Tagesordnungspunkte: Bürgerfragestunde; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Aufstellung einer weiteren Ruhebank am Friedhof in Fischbek; Mitteilungen der Verwaltung; Erschließung B-Plan NF 66 Fischbeker Heidbrook - Schlussverschickung; Verschiedenes;
Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil); Bauanträge und Vorbescheide; Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen; Mitteilungen der Vorsitzenden; Sicherheit im Bezirk Eimsbüttel
Drs. 20-1469, Beschluss der BV vom 28.04.2016
; Mitteilungen der Verwaltung; Treffpunkt für öffentlichen Alkoholkonsum am Eidelstedter Bürgerplatz verlagern
Drs. 20-1079, Beschluss der BV vom 15.10.2015; Anträge; Sondermittel für das Nachbarschaftsfest Linse; Wegeführung zum Quartier Hörgensweg; Sondermittel für das Eidelstedter Stadtteilfest; Verschiedenes;
Tagesordnungspunkte: Antrag SPD betr. Harburgs Zukunft gestalten - Neue Impulse für die Technische Universität (Bericht durch einen Vertreter der TUHH); Antrag CDU betr. Neubauvorhaben Helmsweg / Bleicherweg (Bericht über den aktuellen Stand durch die Verwaltung und den Investor); Umwandlung von besonders geschützten Wohngebieten und von Geschäftsgebieten in andere Baugebietskategorien (Bericht durch einen Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen); Wohnungsbauprogramm 2016 - Vorstellung der Änderungen aus der Behördenbeteiligung und Beschluss des Programms; Antrag Neue Liberale betr. Denkmalschutz ernst nehmen - Gebäudeensemble der 20er Jahre an der Bremer Straße darf nicht leichtfertig geopfert werden! (Weiteres Verfahren); Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, zuletzt geändert am 14.12.2005; Anpassung des Gesetzes wegen nicht mehr zutreffender Gesetzes- und Gerichtsbezeichungen in den §§ 35, 74 und 76
Hamburgisches Stiftungsgesetz; Anpassung an das neu geregelte Bundesrecht sowie Behebung bestehender Mängel des bisherigen Rechts; Stärkung der Stellung der Stiftungen und des Stifterprivileges; Effizienzsteigerung der Verwaltung und größere Bürgerfreundlichkeit; Einführung eines jedermann zugänglichen Stiftungsverzeichnisses; Übersicht in Anlage 1 des Ausschussberichts 18/3178: rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts; § 8 Übergangs- und Schlussvorschriften, Absatz 4: Außerkrafttreten der §§ 6 - 21 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung vom 01.07.1958 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts I 40-e) in der geltenden Fassung
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