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Zweites Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

21.02.2018

Beschreibung

Großschiffsverkehr als Ursache des erhöhten Regelungsbedarfs zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs im Hafen; Ermächtigung der zuständigen Behörde zum Verbot des Ein- oder Auslaufens; Ermächtigung zum Erlass einer Festmacherverordnung; Regelung der Erhebung und Verarbeitung der Daten des automatischen Schiffsinformationssystems der Binnenschifffahrt; Zweites Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes, zuletzt geändert am 06.10.2005; u. a. Änderung § 7: Ein- und Auslaufen; Änderung § 8: Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr; Änderung § 16: Festmacherdienste

Schlagwörter

Binnenschifffahrt, Datenspeicherung, Drucksache, Gesetzentwurf, Hafen, Hamburg Port Authority, Informationssystem, Schifffahrt, Sicherheit, Verordnung