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Ergänzungen des Haushaltsplan-Entwurfs 1998; hier: Einrichtung der Polizeikommission

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

15.12.2017

Beschreibung

Gesetz über die Polizeikommission; Einrichtung einer externen, unabhängigen Kommission als Folge des PUA Polizei; Erkennen von Fehlentwicklungen und Gefährdung der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens bei der Polizei; Befugnisse; Pflichten

Schlagwörter

Drucksache, Gesetzentwurf, Kommission, Polizei