung der Vorschriften des 2002 geänderten Melderechtsrahmengesetzes (Vorschriften über die Lebenspartnerschaft, erweiterte Speicherbefugnisse); Anpassung an das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht; Regelung der Eintragung wahlberechtigter Unionsbürger in das Wählerverzeichnis; Registrierung waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zulassung elektronischer Anmeldung bei Umzügen innerhalb Hamburgs; Erweiterung des automatisierten Abrufs aus dem Melderegister

Schlagwörter

Drucksache, Gesetzentwurf, Meldewesen, Ordnungsrecht