Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes; Art. 1: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert am 06.07.2010; Art. 2: Inkrafttreten am 01.04.2012
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Antrag vom 04.11.2016 (Eingang am 04.11.2016) auf Fahrplanänderung im Zuge der Linie 174 von U/S Ohlsdorf nach U Volksdorf
Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2009; Änderung § 1 und § 3, Gewährung von Blindengeld nach geltendem europäischen Recht
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes; zuletzt geändert am 21.09.2010; Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Unabhängigkeit des Beauftragten für Datenschutz; Einfügung eines neuen § 24: Aufsichtsbehörde zur Überwachung nicht-öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und anderer Gesetze; Art. 1: Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden, zuletzt geändert am 21.09.2010; Neuzuschnitt der Behörden und teilweise Umbenennung; Art. 2 - 11: Änderung weiterer Gesetze auf Grund der neuen Behördenbezeichnungen; Art. 12: Inkrafttreten am 01.05.2011; Verlagerung von Abteilungen
Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag HSH und zur Aufhebung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk; Text des Staatsvertrags, Art. 1: Änderung des Medienstaatsvertrages HSH, zuletzt geändert am 30.06.2009; Art. 2: Aufhebung des Staatsvertrags über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk vom 27.10.1995; Neuregelung der Frequenznutzungen; Mitgliederzahl des Medienrates; Anpassung der Werbebestimmungen an europäisches Recht
Rahmenvereinbarung der Zusammenarbeit zwischen der Kulturbehörde Hamburg und dem Fraunhofer Institut Fokus, Berlin auf dem Gebiet digitaler Projekte im Kulturbereich
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