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Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster der Umsatzsteuererklärung 2014 veröffentlicht.

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Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. Juni 2011, XI R 52/07 im BStBl II zur Umsatzsteuerbefreiung für die der Reimplantation körpereigener Knorpelzellen dienenden Dienstleistungen (vorgehend EuGH-Urteil vom 18. November 2010, C-156/09 - Verigen Transplantation Service International -).

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Das BMF-Schreiben erläutert die geänderte Auffassung der Verwaltung zum Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis durch die Änderung des Abschnitts 13.7 UStAE.

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Das BMF-Schreiben erläutert die Bestimmung des Leistungsorts bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer (§ 3a Abs. 5 UStG) sowie das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c, 4e und § 18h UStG (Verfahren Mini-One-Stop-Shop) ab 1. Januar 2015.

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Das BMF-Schreiben erläutert den Begriff "Mobilfunkgerät i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG" zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

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Das BMF-Schreiben aktualisiert die Liste der Hauptquatiere zur Anwendung der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG (BMF-Schreiben vom 22. Juli 2011 - IV D 3 - S 7493/07/10001 (2011/0588610) -, BStBl I S. 749, vom 11. Januar 2012 - IV D 3 - S 7493/07/10001 (2012/0014934) -, BStBl I S. 136).

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Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. Oktober 2013, XI R 39/12 zur Annahme eines Entgelts von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags.

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Das BMF-Schreiben gewährt für vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung alter Vordrucke für den Abwicklungsschein (Stand 2004) bei der Umsatzsteuervergünstigung auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk).

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Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2014 veröffentlicht. Die diesem Schreiben beigefügten Vordruckmuster ersetzen mit Wirkung vom1. Oktober 2014 die mit BMF-Schreiben vom 25. September 2013 eingeführten Vordruckmuster USt 1 A (Umsatzsteuer-Voranmeldung 2014) und USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2014). Das Vordruckmuster USt 1 H (Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2014) bleibt unverändert bestehen.

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Das BMF-Schreiben regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen (Änderung der mit BMF-Schreiben vom 5. November 2013 - IV D 2 - S 7200/07/10022 :002 (2013/0961371), BStBl I S. 1386 veröffentlichten Verwaltungsauffassung)

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Mit dem BMF-Schreiben werden die neuen Vordrucke für Abwicklungsscheine (Stand 2014) zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung im Zusammenhang mit Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bekannt gemacht.

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Das BMF-Schreiben erläutert die zum 1. Januar 2015 durch Artikel 11 i. V. m. Artikel 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz - vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) neugefassten § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und Anlage 4 des UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets).

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Das BMF-Schreiben erläutert den Vorsteuerabzug und die Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen.

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• Wirtschaft & Arbeit

Mit dem BMF-Schreiben teilt die Steuerverwaltung mit, dass die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2015 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, von der Europäischen Kommission am 11. November 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2014 Nr. C 396 S. 6) veröffentlicht wurde. Diese Liste ist beigefügt.

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und anderer Gesetze; Art. 1: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden, zuletzt geändert am 19.04.2011; Änderung § 4: Auflistung der Behörden, Umbenennung der Behörde für Justiz und Gleichstellung in Justizbehörde; Umbenennung der Behörde für Wissenschaft und Forschung in Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 08.07.2014; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 01.10.2013; Art. 2 und 3: Änderungen aufgrund der neuen Behördenstruktur; Art. 4 Schlussvorschriften: Auflösung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt; Zuordnung der Ämter an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an die Behörde für Umwelt und Energie; Verlagerung der Abteilung Gleichstellung der bisherigen Behörde für Justiz und Gleichstellung in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

147. Änderung des Flächennutzungsplans und 134. Änderung des Landschaftsprogramms; langfristige planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen Grabelandparzellen als Dauerkleingärten

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

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• Wirtschaft & Arbeit

Anlage: Steuerschätzung für Hamburg für die Jahre 2015 - 2019

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