Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit zum Abitur mit Wahlrecht zwischen acht- und neunjähriger Gymnasialzeit; Anzahl der eingereichten Unterschriften
Landesprogramm als Anlage: Erscheinungsformen und Ursachen von Rechtsextremismus; konzeptioneller Rahmen; Handlungsschwerpunkte; Art der Erfolgskontrolle; Quellenverzeichnis
Übertragung der Zuständigkeit für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz für Schleswig-Holstein und Hamburg auf die Luftsicherheitsbehörde der FHH; Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (Anlage 1); Text des Staatsvertrags (Anlage 2); Begründung zum Staatsvertrag (Anlage 3)
Politik & Wahlen