Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Sechzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag); Art. 1: Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, zuletzt geändert 15. - 21.12.2010, Änderung § 8: Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags; § 9 und § 14: Verteilung der Mittel auf die Rundfunkanstalten; Art. 2: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
Anwendung des Instruments der Planfeststellung auch auf Restrukturierungsmaßnahmen im Hafennutzungsgebiet; Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, zuletzt geändert am 27.08.2013; Änderung § 14 Absatz 1: Ersetzen des Wortes "Hafenerweiterungsgebietes" durch das Wort "Hafengebietes"
Grundsätze einer bürgerfreundlichen Verwaltung; Einrichtung von Kundenzentren; Gestaltung von Öffnungszeiten; Einsatz neuer Techniken; Kundenbefragungen als Instrument zur Verbesserung des Verwaltungshandelns; Ergebnisse von Kundenbefragungen; Entwicklung von Kennzahlen für die Produktinformationen
Anlage 1: Gesetz zur Schaffung eines täglich fünfstündigen beitragsfreien Betreuungsangebotes für Kinder von der Geburt bis zur Einschulung; § 1: Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, zuletzt geändert am 19.06.2013; Änderung § 9: Gebührenfreiheit für eine täglich bis zu fünfstündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und für eine Betreuung in Kindertagespflege im Umfang bis zu 30 Wochenstunden sowie für eine täglich bis zu sechsstündige Betreuung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder; Änderung § 26: Frühförderung für behinderte Kinder; § 2: Inkrafttreten am 01.08.2014; Anlage 2: Zweite Verordnung zur Änderung der Familieneigenanteilsverordnung; Anlage 3: Zweite Verordnung zur Änderung der Teilnahmebeitragsverordnung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes; § 1: Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes, zuletzt geändert am 19.06.2012; Nummer 1, Änderung § 4: Umsetzung der Richtlinie 2013/25/EU zur Anpassung von Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs auf Grund des Beitritts der Republik Kroatien (Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie); Nummer 2 und 3, Änderung § 10 und 12: Geltung der Regelungen zur Partnerschaftsgesellschaft auch für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung; § 2: Umsetzung von EU-Richtlinien
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes vom 04.11.2005; Änderung § 1 Absatz 3: Definition der informationspflichtigen Stelle; Art. 2: Umsetzung von EG-Richtlinien; Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates
Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Feststellung der Beschlussfähigkeit; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen; Jugendclub Get Out
Sachstandsbericht des Amtes; Bauspielplatz Bonnepark
Sachstandsbericht des Amtes; Kinder- und Familienzentrum (Kifaz) Lurup
Sachstandsbericht des Amtes; Beschlussempfehlungen des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten; Kindeswohlgefährdungen - Festlegung von Rahmenbedingungen zur Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss
Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (Neufassung); Haushalt; Anträge / Anfragen; Mitteilungen; Verschiedenes; Fälle Deljo und Tayler; Auswertung der Sondersitzung zum Fall Tayler; Verschiedenes;
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