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Gesamtergebnisrechnung und doppische Gesamtfinanzrechnung; Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Berufung der Senatorin Karin Roth in die Aufsichtsräte des Berufsförderungswerk Hamburg GmbH, der HAB Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH, der HWB Hamburg-West Beschäftigungsgesellschaft mbH, des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg - AöR - sowie pflegen & wohnen - AöR -; Vorschlag des Senators Dr. Willfried Maier zur Wahl in den Aufsichtsrat der Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH - HGV -; Nominierung des Senators Dr. Thomas Mirow für ein Mandat im Aufsichtsrat der Daimler-Benz Luft- und Raumfahrt Holding AG (DBLRH) und Daimler-Benz Aerospace AG (DASA)

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Besetzung des Aufsichtsrates der GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zustimmung zur Aufsichtsratstätigkeit von Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit , Dr. Thomas Mirow und Eugen Wagner

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zustimmung zur Tätigkeit von Senator Eugen Wagner im Aufsichtsrat der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Stellungnahme des Stabilitätsrates zum von der Bundesregierung im deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festzulegenden Nettoausgabenpfad; Nachbenennung eines Mitglieds des Evaluationsausschusses

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Überwachung der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln; 24. Stellungnahme des unabhängigen Beirats; Kompendium des Stabilitätsrates zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Bericht über die fortlaufende Haushaltsüberwachung und die Ergebnisse der Hamburger Schuldenbremse sowie die Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zum digitalen Parkraummanagement; digitaler Nachweis und Kontrolle der Berechtigung zum Abstellen des Fahrzeugs anhand des anzugebenden Fahrzeugkennzeichens

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• Transport & Verkehr
 

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• Politik & Wahlen
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Hamburgisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - HmbBQFG) vom 19.06.2012 (HmbGVBl. S. 254), zuletzt geändert am 25.05.2021 (HmbGVBl. S. 381); Änderung der Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen von ausländischen Fachkräften mit dem Ziel der Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs sowie zur Beförderung der Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt; Änderung § 2 Absatz 2: Schaffung der Möglichkeit der Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung in nicht reglementierten Berufen; Änderung und Erweiterung § 5 Absatz 2, 3,4 und 6 sowie § 12 Absatz 2, 3, 4 und 6: Regelung der Akzeptanz übersetzter Unterlagen; Änderung § 6 Absatz 3 und 4 sowie § 13 Absatz 3 und 4 sowie § 14a Absatz 3: Klarstellung des Ziels einer schnellstmöglichen Verfahrensbearbeitung; Neufassung § 10 Absatz 1 und 2: deutlichere Formulierungen die Rechtsklarheit; Änderung § 13c: Regelung des partiellen Zugangs zu landesrechtlich reglementierten Berufen

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• Bevölkerung
 

Verlagerung von Ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2026 aufgrund einer Umstrukturierung der Behörden; Umschichtungen zwischen Einzelplänen; Nachbewilligungen zur Verstärkung des Wirtschaftsplans der Kasse.Hamburg; Abschluss des Verwaltungsabkommens zur Verteilung der umlagefähigen Kosten der Länder; Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2025/2026 (Zahlenprotokoll); Anlage 2: Änderungen des Haushaltsbeschlusses 2025/2026; Anlage 3: Entwurf eines Verwaltungsabkommens zur Verteilung der umlagefähigen Kosten der Länder auf Grund ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Besteuerung ausländischer Unternehmen; Anlage 4: Übernahme der Ziele und Kennzahlen des Aufgabenbereichs 298 in den Aufgabenbereich 304

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Evaluation "Masterplan Hamburger Finanzwirtschaft 2021-2025"; Anlage 2: Zahlenprotokoll "InnoFinTech" sowie "FCH"

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• Gesetze & Justiz
 

Bestand gültiger Baustufenpläne und der darin festgesetzten Baugebiete; Bebauungsplanverfahren u.a. zur Überplanung von Baugebieten in Baustufenplänen; Analyse der Baustufenpläne und Identifikation von Potenzialen für Nachverdichtung; Anlage 1: Karte Baugebiete in Baustufenplänen; Anlage 2: Karte Nachverdichtungspotenzial in Baustufenplänen

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Erstmaliger Bericht über die in 2024 neu gegründete Food Cluster Hamburg GmbH (im Segment Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing); Überblick über die Beteiligungen und Beteiligungssteuerung der Freien und Hansestadt Hamburg; Beteiligungsbericht öffentlicher Unternehmen; Darstellung der einzelnen Unternehmen; Zuordnung der Berichtsunternehmen zu den Fachbehörden; Gremienbesetzung der Aufsichtsgremien; Liste der Wirtschaftsprüfer der einzelnen Unternehmen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anpassung des HVV-Gemeinschaftstarifs; Ausgleich der finanziellen Nachteile der Verkehrsunternehmen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 aus der Umsetzung des Deutschlandtickets

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anpassung der von der Freien und Hansestadt Hamburg finanzierten Zuschussprodukte zum Deutschlandticket; Anlage: Antrag des Hamburger Verkehrsverbunds auf Änderung der Fahrpreise des Gemeinschaftstarifs

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• Transport & Verkehr
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1056. Sitzung am 26.09.2025

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• Politik & Wahlen
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1058. Sitzung am 17.10.2025

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• Politik & Wahlen