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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Beschlussfassung über die Niederschrift vom 25.10.2022; Sanierung und Umgestaltung der südlichen Georg-Wilhelm-Straße (Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer trägt vor.); Sondermittelanträge; Sondermittelantrag 93/2022 - Gesellschaft für ökologische Planung; Anträge; Wilhelmsburg sauber halten (Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion); Vorlagen / Mitteilungen; Mobilitätsförderung: Taxistand Veringstraße neu regeln; Eingabe: Änderung der Verkehrsführung Kreuzung Vogelhüttendeich/Veringstraße; Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2023; Verkehrsthemen; Beiräte; Quartiersbeirat Reiherstiegviertel - Änderung der Beiratszusammensetzung; Wahl des Vorsitzes im Quartiersbeirat Reiherstiegviertel; Weiterarbeit des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel ab dem Jahr 2023, hier: Empfehlung des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel; Schlechter Zustand von Straßen, Geh- und Radwegen in Wilhelmsburg, hier: Empfehlung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg; Baumfällungen auf öffentlichem Grund; Verschiedenes; Verpressung der Deichschäden und Wühlmausbekämpfung (Bezug: Drs. Nr. 22-3300); Abriss der Brücke Mengestraße; Sauberkeit rund um den S-Bahnhof Wilhelmsburg; Umstellung der Bahnhofsuhren auf Winterzeit;

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Dienstanweisung zur Bewirtschaftung des Wirtschaftsplans 2023

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Versetzung in den Ruhestand

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Prüfungsergebnis Machbarkeitsstudie Drittligastadion Diebsteich (Referent:innen der Finanzbehörde (FB), der Behörde für Inneres und Sport (BIS), der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG): Frau Staatsrätin Lentz (FB), Herr Staatsrat Holstein (BIS), Herr Finger-Böhme (BIS), Frau Metz (BSW), Frau Ferber (BSW), Herr Rink (BSW), Herr Kuchenbecker (LIG), Frau Vietmeyer (LIG), Herr Wörmcke (LIG)); Blackout – wenn es in Altona zappenduster wird Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion (NEUFASSUNG) (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.10.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung); Herstellung einer öffentlichen Stromversorgung auf dem Martini-Vorplatz Sachstandsbericht des Amtes (Angemeldet in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.11.2022); Herstellung einer öffentlichen Stromversorgung auf dem Martini-Vorplatz Bitte des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (Überwiesen aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.11.2022); Beschlussempfehlungen; Ausgleich des Defizits in der Rahmenzuweisung "Betriebsausgaben Förderung und Erziehung in der Familie" Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses; Errichtung und Inbetriebnahme einer Erstversorgung Theodorstraße für die Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Bezirk Altona, Bahrenfeld Anhörung der Bezirksversammlung Altona gemäß § 28 BezVG ; Zustimmung zu einer Sitzung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am 18.01.2023 ab 19.30 Uhr im Anschluss an die Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten; Zuwendungsantrag Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein - Erneuerung der Zeltplane und Instandsetzung des Circus ABRAX KADABRAX Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung; Zuwendungsantrag Nysen GbR - 4. Crossdorf - Stadtteilkulturfestival der Begegnung in Hamburg Osdorf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung; Zuwendungsantrag M.R. – Nice Dry ! – Event für Suchtprävention und Trockenheit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit; Toilettenanlage für den Bornpark Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport; Mitteilungen; Ausfall der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 20.12.2022; Verschiedenes;

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Bestellung Kommissionsvorsitz Anfragenkommission

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Senatsbeschluss Bestellung Vorsitz Anfragenkommission

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Strategien des Senats mit dem Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; Einschätzung der Sicherheitslage; Entwicklung der islamistischen, salafistischen und jihadistischen Szene; Stand der Umsetzung des Senatskonzepts; Konzeptumsetzung in den Regelsystemen: Kinder, Jugend- und Familienhilfe, Schule und Berufsbildung, Strafverfolgung-, Vollstreckung und Vollzug; Institutionenübergreifende Kooperation in der Fallarbeit; Beratungsnetzwerk "Prävention und Deradikalisierung"; Beratungsstelle Legato; Präventionsprojekte; Anlage 1: Arbeitsschwerpunkte in den Jahren 2020/2021 gemäß Drucksache 21/5039

