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Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches IT-Souveränitätsgesetz - HmbITSG); Vergabe von Fachverfahren und Fachanwendungen im IT-Betrieb der öffentlichen Verwaltung ausschließlich durch juristische Personen des öffentlichen Rechts

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• Wirtschaft & Arbeit

Nichtzustandekommen der Volksinitiative aufgrund von Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung der Unterschriftenliste

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• Umwelt & Klima
 

Verhinderung der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen; Feststellen des Zustandekommens der Volksinitiative und Mitteilung des Zustandekommens gemäß § 5 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an die Bürgerschaft; Wortlaut der Initiative als Anlage

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• Politik & Wahlen
 

Forderung nach Änderung des Feiertagsgesetzes

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• Wirtschaft & Arbeit

Zweiter Bericht zum Erhaltungsmanagement, Berichtszeitraum August 2020 bis Juni 2022; Umsetzungsstand auf strategischer und operativer Ebene der Assetklassen: Straßen, Brücken und Ingenieurbauwerke, Ufer und wasserwirtschaftliche Anlagen/öffentliche Hochwasserschutzanlagen, Grünanlagen und Spielplätze, Infrastrukturanlagen der Wälder und bezirkliche Sportanlagen; Sachstand Zentrales Monitoring im Erhaltungsmanagement; Fazit und anstehende Aufgaben

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Haushaltsneutrale Änderungen und Umschichtungen

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, HWG; Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361); Anpassung an bundesrechtliche Regelungen zu den Baugebieten in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Einführung einer zeitlichen Obergrenze für die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen sowie die Klarstellung und Bekräftigung des aktuellen Abrechnungssystems bei Erschließungsbeiträgen; Änderung der §§ 45, 46, 47 und 49

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Geschäftsbericht 2021: Lage- und Konzernlagebericht, Konzernabschluss, Jahresabschluss für die Kernverwaltung; Anlage 1: Geschäftsbericht; Anlage 2: Haushaltsrechnung 2021

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Mitglieder des Hamburger Energiewendebeirats; Anlage 2: Geschäftsordnung

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• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz zum eGBR-Staatsvertrag; Art. 1: Zustimmung zum Staatsvertrag; Art. 2: Veröffentlichung des Staatsvertrags; Art. 3: Bekanntgabe des Inkrafttretens; Anlage: Staatsvertrag

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• Gesundheit
 

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• Bevölkerung
 

Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft

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• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz zur Ersetzung des Begriffs "Rasse" im Hamburgischen Landesrecht; Art. 1 Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299), zuletzt geändert am 26. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 363); Änderung § 77: Neufassung der Textstelle; Art. 2 Änderung des Hamburgischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 158), geändert am 5. April 2022 (HmbGVBl. S. 250); Änderung § 2 Nummer 18: Neufassung der Textstelle; Art. 3 Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 12. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 485), geändert am 29. Juni 2021 (HmbGVBl. S. 514); Änderung § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 21: Neufassung der Textstelle; Art. 4 Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am. (HmbGVBl. S. .) [einzusetzen sind Datum und Fundstelle der Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes aus dem derzeit im Entstehen befindlichen Siebenundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetz]; Änderung § 1 Neufassung der Textstelle; Art. 5 Änderung des Allgemeinen Wiedergutmachungsgesetzes vom 8. April 1953, zuletzt geändert am 5. Februar 1985 (HmbGVBl. S. 62): Neufassung der Textstelle; Art. 6 Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten vom 22. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 511), zuletzt geändert am 8. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 697); Änderung § 2 Absatz 1 Satz 1: Neufassung der Textstelle; Art. 7 Aufhebung der Verordnung für die Zulassung zum Studium an der Hochschule für bildende Künste vom 18. Juli 1988 (HmbGVBl. S. 124) in der geltenden Fassung

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• Bildung & Wissenschaft
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Bestehende Förderprogramme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg); bestehende Vernetzungsmöglichkeiten und Plattformen: von der Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) betreute Projekte; Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Bildung & Wissenschaft
 

Berechnung der Schülerjahreskosten; Anlage: Kennzahlen der einzelnen Produktgruppen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16.04.1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 10.06.2022 (HmbGVBl. S. 384); Änderung diverser Paragrafen: u.a. Campus Zweiter Bildungsweg (§ 25); Digitale Lernformen im Zweiten Bildungsweg (§ 98d); Flexibilisierung des Zweiten Bildungswegs durch neue Schulformen und Zeitschienen; Anlage 2: Synopse der Änderungen; Weiterentwicklung von Angeboten zum Erwerb von Schulabschlüssen auf dem Zweiten Bildungsweg: Rahmenbedingungen, Abschlüsse; Weiterentwicklung der Bildungsgänge und der Struktur; Zugang in die Bildungsgänge und Versetzung; Erwachsengerechtes Lernen; Beratung und Unterstützung; Onlineunterstützte Lernformen; Bündelung der Angebote Abendschule, Abendgymnasium und Hansa-Kolleg im Campus Zweiter Bildungsweg

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• Bildung & Wissenschaft
 

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• Transport & Verkehr
 

Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen; Änderung § 1 Absatz 3 Satz 1 des Grundwassergebührengesetzes vom 26. Juni 1989 (HmbGVBl. S. 115), zuletzt geändert am 2. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 625): Gebührenanhebung um jeweils drei Prozent für die Förderung aus oberflächennahen Grundwasserleitern als auch für die Förderung aus tieferen Grundwasserleitern

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• Umwelt & Klima