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Bericht über die Ergebnisse des Analysesystems der fortlaufenden Haushaltsüberwachung und die Ergebnisse der Hamburger Schuldenbremse sowie die Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Änderung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes vom 23.12.1992 (HmbGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 04.03.2026 (HmbGVBl. S. 98); Änderung § 6 Erhöhung des Steuersatzes

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

Maßnahmen zum Erhalt und zur Aufwertung von Grünflächen und Naturschutzgebieten trotz stetigem Wohnungsbau; Umsetzungsstand von Maßnahmen nach dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün; 18 Anlagen

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• Umwelt & Klima
 

Vertragslage bis zum 31.12.2026; Prozess der Neuvergabe der Werberechte auf Staatsgrund und Inhalt der geschlossenen Verträge; künftige umsatzsteuerliche Behandlung; Auswirkungen auf den Haushalt

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• Wirtschaft & Arbeit

Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Hamburgisches Gewalthilfegesetz - HmbGewHG); Umsetzung von Bundesrecht (Gewalthilfegesetz vom 24.02.2025); Umfassender Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Kindern und anderen betroffenen Personengruppen, wie transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen sowie Männern; Einrichtung einer Erstanlaufstelle als zentrale Anlauf- und Clearingstelle zur Weitervermittlung in Schutzeinrichtungen; Regelung des Trägeranerkennungsverfahrens für Schutz- und Beratungseinrichtungen; Finanzierung der Einrichtungen ab 01.01.2029 durch Leistungsvereinbarungen zwischen Trägern und Behörde

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• Bevölkerung
 

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen", vom 27.08.1997 (HmbGVBl. S. 415), zuletzt geändert am 17.12.2013 (HmbGVBl. S. 503, 530); Änderung § 1 und § 2; Erweiterung des Zwecks des Sondervermögens; Anlage 1: Gesetzentwurf mit Begründung; Anlage 2: Synopse der Änderungen des Gesetzes über das Sondervermögen Stadt und Hafen (SoVermStuHafenG); Anlage 3: Änderungen im Haushaltsplanentwurf 2027/2028, ergänzter Wirtschaftsplan des Sondervermögens Stadt und Hafen; Anlage 4: Sonstige Änderungen und redaktionelle Korrekturen; Anlage 5: Übersicht Integrierte Finanzplanung (IFP), Finanzierungsbedarfe 2027-2051; Anlage 6. Übersicht Flurstückliste des Sondervermögens

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

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• Umwelt & Klima
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat -1068.Sitzung am 25.09.2026

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• Politik & Wahlen
 

Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Pflegefachassistenzgesetzes (HmbAGPflFAssG); Umsetzung von Regelungsaufträgen und Regelungsmöglichkeiten des Bundesrechts (Pflegefachassistenzgesetz PflFAssG und Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung PflFAssAPrV); Schaffung einer einheitlichen generalistischen Pflegefachassistenzausbildung auf Landesebene; Regelung zur Ablöse des bisherigen Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz; Inkrafttreten; Begründung

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Flugbewegungen am Flughafen Hamburg 2016 - 2025; Entwicklung der Nachtflüge seit 2016; Nutzung der Verspätungsregelung (23 - 24 Uhr); Entwicklung des Lärmkontingents und der Fluglärmmesswerte; Anzahl der Beschwerden nach Region

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• Transport & Verkehr
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 18.05.2018 (HmbGVBl. S. 145), zuletzt geändert am 29.11.2024 (HmbGVBl. S. 615); Einfügung § 19 Absatz 8; Inkrafttreten; Umsetzung der EU-Vorgaben zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) und des Gesetzes zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG), Benennung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) als zuständige KI-Marktüberwachungsbehörde für die öffentlichen Stellen

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• Wirtschaft & Arbeit

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank in der Fassung vom 06.03.1973 (HmbGVBl. S. 41), zuletzt geändert am 19.02.2025 (HmbGVBl. S. 244); Neufassung § 11 Absatz 5 Sätze 5 und 6; Änderung § 13 Absatz 2 Satz 3, § 14 Absatz 2 Sätze 2 und 3, Aufhebung § 15; Auflösung des Beirats zur Straffung der Organisationsstruktur der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) und der Reduktion von administrativem Aufwand.

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes vom 04.12.1990 (HmbGVBl. S. 240), zuletzt geändert am 22.10.2024 (HmbGVBl. S. 554, 555); Änderung § 11 Absatz 2 Nummer 7, Neufassung § 17 Absatz 2, § 21 Absatz 2 Nummer 3; Inkrafttreten; künftiges Festsetzen der Umlage zur Mitfinanzierung der Landwirtschaftskammer auch auf Grundlage eines sich am Grundsteuerwert orientierenden pauschalen Grundbeitrages anstelle von ausschließlich in Tausendteilen des Grundsteuerwertes; sachgerechtere Verteilung der Umlage auf die Umlageverpflichteten

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Bereitstellung von Kostenermächtigungen für die Erneuerung und Ertüchtigung von Lichtsignalanlagen sowie die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Auswirkungen der Änderungen des HVV-Gemeinschaftstarifs, u. a. Einführung einer Servicepauschale für das Deutschlandticket für Schüler:innen; Anlage 1: Maßnahmen der Verkehrsunternehmen zum Fahrplanwechsel 2027 sowie zur Verbesserung des Leistungsangebots und zur Steigerung der Attraktivität; Anlage 2: Antrag auf Änderung der Fahrpreise des Gemeinschaftstarifs

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• Transport & Verkehr