Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters; Anlage: Staatsvertrag
Ausgestaltung der Regelung zum "IP-Blocking" als zentrales Instrument zur Unterbindung illegalen Online-Glücksspiels und Anpassung an die aktuelle Rechtslage; Anlagen: Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, Protollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der Unterzeichnung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, Erläuterungen
zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vom 13.02.2006 (HmbGVBl. S. 57), zuletzt geändert am 05.03.2025 (HmbGVBl. S. 268); Einführung einer Tariftreueregelung in Anlehnung an das Bundestariftreuegesetz; weitere Entbürokratisierung und Vereinfachung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich durch Beseitigung rechtlicher Hindernisse; Aufhebung des Gesetzes zur Einführung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW); Änderung § 2a Absatz 1 Satz 1 Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb von Schwellenwerten; Änderung Textstellen Satz 2 Nummer 2, Absatz 2, Aufhebung Absatz 3; Neufassung § 3 Vergabespezifisches Entgelt und Ausführungsbedingungen, Tariftreueerklärung und Mindestlohn; Neufassung § 10 Kontrollen; Schlussbestimmungen und Inkrafttreten
Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes; Anpassung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen an die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2024/1028 zur Verpflichtung der Online-Plattformen für kurzfristige Vermietungen zur Übermittlung der Daten über die in Hamburg gebuchten Übernachtungen; § 1 Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vom 08.03.1982 (HmbGVBl. S. 47), zuletzt geändert am 23.10.2018 (HmbGVBl. S. 349); Änderungen und Ergänzungen u .a. § 9 Abschaffung der flächenmäßigen Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot für die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer; § 13 Erhaltung der Auskunftspflicht für von der Verordnung (EU) 2024/1028 nicht erfasste Diensteanbieter; Regelung der Aufnahme der jeweiligen Wohnraumschutznummer in das gemäß EU-Verordnung eingerichtete Register zur Aufnahme der Registrierungsnummern; Anzeigepflicht für leerstehenden nicht innerhalb von vier Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzten Wohnraum bei Beendigung des Leerstands; § 13a Sicherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit erlassener Verwaltungsakte und Gültigkeit derselben für und gegen den Rechtsnachfolger; § 14 Absatz 4 Formen der Weitergabe von Anordnungen und Genehmigungen; § 15 Bußgeldregelungen; § 15a Neuregelung der Mitteilungspflicht der zuständigen Behörde und der Verarbeitungszwecke der übermittelten Daten; § 18 Abschaffung der Anzeigepflicht für erfasste Online-Plattformen verwendende Vermietende; § 2 Ermächtigung zur Neubekanntmachung; § 3 Inkrafttreten am 20.05.2026; Anlage 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes; Anlage 2: Verordnungstext der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724; Anlage 3: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz - KVDG)
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes vom 27.06.1984 (HmbGVBl. S. 129,170), zuletzt geändert am 21.12.2023 (HmbGVBl. S. 459); § 2 Absatz 1 Satz 5 Änderung Textstelle; Einfügung § 6 Absatz 4, Änderung § 8a Absatz 1 und Absatz 5: Übermittlung von Daten; Einfügung § 8b Datenbereitstellung; Erhöhung der Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der im Hamburgischen Krebsregister (HKR) gespeicherten Krebsregisterdaten für die Forschung sowie Anpassung an bundesgesetzliche Vorgaben und Verbesserung der Datengrundlage; Anlage: Synopse zur Darstellung der Änderungen entsprechend Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes
Gesamtergebnisrechnung und doppische Gesamtfinanzrechnung; wichtige Einflussfaktoren und Prognosebericht für den Gesamthaushalt; Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden; politisch besonders relevante Kennzahlen
Beschlussfassung für Grundstücksflächen in den Stadtentwicklungsgebieten Diekmoor, Fischbeker Reethen, dem Entwicklungsgebiet Wilhelmsburger Nord-Süd-Achse, dem Teilgebiet Moldauhafenquartier (Grasbrook) und dem Teilgebiet Quartier Elbbrücken-West (Projektgebiet HafenCity); Auswirkungen auf den Haushalt und die Vermögenslage
Milieugebiete auf der Grundlage des Milieuschutzberichts vom 08.08.1985 .
Der Bericht beschreibt die Milieus im Detail und nennt Instrumente, die zu ihrem Schutz dienen.
Der Datenbestand wurde einmalig erfasst.
Die Daten sind Teil des Datenbestands Digitale Informationssystems Planrecht (DIP).
Bürger:innenanfragen und Unterstützungsgesuche; Barrierefreiheit in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen; Gesundheitssituation von Menschen mit Behinderungen; barrierefreie Sportangebote und innovative Inklusionsprojekte; Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen; Öffentlichkeitsarbeit und bundesweite Aktivitäten
Politik & Wahlen
Transport & Verkehr
Wirtschaft & Arbeit
Infrastruktur, Bauen & Wohnen
Bildung & Wissenschaft
Verwaltung, Haushalt & Steuern
Kultur, Sport & Tourismus
Bevölkerung