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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vom 28.12.2004; Änderung der Überschrift in "Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED)"; Ausdehnung des Konzeptes auf Gewerbegebiete; Änderung der Abgabenbemessung; Beauftragung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt mit der Durchführung von Zwischen- und Maßnahmenfinanzierungen; Erweiterung der Regelung in Artikel 2c Nr. 10 des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 Übernahme von Sicherheitsleistungen zu Gunsten der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes vom 02.07.2003; Einfügung § 22 a und § 25 a: Zuordnung und Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten für Rundfunk und Mediendienste; Einfügung § 19 a: Konkretisierung der Vorgaben zur Zulassung von Regionalfensterveranstaltern gemäß Rundfunkstaatsvertrag

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Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes, zuletzt geändert am 28.01.2003; Änderung § 23, Anpassung des Gesetzes an Änderungen des Strafgesetzbuchs

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Gesetz zur Neuordnung des hamburgischen Medienrechts; Art. 1: Hamburgisches Mediengesetz (HmbMedienG), u.a. Finanzierung des privaten Rundfunks, Zulassung privater Rundfunkanbieter, Regelung der Ausstrahlung von Wahlwerbung, Hamburgischer Bürger- und Ausbildungskanal, Neustrukturierung des HAM-Vorstands, Änderung des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten, Einstellung des offenen Kanals; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im Vereinten Deutschland, zuletzt geändert am 19. 12. 2000: Aufhebung Artikel 2; Art. 3: Außerkraft-Treten des Hamburgischen Mediengesetzes und des Frequenzvergabe-Gesetzes vom 20.04.1994

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Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren; Einführung von Business Improvement Districts (BID); Zurverfügungstellung der materiellen und verfahrensrechtlichen Instrumente für eine Kooperation zwischen privaten Interessengemeinschaften und der FHH als besondere Form des Public Private Partnership; Unterstützung der Selbstorganisation in Innovationsbereichen durch Rechtsverordnung; Begrenzung der Laufzeit der Projekte auf maximal fünf Jahre; Finanzierung durch Erhebung von Abgaben bei den Grundstückseigentümern

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Grundlegende Überarbeitung des seit 1993 geltenden Hamburgischen Gesetzes über das Vermessungswesen (Anlage 1); Begründung (Anlage 2)

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Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Ausdehnung der Besteuerung auf Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit; vermutliche Verfassungswidrigkeit der Steuerbemessungsgrundlage des Spielgerätesteuergesetzes, Herstellung der Rechtssicherheit § 13: Außer-Kraft-Treten des Spielgerätesteuergesetzes vom 29.06.1988

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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Einfügung eines § 11 a: Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes; Regelung des Datenschutzes für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu journalistischen oder literarischen Zwecken; Änderung § 23: Ergänzung der Vorschrift zur Verjährung von Pressedelikten

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Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, zuletzt geändert am 27.06.1995; Änderung § 15 und Einfügung eines § 15 a: Änderung der Anforderungen an das Öffentliche Auftragswesen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen

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Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Erster Medienänderungsstaatsvertrag HSH); Text des Änderungsstaatsvertrags; Art. 1: Änderung des Medienstaatsvertrags HSH vom 13.06.2006, Änderung der §§ 38, 55 und 58, Förderung von Projekten der Medienkompetenz durch die Medienanstalt HSH, staatsvertragliche Fixierung der Beteiligung der Medienanstalt an der Vergabe von Fördergeldern, Anhebung des Anteils der Medienanstalt an den Mitteln nach § 40 Rundfunkstaatsvertrag, weitere Mittel für die Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein; Art. 2: Inkrafttreten am 01.07.2007; Protokollerklärungen

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Gewährleistung eines einheitlichen länderübergreifenden Jugendschutzes; Einrichtung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM); Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle; Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes; Art. 1: Gesetz zum Jugendschutzmedien-Staatsvertrag; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes, zuletzt geändert am 19.12.2000; Anpassungen zur Umsetzung des Staatsvertrags; Anlage: Wortlaut des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)

