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Entwurf eines Gesetzes über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz"

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Fusion der Datenzentralen der FHH und Schleswig-Holsteins zu einer gemeinsamen rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (Dataport); Absicherung der Verfügungsgewalt der FHH über das Hamburgische Telekommunikationsnetz durch Gründung eines Sondervermögens; Anlage: Entwurf eines Wirtschaftsplans; Gesetz über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz"; Anlage zum Gesetz: Anlagegüter

Schlagwörter

Drucksache, Gesetzentwurf, Informations- und Kommunikationstechnologien, Sondervermögen, Telekommunikation