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Beschlussfassung über die Niederschrift vom 21.09.2022; Zweite Vorstellung Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) in den Bezirksausschüssen- Handlungskonzept/aktueller Sachstand (Vortrag der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.); Fahrradbügel- Ausbauprogramm Zwischenbericht 2022 (Bezug Drs 22-1717) (Vortrag vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Radverkehr); Bauprogramm Straßen (Vortrag des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes); Anträge der Politik; Vorlagen und Mitteilungen der Verwaltung; Beleuchtungsoffensive; Aufteilung der Rahmenzuweisungen für das Haushaltsjahr 2023/2024 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG (Beratung in den Ausschüssen); Verschiedenes; Sitzungsplanung; Bäume illegal gefällt;

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Tagesordnungspunkte: Feststellung der Beschlussfähigkeit; Öffentliche Fragestunde; Einrichtung Spielhaus Bornheide (Referentin: Frau Reinhold (Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V., Spielhaus Bornheide)); Bericht AG auswärtige Unterbringungen; Regelhafte Berichte des Amtes gemäß § 19 BezVG-Vereinbarung; Auswertung der Hilfen zur Erziehung und statistische Zusammenfassung der vorgenommenen Inobhutnahmen (getrennt nach Regionen und nach dem Alter der Kinder 0-2 Jahre, 2-6 Jahre und bis 16 Jahre) in einer halbjährlichen Vorlage mit den entsprechenden Fallzahlen und Entwicklungen; Stellen in den kommunalen Einrichtungen Stand 06.12.2022 Mitteilungsdrucksache des Amtes; Stellenentwicklung beim ASD Mitteilungsdrucksache des Amtes; Jährlicher Bericht über die Arbeit der Straßensozialarbeit; Corona-bedingte Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe; Beschlussempfehlungen der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses; Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona (Entwurf Stand 16.11.2022) Empfehlung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen; Haushalt; 2. Entwurf zur Haushaltsplanung 2023 Beschlussempfehlung des Amtes; Anträge / Anfragen; Nachbereitung der gemeinsamen Sondersitzung vom Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 16.11.2022 (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE); Externe Evaluation der Umsetzung des Kinderschutzkonzeptes am Notstandort Schnackenburgallee (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE); Errichtung und Inbetriebnahme einer Erstversorgung Theodorstraße für die Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Bezirk Altona, Bahrenfeld Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG; Festlegung der Jury für den Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2022; Mitteilungen; Freigabe von Schulhofflächen und Schulsportplätzen als öffentliche Kinderspielplätze Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion); Verschiedenes; Ausfall der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 21.12.2022?;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Nicht umgesetzte Maßnahmen des Pflege- und Entwicklungsplans Naturschutzgebiet Schnaakenmoor Sitzungsvorlage (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 04.10.2022. Referent: Herr Schmille (Gesellschaft für ökologische Planung e.V.)); Neugestaltung des öffentlichen Bereiches am Alsenplatz in Altona Nord – Entwurf Beschlussempfehlung des Amtes (Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE); Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG hier: Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (NEUFASSUNG) Beschlussempfehlung des Amtes; Endlich mehr Mittel für Altonas Bäume Antrag der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE; Jenischpark; Jenischpark, Tor Baron-Voght Straße: Sanierung und Standortentscheidung für den Wiedereinbau Sitzungsvorlage des Amtes; Besucher:innenfreundliche Beschilderung im Jenischpark Mitteilungsdrucksache des Amtes; Jenischpark: Café im Gewächshaus Sachstandsbericht des Amtes (Angemeldet von der FDP-Fraktion); Sportler:innenehrung der IG-West - Zuwendungsrückforderung Sachstandsbericht (Angemeldet von der SPD-Fraktion); Nachwahl eines Mitgliedes für den Beirat bezirklicher Sportstättenbau Sitzungsvorlage; Stellungnahme des Landes Jagd- und Naturschutzverbandes Hamburg Bezirksjägergruppe Altona zum Wildgehege Klövensteen Eingabe vom 13.10.2022; Biotop Flottbeker Markt - Informationsschild Mitteilungsdrucksache des Amtes; Baumfälllisten; Baumfällungen auf öffentlichem Grund Beschlussempfehlung des Amtes; Baumfällungen auf privatem Grund Mitteilungsdrucksache des Amtes; Mitteilungen; Eine Toilettenanlage für den Bornpark am Helmut-Schack-See Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.05.2022; Kartierung der Brutvögel und Fledermäuse im Forst Klövensteen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.07.2022; Kirschbäume statt Asphalt für Teufelsbrück Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE); Wie steht es um die Mittel des Bezirksamtes Altona in der Unterhaltung von Grünanlagen und Gewässern sowie der Nachpflanzung von Bäumen? Kleine Anfrage von Sven Hielscher (CDU-Fraktion); Grünpatenschaften werden gefördert Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022; Bauliche Sicherung des Quermarkenfeuers am Blankeneser Elbstrand Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.08.2022; Naturwaldfläche im Klövensteen ausweisen – natürliche Waldentwicklung fördern und Ökosystemleistungen stärken! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.08.2022; Der negativen Baumbilanz entschlossen und unterstützend entgegenwirken! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.08.2022 (Neufassung); Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 15.09.2022; Planungen für einen Spielplatz im Wildgehege Klövensteen vorläufig zurückzustellen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.07.2022; Verschiedenes; Entwurf einer Senatsdrucksache "Verlängerung der Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen" Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 46 (2) Bezirksverwaltungsgesetz; Mitteilungen; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Fragestunde im Ausschuss für Stadtplanung; Nachhaltiges Bauen im Bezirk: Leuchtturmprojekte und Referent:innenanforderung Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) und Cradle2Cradle e.V. (C2C) (Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.03.22, Drs. 21-2825); Mitteilungen der Verwaltung; mündlich: Informationen zur Tagesordnung des nächsten Mobilitätsausschusses; Anträge; Quartiersneubau Beiersdorf Werk 1 für besseren Straßenverkehr im Eimsbütteler Umfeld nutzen; Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.08.2022;

