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Entwurf eines Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten in Hamburg

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Ausdehnung der Besteuerung auf Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit; vermutliche Verfassungswidrigkeit der Steuerbemessungsgrundlage des Spielgerätesteuergesetzes, Herstellung der Rechtssicherheit § 13: Außer-Kraft-Treten des Spielgerätesteuergesetzes vom 29.06.1988

Schlagwörter

Drucksache, Gesetzentwurf, Glücksspiel, Spielautomat, Steuer

Ressourcen (1)

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