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Kompensation der wirtschaftlichen Nachteile im Falle eines freiwilligen Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis; Gewährung eines Altersgeldes anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verschiebung des Anspruchs auf ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; Anlage: Gesetz zur Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft (MobFG); Art. 1: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15.12.2009; Art. 2: Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts vom 15.12.2009; Änderung der Jahreszahl in Art. 26 Abs. 3; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26.01.2010

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 20/2363; Reformziele u. a. Umstellung auf einen doppischen Produkthaushalt; Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz - SNHG); Art. 1: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO); Art. 2 - Art. - Art. 35: Änderung von Gesetzen mit haushaltsrechtlichen Regelungen oder mit Bezug zur Landeshaushaltsordnung; Art. 36 - Art. 39: Änderung von Verordnungen; Art. 40 Schlussbestimmungen u. a.: Aufhebung der Landeshaushaltsordnung vom 23.12.1971; erstmalige Anwendung der Art. 1 - 39 auf das Haushaltsjahr 2015; Anlage 1: Vergleich mit der bisherigen Landeshaushaltsordnung; Anlage 2: Gegenüberstellung der bisherigen und der künftigen Vorschriften der Art. 2 - 34; Anlage 3: grundlegende Begriffe des neuen Haushaltswesens; Anlage 4: Vergleich der Übersichten zum Haushaltsplan; Anlage 5: Vergleich der Übersichten zur Haushaltsrechnung

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012; Vergabe von Grundleistungsbezügen in den Besoldungsgruppen W2 und W3; Hamburgisches Gesetz zur Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 17.09.2013; Art. 2: Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes; Änderung der Anlage IXa, zuletzt geändert durch Art. 1 dieses Gesetzes; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes, zuletzt geändert am 03.09.2013; Art. 4: Inkrafttreten Art. 2 am 01.01.2014; Inkrafttreten Art. 1 und 3 mit Wirkung vom 01.01.2013

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15.12.2009; Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG), zuletzt geändert am 04.12.2012; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 03.09.2013; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 15.11.2011; Art. 5: Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg, zuletzt geändert am 15.12.2009; Änderung des HmbDG als Schwerpunkt der Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften; Einführung von Gebühren für gerichtliche Disziplinarverfahren; Regelungen im Zusammenhang mit der erfolgten Gründung der Regionalen Bildungs- und Beratungszentren

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes, zuletzt geändert am 25.01.2011; Umlage der jährlichen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) auf die einzelnen Monate; Anlage: Synopse der Änderungen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, zuletzt geändert am 25.11.2010; Änderung § 9: Einführung eines Gebührentatbestandes für Einzelauskünfte aus den zentral geführten Schuldnerverzeichnissen

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• Gesetze & Justiz
 

Anlage: Zweites Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, u. a. Streichung § 57: Gewährung von Zulagen für die vorübergehende vertretungsweise Wahrnehmung höherwertiger Ämter; Einfügung § 62 a: Einführung einer Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes vom 01.11.2011; Ausweitung des Anspruchs auf die Sonderzahlung in bestimmten Fällen der Elternzeit; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes, Textbereinigung nach Beendigung der Absenkung des Versorgungsniveaus auf Grundlage des Vorsorgungsänderungsgesetzes 2001

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Transport & Verkehr
 

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• Bevölkerung
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Anlage 1: Übersicht über die Haushaltsveränderungen 2013/2014; Anlage 2: Ansatzänderungen im Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 (kameral); Anlage 3: Änderung von Wirtschaftsplänen; Anlagen 3.1 bis 3.39: Wirtschaftspläne von Auswahlbereichen des neuen Haushaltswesens; Anlage 3.40: Neufassung des Doppischen Produkthaushalts der Behörde für Wissenschaft und Forschung; Anlage 3.41: Neufassung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Stadt und Hafen; Anlage 3.42: Neufassung von Abschnitt 1.4.5.4 des Teilplans des Aufgabenbereichs Wasserschutzpolizeischule der Behörde für Inneres und Sport; Anlage 4: Änderungen des Haushaltsbeschlusses, u. a. Übernahme von Sicherheitsleistungen zugunsten der Internationalen Gartenschau; Anlage 5: Änderungen von haushaltsrechtlichen Regelungen für Auswahlbereiche des neuen Haushaltswesens; Anlage 6: Änderung des Stellenplans; Anlage 7: Änderungen von erläuternden Angaben und redaktionelle Korrekturen (mit Anhängen 01 bis 12)