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Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Fragestunde im Ausschuss für Stadtplanung; Haushalt 2023/2024 Spezifikation der Rahmenzuweisungen ; Mitteilungen der Verwaltung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rotherbaum 38 (Schlüterstraße) Information über die Feststellung des Bebauungsplans ; Öl- und erdgasfreie Heizungen für Eimsbüttel Drs. 21-3004, Beschluss der BV vom 19.05.2022; Anträge; Quartiersneubau Beiersdorf Werk 1 für besseren Straßenverkehr im Eimsbütteler Umfeld nutzen; B-Plan Rotherbaum 37 (Neue Rabenstraße) – Zukunftsweisende Planungsziele festlegen und gemeinsam verfolgen; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 13.09.2022;

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Tagesordnungspunkte:

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Senatsbeschluss Vorsitz Anfragenkommission

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Tagesordnungspunkte: Mitteilungen; Wohnanlage Luthergrund Kleine Anfrage von Andrea Benkert (Fraktion DIE LINKE); Bauantrag Große Bergstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022; Bauanträge; Bauanträge - Erneute Vorlagen; Bauanträge - Neuvorstellungen; Bauanträge - Erneute Vorlagen Tischvorlagen; Bauanträge - Neuvorstellungen Tischvorlagen; Mitteilungen; Bauanträge zur Kenntnisnahme; Bauanträge Luruper Hauptstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Beschluss über Vertraulichkeit des Bauausschusses;

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.10.2022; Mitteilungen; Aktuelle Sondermittelanträge; Sondermittelantrag 85/2022 - PEM Center Kunst- und Kulturzentrum für emotionale Bildung e. V.; Sondermittelantrag 95 / 2022- Never give up Förderverein e.V.; Wahlen und Benennungen; Wahlen / Benennungen zum Jugendhilfeausschuss; Wahl eines beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss (Antrag der GRÜNE-Fraktion); Sonstige Wahlen und Benennungen; Ausschussumbesetzung (Mitteilung der GRÜNE-Fraktion); Beschlussbestätigungen; Verkehrssituation im Karolinenviertel; hier: Beiratsempfehlung des Quartiersbeirates Karolinenviertel vom 17. Mai 2022; Winternotprogramm 2022/23 ganztägig und für alle öffnen; Sportinfrastruktur im Hammer Park weiter ausbauen; Tempo 30 vor der Musik-Kita Palaststrolche - geänderte StVO anwenden; Eingabe "Schmale Gehwege im Reinskamp"; Eingabe: Wildparken Kaspar-Siemers-Weg; Finanzierung eines Multifunktionsturms für die Freiwillige Feuerwehr Billstedt-Horn; Bereitstellung für Beschaffung von Sportgeräten für den Parksport in Höhe bis zu 4100€ aus dem Masterplan Sport (investiv) im Dratel'schen Park /Horn; Vermüllung Horner Moor, hier: Beiratsempfehlung des Quartiersbeirates Horner Geest vom 12.09.2022; Finanzierung von Notebooks für ein Mentoring zur Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen; Eingabe: "Falschparken Möllner Landstraße"; Hasenbanckweg endlich verkehrsberuhigen; Sonstige Vorlagen; Landesintegrationsbeirat in der 22. Legislaturperiode, hier: erforderliche Nachbesetzung durch Rücktritt einer Vertretung; Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2023; Aufteilung der Rahmenzuweisungen für das Haushaltsjahr 2023/2024 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG (Beratung in den Ausschüssen); Anträge; Sitzungstermine der Bezirksversammlung und der Ausschüsse für 2023 (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); Ko-Finanzierung Partnerschaft für Demokratie gewährleisten (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); Kurzfristige Ermöglichung von Geflüchtetenunterkünften am Karl-Arnold-Ring und Findung von langfristigem Ersatz (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion);