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Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz); Aufhebung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten an Werktagen; Beibehaltung der Ausnahmevorschriften für Sonn- und Feiertage; Anlage: Stellungnahmen der Institutionen und Verbände an die Behörde für Wirtschaft und Arbeit; Berücksichtigung der Stellungnahmen

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Anlage: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung der Eichdirektion Nord; Text des Staatsvertrags

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Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland; Anlage: Text des Staatsvertrags

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Anpassung des NDR-Staatsvertrags an den geänderten Rundfunkstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; regionale Ausrichtung, Stärkung der Position der Landesfunkhäuser; Erweiterung der Prüfmöglichkeiten der norddeutschen Rechnungshöfe; Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk (NDR); Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk (NDR), zuletzt geändert am 11.01.2005; 25.07.2005 als Frist zur Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden; Protokollerklärung: Antwort auf das Ersuchen der Bürgerschaft aus Drs. 18/1915 zur Ausweitung barrierefreier Programmangebote

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Staatsvertrag und Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von "Dataport" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Anlage 1); Zusammenführung der Datenzentrale Schleswig-Holstein (DZ-SH), des Landesamtes für Informationstechnik (LIT) und der Zentralstelle Informations- und Kommunikationswesen der Bezirksverwaltung im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten (SfB-IuK) zum 01.01.2004; Darstellung der Fusionspartner; Begründung der Fusion; Aufgaben der neuen Anstalt; betriebswirtschaftliche Bewertung; Überleitung des Personals; Auswirkungen auf den Haushalt; Beschränkung der Nutzung des Telekommunikationsnetzes auf das Gebiet der FHH, geplante Gründung eines Sondervermögens zur Verwaltung des TK-Netzes; Anlagen 2 - 4: Jahresabschlüsse der DZ-SH und des LIT sowie Dataport Plan-Eröffnungsbilanz; Anlage 5: Überleitungspläne

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Administrierung der EU-Zahlungen für landwirtschaftliche Betriebe; Übertragung der Aufgaben Hamburgs auf das Land Schleswig-Holstein; Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Direktzahlungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-Fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (EG-Direktzahlungs-Staatsvertragsgesetz) (Anlage 1); Änderung des Haushaltsplans 2005/2006 (Anlage 2); Text des Staatsvertrags und Begründung (Anlagen 3 und 4)

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Zusammenführung der Eichverwaltungen der FHH und Schleswig-Holsteins unter rechtlicher Verselbständigung; Ziele der Strukturreform; künftige Organisationsform und Sitz; Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gewerkschaften; Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der Eichdirektion Nord; Wortlaut des Staatsvertrags; Anlage 2: Planeröffnungsbilanz zum 01.01.2004; Anlagen 3a und 3b: vorläufiger Wirtschaftsplan und Stellenübersicht; Anlagen 4a und 4b: Auswirkungen auf den Haushalt 2004, Stellenübersicht Hamburg; Anlage 4c: Überleitungsplan für die Eichdirektion Nord - Anstalt des öffentlichen Rechts -; Anlage 5: Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2004; Anlage 6: Satzung

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Gesetz zum NDR-Änderungsstaatsvertrag; Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR); Änderung des § 44 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrages vom 10.03.1992: Möglichkeit der Kündigung des Staatsvertrages erstmals zum 28.02.2005 und nächstmals zum 31.07.2007

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Fusion der Datenzentralen der FHH und Schleswig-Holsteins zu einer gemeinsamen rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (Dataport); Absicherung der Verfügungsgewalt der FHH über das Hamburgische Telekommunikationsnetz durch Gründung eines Sondervermögens; Anlage: Entwurf eines Wirtschaftsplans; Gesetz über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz"; Anlage zum Gesetz: Anlagegüter

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