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Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen; Anpassung der Klimaziele

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• Umwelt & Klima
 

Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse gemäß § 6 Stabilitätsratsgesetz; Evaluierung der Schuldenbremsenüberwachung; Haushaltsüberwachung gemäß § 3 Stabilitätsratsgesetz: Stabilitätsberichte für den Bund und jedes einzelne Bundesland; Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage im Saarland nach § 4 Stabilitätsratsgesetz; Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen nach § 5 Stabilitätsratsgesetz; Anpassung der Geschäftsordnung (Anlage) des Stabilitätsrates

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Drittes Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes vom 04.12.2012 (HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 17.11.2023 (HmbGVBl. S. 374); Änderung § 2 Absatz 3 Satz 2 und Neufassung § 3 Anpassung der Steuerpauschalsätze; Art. 2: Änderung des Hundesteuergesetzes vom 24.01.1995 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 19.12.2024 (HmbGVBl. S. 720); Neufassung § 6 Anhebung des Steuersatzes, Ergänzung § 7 Absatz 1, Aufhebung § 9 Steuerbefreiung für die Aufnahme von Hunden aus dem Tierheim; Änderung Textstelle § 10 Absatz; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes vom 23.12.1992 (HmbGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 19.12.2024 (HmbGVBl. S. 720); Änderung § 5 Absatz 2, Ergänzung § 9 Absatz 3; Art. 3a: Weitere Änderung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes; Änderung § 6 Erhöhung des Steuersatzes; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes vom 24.08.2021 (HmbGVBl. S. 600), zuletzt geändert am 05.03.2025 (HmbGVBl. S. 258): Einfügungen § 5 Absatz 2, § 11 Absatz 2 Schonfrist für kürzlich erworbene unbebaute Grundstücke; Art. 5 Schlussbestimmungen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen vom 16.04.2024 (Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung); § 1 Änderung § 3 Absätze 1 und 2 (Schlussbestimmungen): Ersetzung der Textstelle "31. März 2026" durch die Textstelle "31. März 2028"; weiterhin Ermöglichung der Sicherstellung von Grundstücken und Gebäuden zur Nutzung von Flüchtlingsunterbringungen; § 2 Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

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• Bevölkerung
 

Betriebskonzept, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Kosten und vorgesehene Finanzierung der Maßnahme; Beschreibung der Bauabschnitte: Instandsetzung der Aussichts- und Besucherplattform, brandschutztechnische und statische Ertüchtigung des Schafts und der Treppen- und Aufzugsanlage, Errichtung eines neuen Eingangsgebäudes auf dem Messeplatz; Zeitplanung, Pächterauswahl und Nutzungskonzept; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung; Baukosten und Finanzierung

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Vorschlag des Senats: Birgit Voßkühler

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• Gesetze & Justiz
 

Modellvorhaben des Bundes zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung; innovative Quartiersentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte; dritte Berichterstattung mit dem Berichtszeitraum 01.10.2024 - 30.09.2025; Umsetzungsstand der einzelnen Bauvorhaben; Anlage 1: Übersichtskarte zum Modellvorhaben "Mitte machen"; Anlage 2: Gesamtfinanzplanung, Stand April 2024; Anlage 3: Fotodokumentation zum Modellvorhaben "Mitte machen"

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

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• Bevölkerung
 

Förderung von Projekten und Vorhaben zur Steigerung der Standortattraktivität; geplante Projekte 2026

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Anpassung der von der Freien und Hansestadt Hamburg finanzierten Zuschussprodukte zum Deutschlandticket; Anlage: Antrag des Hamburger Verkehrsverbunds auf Änderung der Fahrpreise des Gemeinschaftstarifs

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• Transport & Verkehr
 

Mittelfristiger Finanzplan 2025-2029 über den Stand sowie die voraussichtliche Entwicklung der städtischen Finanzen unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen einer Kreditermächtigung in Höhe von 400 Mio. Euro und einer Auszahlungsermächtigung in gleicher Höhe zu Gunsten des Sondervermögens Finanzierung Schnellbahnausbau

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat 1059. BR-Sitzung am 21.11.2025

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• Politik & Wahlen
 

Zustimmung zur Tätigkeit von Senatorin Dr. Dana Horáková in den Aufsichtsräten der Thalia Theater GmbH, der Hamburgischen Staatsoper GmbH, der Neuen Schauspielhaus GmbH und der Filmförderung GmbH

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1059. Sitzung am 21.11.2025

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• Politik & Wahlen
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik: Übertragung neuer Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung im Sprengstoffrecht und im Gefahrgutrecht; Anlage: Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Begründung des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

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• Bevölkerung
 

Bericht über die Ergebnisse 2024 sowie Fortschreibung der Zielwerte für 2028 mit Darstellung der vergleichenden Jahreswerte seit 2020 (Anlage); Beschreibung folgender übergreifender Aspekte: Einbürgerung und politische Mitgestaltung, Stärkung von Demokratie und Teilhabe, Bildung von Anfang an, berufliche Integration, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Wohnen und Zusammenleben im Quartier, Gesundheitsvorsorge und medizinische Versorgung; Interkulturelle Öffnung der Hamburgischen Verwaltung

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• Bevölkerung
 

Zentrale Ziele und Grundsätze für die Entwicklung und Integration von Drohnentechnologien im urbanen und industriellen Umfeld

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Gesetze & Justiz
 

Gesamtergebnisrechnung und doppische Gesamtfinanzrechnung; Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern