Transparenzportal

Aussenansicht des Staatsarchivs Hamburg

Transparenzportal Hamburg

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung vom 19.07.2000; Änderung § 1, redaktionelle Anpassung (Bezugnahmen auf die Strafprozessordnung) sowie Regelung der Berichtspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft über Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung

Schlagwörter

Akustische Überwachung, Drucksache, Gesetzentwurf, Grundgesetz, Recht, Strafverfolgung