Sechstes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes; Änderung der §§ 13, 15 und 18 des Gesetzes in der Fassung vom 21.01.1986, zuletzt geändert am 20.12.1994
Gesetz über die Polizeikommission; Einrichtung einer externen, unabhängigen Kommission als Folge des PUA Polizei; Erkennen von Fehlentwicklungen und Gefährdung der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens bei der Polizei; Befugnisse; Pflichten
Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes; Art. 3: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes
Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen betreffend erforderliche Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Daimler-Benz Aerospace Airbus Werkes in Hamburg-Finkenwerder; Text des Staatsvertrags; Übertragung der Befugnisse zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren für niedersächsische Flächen auf Hamburg; Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen Ökologischen Netzes "Natura 2000" bei Eingriffen in das Mühlenberger Loch
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Linearbeschleunigers; Text des Staatsvertrags; Planungsrechtliche Grundlagen im Rahmen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit des Forschungsprojektes; Gesetzentwurf Art. 1 - 3: Verfahrensweise; Staatsvertrag § 1 - 11: aktueller Forschungs- und Planungsstand, Planfeststellungsverfahren für die vom Bau einer neuen Betriebsanlage betroffenen Grundstücke
Viertes Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes vom 18.02.1971, zuletzt geändert am 02.06.1997, Neuregelung der Ruhegehälter; Anlage 1: Lebensaltersbezogenes Paket-Modell; Anlage 2: Gutachten von Prof. Dr. Ernst Mahrenholz und Dr. Harald Schulze; Anlage 3: Ehlers-Modell (Auszug); siehe auch in der Parlamentsbibliothek unter Signatur F gb, 98-146
Vereinheitlichung der Finanzierungssysteme und Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1997; Kostenbeteiligung der Eltern; Anlage: Entwurf einer Verordnung über die Berechnung des Familieneigenanteils
Art. 1 §§ 1 und 2: Hebesatzfestsetzung für Grund- und Gewerbesteuer; Art. 2: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, zuletzt geändert am 21. Januar 1991, § 3: Berücksichtigung der Kinderfreibeträge, § 5: Ehegattenregelung, § 12: Regelung von Steuerschuldansprüchen und Säumniszuschlägen
Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes, Art. 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes vom 09.03.1994 mit Änderung vom 21.09.1999, § 2 und § 10 - Ausdehnung des Zuständigkeitsbereiches auf Neuwerk und Rückstellungen für die Deponienachsorge; Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes vom 01.12.1992, zuletzt geändert am 27.09.1995, § 7 - Ausdehnung des Zuständigkeitsbereiches auf Neuwerk
Art. 1: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, zuletzt geändert am 18.03.1997; Art. 2: Gesetz zur Ausführung von Art. 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung; Ermöglichen der akustischen Überwachung von Wohnungen mit technischen Mitteln zu Zwecken der Strafverfolgung gem. Art. 13 GG; Regelung der parlamentarischen Kontrolle
Änderung des Gesetzes vom 17.04.1991; Erweiterung des Auskunftsrechtes auf Partnerinnen und Partner gleich- oder verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
Änderung des Gesetzes von 14.09.1988, zuletzt geändert am 08.11.1995; Anpassung an das Personenstandesrecht; Absicherung der Urnenbeisetzung in Kolumbarien; Regelung zu Gunsten des Erhalts alter Grabstätten
Art. 1: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Ersten Ruhegeldgesetzes, zuletzt geändert am 14.07.1999; Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Ruhegeldgesetzes, zuletzt geändert am 14.07.1999; Art. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung und Änderung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg, zuletzt geändert am 14.07.1999; Vermeidung von Mehrkosten als Folge von Differenzen zwischen Renten und Tarifanpassung
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