Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 20/1967; gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Schulen; bisherige Umsetzung des geänderten Schulgesetzes; Ressourcenzuweisung; Organisation der sonderpädagogischen Förderung; Weiterentwicklung zur inklusiven Schule; Zusammenführung der Förder- und Sprachheilschulen und der Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) zu Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ); Finanzierung; Anlage 1: Bedarfsgrundlagen im Lehrerstellenplan ab dem Schuljahr 2012/13; Anlage 2: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2011/12
Zusammenführung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in dem Gebäude Alter Steinweg 4/Wexstraße 7 nach Auszug der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt; Kosten für Umbau- und Sanierungsarbeiten; Anlage: Ansatzänderungen 2013 und 2014
Anpassung des Hafensicherheitsgesetzes an internationale Vorschriften und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft; Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher und verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Drittes Gesetz zur Änderung des Hafensicherheitsgesetzes, zuletzt geändert am 22.06.2010; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, zuletzt geändert am 30.05.2012; Art. 3: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes; Art. 4: Einschränkung eines Grundrechts (Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses, Art. 10 des Grundgesetzes); Anlagen 1 - 3: Synopsen
130. Änderung des Flächennutzungsplans und 114. Änderung des Landschaftsprogramms; Schaffung der Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe im Flughafenumfeld
137. Änderung des Flächennutzungsplans und 121. Änderung des Landschaftsprogramms; Entwicklung des Naturraums der Kirchdorfer Wiesen, Verzicht auf Reserveflächen für den Wohnungsbau, Darstellung der Kirchdorfer Wiesen als Flächen für die Landwirtschaft
Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent wegen der nicht ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen; Folgen für den Wohnungsmarkt; Darstellung der Wohnungssituation; Anlage: Kappungsgrenzenverordnung, Inkrafttreten am 01.09.2013, Außerkrafttreten am 31.08.2018
Zusammenfassende Darstellung der Lage pflegender Minderjähriger; Zugang zu schwer erreichbaren Familien; eingeleitete und umgesetzte Unterstützungsmaßnahmen seit 2012, u. a. in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe und Suchthilfe; behördenübergreifende Fortbildung
Beteiligung am Maritimen Cluster Norddeutschland (MCN); Betonung der Bedeutung des Bereichs gegenüber dem Bund; Erhalt der Bundeszuschüsse zu den Lohnnebenkosten; Anlage 1: Auflistung der MCN-Mitgliedseinrichtungen; Anlage 2: Evaluierung des Projektes Trilaterales Maritimes Cluster Norddeutschland Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein; Anlage 3: Verwaltungsvereinbarung über die Fortführung des gemeinsamen MCN im Rahmen einer zweiten Projektförderphase 2014 - 2016; Anlage 4: Fachgruppen des MCN; Anlage 5: Projekte des MCN; Anlage 6: Forschungseinrichtungen
126. Änderung des Flächennutzungsplans und 109. Änderung des Landschaftsprogramms; Zurverfügungstellen der nicht mehr für die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt benötigten Flächen für den Wohnungsbau
Steuerung und Organisation des neuen Landesbetriebs; Aufgaben, u. a. Geschäftsbesorgung für das Sondervermögen Schulbau; Ermöglichen der Überführung der Mittel des Sondervermögens "Grundstock für Grunderwerb" in den neuen Landesbetrieb; Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, zuletzt geändert am 30.05.2012 (Anlage 1); Wirtschaftsplan des Landesbetriebs für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Anlage 2); Stellenveränderungsübersicht (Anlage 3); Stellenbestand des Landesbetriebs (Anlage 4); Überleitungsplan (Anlage 5); Zahlenprotokolle (Anlagen 6 - 9); Teilplan des Aufgabenbereichs Immobilienmanagement (Anlage 10)
Sachstand zum behördenübergreifenden Umsetzungskonzept; Kosten für den Aufbau des Informationsregisters; Sachstand hinsichtlich der gemeinsamen Open-Government-Plattform von Bund und Ländern
133. Änderung des Flächennutzungsplans und 117. Änderung des Landschaftsprogramms; Beschränkung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf die dargestellten Eignungsgebiete; Vorgehensweise bei der Abgrenzung der Eignungsgebiete; Anlage 1.1 und 1.2: Ausschluss- und Prüfgebiete; Wortlaute des Bürgerbegehrens aus den Vier- und Marschlanden, der Vorlage der Bürgerinitiative zum Bürgerentscheid sowie der Vorlage der Bezirksversammlung Bergedorf, Ergebnis; Auswirkungen der öffentlichen Diskussion auf die Inhalte des Flächennutzungsplans; Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen
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