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Ansatzänderungen 2012; Anlage 2: Ansatzänderungen 2013 und 2014

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Leitbilder der Stiftung Historische Museen Hamburg; Konzept für das Altonaer Museum; Prüfung des Projekts Kulturspeicher; Sonderausstellungsfonds; Anlage 1: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes, zuletzt geändert am 06.07.2010; Anlage 2: Ansatzänderungen 2013/2014; Anlage 3: Konzept zur Überführung der Bergedorfer Museen in die Verantwortung des Bezirks Bergedorf; Anlage 4: Leitbilder der Museen; Anlage 5: Formen der Beteiligung von Laien; Anlage 6: Partizipation in Hamburgs historischen Museen - Ist-Zustand und Pläne; Anlage 7: Umfang ehrenamtlicher Arbeit in den Museen 2011

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Anlage 1: Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank; Art. 1: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, zuletzt geändert am 26.01.2006; u. a. Änderung des Titels in "Gesetz über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFBG)"; Art. 2: Gesetz über die Verschmelzung der Innovationsstiftung Hamburg auf die Hamburgische Investitions- und Förderbank; Art. 3: Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Wohnraumfördergesetzes, zuletzt geändert am 14.07.2009; Art. 5: Änderung des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen, zuletzt geändert am 15.02.2011; Art. 6: Änderung des Gesetzes über die Kreditkommission, zuletzt geändert am 14.07.2009; Art. 7: Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, zuletzt geändert am 14.06.2011; Art. 8: Aufhebung von gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt und die Innovationsstiftung; Anlage 2: Verordnungsentwurf über die Satzung; Anlage 3: Wahlordnungsentwurf; Anlage 4: Erfolgsplan; Anlage 5: Änderung des Haushaltsplans 2013/14, Anlage 6: Ergebnisse der Überprüfung der Förderprogramme; Anlage 7: Personalübergang

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Planungsstand des Bauvorhabens der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der TuTech Innovation GmbH und des Bauunternehmens H.C. Hagemann; Erhöhung der Finanzierungsanteile; Kostenentwicklung; Anpassung der Finanzierungsplanung; Abschluss des Erbbaurechtsvertrags; Sanierung der sogenannten Hilke-Häuser und städtebaulicher Vertrag; Ergänzung des Haushaltsbeschlusses vom 13.12.2012; Anlage 1: Wirtschaftsplan TuTech GmbH; Anlagen 2 - 3: Plan- und Ansatzänderungen 2014

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• Wirtschaft & Arbeit

Beschreibung des Projektes der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der TuTech Innovation GmbH und des Bauunternehmens H.C. Hagemann, erwarteter Standortnutzen; Kosten und Finanzierung; Einbringung der benötigten Grundstücke; Ergänzung des Haushaltsbeschlusses vom 24.11.2011: Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts

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• Wirtschaft & Arbeit

Modernisierung der Führung der Schuldnerverzeichnisse der Länder und Verbesserung der Informationsbeschaffung der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung; Gesetz zum Staatsvertrag und Text des Staatsvertrags

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• Gesetze & Justiz
 

Anlage Abschnitt A: Informationen zu EU-Fördermitteln 2010, Teil I: Angaben zu Struktur- und Landwirtschaftsfonds, Teil II: Aktionsprogramme; Abschnitt B und C: Angaben für die Jahre 2011 und 2012

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• Politik & Wahlen