Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, zuletzt geändert am 25.11.2010; Änderung § 9: Einführung eines Gebührentatbestandes für Einzelauskünfte aus den zentral geführten Schuldnerverzeichnissen
Verlagerung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder; Modernisierung der JVA Glasmoor; Folgen der Neustrukturierung für die Haftplatzkapazität; Aufhebung der Haushaltssperre; Anlagen 1 und 2: Ansatzänderungen; Anlagen 3 - 6: Karten
Gesetz zur Änderung des ÖRA-Gesetzes vom 16.11.2010, zuletzt geändert am 19.04.2011; Änderung § 3 Absatz 3: Erweiterung des Personenkreises zur Gewinnung ehrenamtlich tätiger Juristinnen und Juristen; Befähigung zum Richteramt als notwendige Voraussetzung für die Bestellung
Gesetze & Justiz