Vergabe nicht rückzahlbarer personengebundener Zuschüsse für digitale Gründungsvorhaben; Ansiedlung des Programms bei der IFB Innovationsstarter Hamburg GmbH; geplante Kooperation mit der Hamburg Innovation GmbH im Zusammenhang mit dem Projekt "beyourpilot" für wissensbasierte Gründungen; geschätzte Kosten 2018 - 2022; Sollübertragung auf den Einzelplan 7 (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation)
Entwicklung der interaktiven digitalen Plattform "beyourpilot - Startup Port Hamburg"; geschätzte Gesamtkosten; Finanzierung des Plattform-Betreibers Hamburg Innovation GmbH
Anlage 1: Vereinbarung zwischen der FHH und der Hamburger Wirtschaft zur Weiterentwicklung der UmweltPartnerschaft für die Jahre 2018 - 2023, Arbeitsprogramm für die Jahre 2018 - 2023; Träger der Umweltpartnerschaft; Digitalisierung im Bereich Energieversorgung (NEW 4.0); Nutzung erneuerbarer Energien; Klimaschutz; Dachbegrünung; Abfallwirtschaft; Mobilitätsempfehlungen; Umweltmanagementsysteme; Green Port Hamburg; Erweiterung der Beratungsangebote der Behörde für Umwelt und Energie; umweltrechtliche Zulassungsverfahren; Anlage 2: Bilanz der UmweltPartnerschaft Hamburg für die Jahre 2013 - 2017
Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung; Anspruch auf Erstellung eines Eingliederungsplans als Teil des Übergangsmanagements; Rückfallprävention; Vermeidung der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen; Ersetzen der "Weihnachtsamnestie" durch eine gesetzliche Entlassungsregelung; Kosten; zusätzliche Mittel für den Einsatz ehrenamtlicher Träger; Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Gesetz zur stationären und ambulanten Resozialisierung und zur Opferhilfe (Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz - HmbResOG); Art. 2: Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 21.05.2013; Art. 5: Änderung des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 6: Inkrafttreten
Gesetz über die Zählung und Befragung obdachloser, auf der Straße lebender Menschen und wohnungsloser, in Wohnunterkünften lebender Menschen, in der Freien und Hansestadt Hamburg (Obdach- und Wohnungslosenbefragungsgesetz); § 9: Außerkrafttreten mit Ablauf des 31.12.2018
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Kreditkommission und des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg an die Datenschutz-Grundverordnung; Art. 1: Änderung des Gesetzes über die Kreditkommission, zuletzt geändert am 10.03.2016; Streichung § 4 Absatz 3 Satz 2; Art. 2: Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg, zuletzt geändert am 17.12.2013; Streichung § 21 Absatz 3 Satz 2; Art. 3: Inkrafttreten am 25.05.2018
Umsetzung der EU-Richtlinie für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Hamburgisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug (Hamburgisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz - HmbJVollzDSG); Art. 2: Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 5: Änderung des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 6: Änderung des Hamburgischen Jugendarrestvollzugsgesetzes vom 29.12.2014; Art. 7: Inkrafttreten am 06.05.2018
Darstellung des Konzeptes zur Weiterentwicklung der TUHH, Umsetzungsschritte; Sollübertragung an den Einzelplan 3.2; Verdeutlichung der überregionalen Bedeutung durch Namensänderung; Anlage: Gesetz zur Umbenennung der Technischen Universität Hamburg-Harburg; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 28.11.2017; Änderung § 1 Absatz 1 Nummer 6: Änderung des Namens in "Technische Universität Hamburg"; Art. 2: Änderung des Studierendenwerksgesetzes, zuletzt geändert am 08.07.2014; Namensänderung § 2 Absatz 1 Nummer 6
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der agrarwirtschaftlichen Betriebe als Ziel der angewandten Forschung; Forschungskonzept (Anlage): Darstellung der seit 2014 geförderten Forschungsprojekte in den Bereichen Pflanzenschutz, Gartenbau, ökologischer Landbau, allgemeine Landwirtschaft sowie Fischerei und Jagd; innovative Produktion; Nutzung von Klimadaten; Erhalt der Biodiversität; Digitalisierung in der Agrarwirtschaft; Gentechnikfreiheit; Finanzierung
Angaben zu dem Unternehmen, geplanter Neubau von Büro- und Laborflächen; Verkauf des Grundstücks der Verkehrssteuerungszentrale in der Troplowitzstraße für den Neubau des Headquarters und Verlagerung der Verkehrssteuerungszentrale; Einrichtung einer Projektmanagerstelle zur Begleitung der Verlagerung; Verkauf angrenzender verpachteter und ersatzlandpflichtiger Kleingartenflächen mit dem Ziel der Flächensicherung für zukünftige Erweiterungen des Unternehmens; Information der Kleingartenvereine; Ermittlung des Kaufpreises; Anlage 1: Standortkonzept der Beiersdorf AG; Anlage 2: Grundstückskaufvertrag zwischen dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der Beiersdorf AG vom 28.06.2017; Anlage 3: Dreiseitige Vereinbarung zwischen LIG, Beiersdorf AG und dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg
Großschiffsverkehr als Ursache des erhöhten Regelungsbedarfs zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs im Hafen; Ermächtigung der zuständigen Behörde zum Verbot des Ein- oder Auslaufens; Ermächtigung zum Erlass einer Festmacherverordnung; Regelung der Erhebung und Verarbeitung der Daten des automatischen Schiffsinformationssystems der Binnenschifffahrt; Zweites Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes, zuletzt geändert am 06.10.2005; u. a. Änderung § 7: Ein- und Auslaufen; Änderung § 8: Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr; Änderung § 16: Festmacherdienste
Aufgaben der Akademie der Wissenschaften; Ermöglichen der Beteiligung an der Einrichtung eines Wissenschaftskollegs; Anlage: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Akademie der Wissenschaften in Hamburg", zuletzt geändert am 03.09.2014; Änderung § 2 Absatz 2 und Streichung § 7 Absatz 3
Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes, zuletzt geändert am 13.06.2006; Neuregelung der Wegstreckenentschädigung; Verwendung von Bonuspunkten; Erstattung von Flugkosten unter Einbeziehung externer Kosten (durch Kohlendioxid-Emissionen); Regelung der Ansprüche auf Tage- und Übernachtungsgeld; Anlage: Tarifplan HVV
Zusammenführung des Treuhandvermögens "Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg" und der Verwaltungsgesellschaft unter dem Namen "Lotto Hamburg GmbH"; Beibehaltung des staatlichen Monopols; Erteilung der Konzession; Anlage 1: Gesetz über staatliche Lotterien in Hamburg (Hamburgisches Lotteriegesetz HmbLotG); § 2: Streichung Artikel 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 27.04.2004
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