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat-1029. Sitzung am 16.09.2022

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Ausbau der Rodigallee und die Veloroute 7 Schriftlich eingereichtes Anliegen; Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2022; Referentenvorträge; Sanierung der Rodigallee (Vortrag durch Vertreter:innen des LSBG aufgrund des Beschlusses Drs. 21-5224.1); Evaluation der Wandsbeker Wochenmärkte und Probierstände (Vortrag durch Vertreter:innen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, des Bezirksamtes Wandsbek und Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V.; aufgrund der Beschlüsse Drs. 21-5489 und Drs. 21-5021); Evaluation der Wandsbeker Wochenmärkte; Evaluation der Wochenmärkte realistischer an den Gegebenheiten vor Ort ausrichten Antrag der FDP-Fraktion; Wochenmärkte zukunftsfest machen - Probierstände ermöglichen Debattenantrag der FDP-Fraktion; Umbau der Rodigallee: Keine Ausschreibung der Bauleistung ohne belastbare aktuelle Verkehrszählung aller Verkehrsteilnehmer Antrag der CDU-Fraktion; Eingaben; Unfallschwerpunkt bleibt Unfallschwerpunkt Eingabe; Unfallschwerpunkt bleibt Unfallschwerpunkt Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.06.2022 (Drs. 21-5347); Bramfeld/ HVV Eingabe; Bramfeld/ HVV (bez. Drs. 21-5306) Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.06.2022 (Drs. 21-5490); Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Es muss gehandelt werden: endlich mehr Sicherheit vor Wandsbeks Schulen Debattenantrag der FDP-Fraktion; Schulradwege: Anspruch, Anordnung und Amtsbüro versus Alltag, Angst und Abstimmung Debattenantrag der FDP-Fraktion +am 19.09.2022 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen+; Schulradweg Tegelsbarg Antrag der FDP-Fraktion; Mobilität im Stadtteil Rahlstedt verbessern und mit den Erkenntnissen aus dem Reallabor Hamburg umsetzen Antrag der CDU-Fraktion; Walddörferstraße soll Bezirksroute für das Fahrrad werden - sollen Bäume und Parkplätze weichen? Antrag der CDU-Fraktion; Baumaßnahme: Bündnis für den Radverkehr Teilbaumaßnahme: Knotenpunkt Kuehnstraße/ Jenfelder Allee Beschlussvorlage des Bezirksamtes Wandsbek; Mitteilungen; Verbesserung für den Alten Zollweg in die Wege leiten Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.06.2022 (Drs. 21-5263.1); Mobilitätsangebote im Alstertal verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.06.2022 (Drs. 21-5264.1); Grundinstandsetzung des Heestwegs Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.06.2022 (Drs. 21-5453.1); Baumaßnahme: Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt Teilbaumaßnahme: Straßenbau hier: Schlussverschickung; Baumaßnahme: Grundinstandsetzung von Straßen Teilbaumaßnahme: Ahrensburger Straße 156 - Rückbau der Parkbucht vor dem "Fast-Food-Restaurant"; LSBG-Maßnahme: EMS-HH. Rodigallee zwischen Jenfelder Allee und Öjendorfer Damm (1.Verschickung vom 16.03.2022); LSBG-Maßnahme: EMS-HH - Jüthornstraße, Rodigallee zw. Bovestraße und Jenfelder Allee (2. Verschickung vom 14.02.2022); LSBG-Maßnahme: EMS-HH. Rodigallee zwischen Jenfelder Allee und Öjendorfer Damm (1.Verschickung vom 16.03.2022); Baumaßnahme: Bündnis für den Radverkehr, Veloroute 7 Teilbaumaßnahme: VR-W025 Kuehnstraße - Von Jenfelder Allee bis Wilsonstraße; Nachtrag zur Drucksache 21-5728 hier: Stellungnahme BA-W zur 1.Verschickung LSBG-Maßnahme: Busbeschleunigung MB 26. Haltestellen Haldesdorfer Straße u. Knoten 1733 (1.Verschickung vom 29.07.2022); Anfragen / Auskunftsersuchen; Beteiligungsquoten bei Befragungen frühzeitiger Bürgerbeteiligung Auskunftsersuchen vom 06.07.2022; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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