Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag; Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag); Art. 1 Änderung des Medienstaatsvertrages vom 14. bis 28.04.2020, zuletzt geändert durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vom 21.10.2022 und 02.11.2022, Neufassung § 30, Einfügung § 31a Transparenz, § 31b Compliance, § 31c Gemeinschaftseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen, § 31d Gremienaufsicht und § 31e Interessenkollision; Neufassung § 32 Artikel 1 bis 4; Veröffentlichung der Bezüge von Intendanten und Direktoren und Leistungen für Nebentätigkeiten; Etablierung eines Compliance Management Systems für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Gemeinschaftseinrichtungen und die Beteiligungsunternehmen; Stärkung der Unabhängigkeit und der Fachkompetenz der Aufsichtsgremien; Sicherstellung der Unabhängigkeit und Neutralität der Entscheidungsgremien; Folgeänderungen im ZDF- und im Deutschlandradio-Staatsvertrag; Bestimmungen zur Kündigung, über das Inkrafttreten und zur Neubekanntmachung der geänderten Staatsverträge; Anlage 1: Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge; Anlage 2: Begründung
Haushaltsneutrale Umschichtungen und Änderungen; Ausbringung eines neuen Investitionsprogramms "Regenwasserbehandlungsanlagen (RWBA)"; Ausbringung einer neuen Einzelzuweisung "Uferwand Eilbekkanal GI N-östl. Wagnerbr"; Erhöhung von Auszahlungsermächtigungen im Investitionsprogramm "Öffentliche Toiletten"; Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen (VE) für Kosten aus Transferleistungen in der Produktgruppe 295.11 "Energie und Klima" im Haushaltsjahr 2023; Nachbewilligungen und Änderungen in den Einzelplänen 2, 4 und 6.2: Aufteilung zusätzlicher Erstattungsmittel an das Institut für Hygiene und Umwelt (HU)
Verfahren zur Konkretisierung und Umsetzung der Schaffung eines Denkorts für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt: Ausgangslage, partizipativer Prozess unter Einbeziehung der Hamburger LSBTIQ*-Communities, Standort, künstlerischer Wettbewerb zur Gestaltung des Denkorts, Kosten und Auswirkungen auf den Haushalt und die Vermögenslage
Bericht des Naturschutzrates über seine ehrenamtliche Tätigkeit in der Zeit von April 2021 - März 2023; Themen u.a.: Ausgleichsmaßnahmen; Verlust von Artenkenntnissen; Amphibienrückgang; Biodiversität, Bäume und Wald vor dem Hintergrund des Klimawandels; Torfböden, Klimaschutz durch Moore; Qualität von Naturschutzgebieten; Insekten auf Gründächern
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters; Anlage: Staatsvertrag
Einrichtung von vier neuen Einzelinvestitionen: "MB3 - Umbau Amsinckstraße West KP Amsinckstraße/Spaldingstraße inklusive Nebenfahrbahn", "Veloroute 14 Elbgaustraße zwischen Rugenbarg und Niekampsweg", "Neuordnung und Grundinstandsetzung der Max-Brauer-Allee zwischen Paul-Nevermann-Platz und Goetheallee (M20/25), "Grundinstandsetzung und Umbau der Wellingsbütteler Landstraße"; Kostensteigerung bei der Einzelinvestition "Grundinstandsetzung und Umbau des Wellingsbüttler Wegs" sowie "Erneuerung der Lichtsignal-Zentralsteuerung"; Anpassungen bei der Einzelinvestition "Bau der S-Bahn-Linie S4 Ost": Änderungen in der Veranschlagung von Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erlösen und Kosten; diverse andere haushaltsneutrale Anpassungen; Anlage: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2023/2024 (Zahlenprotokoll)
Gesetz zur Änderung gebühren- und abgabenrechtlicher Vorschriften; Art. 1 Änderung des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 616), Änderung der §§ 16 (redaktionell) und 17 (Aufhebung Absatz 3); Art 2 Änderung des Hamburgischen Abgabengesetzes vom 17. Februar 1976 (HmbGVBl. S. 45), zuletzt geändert am 16. November 1999 (HmbGVBl. S. 256, 258), Änderung des § 4 (redaktionelle Änderungen sowie Erweiterung des Verweiskatalogs in Absatz 1 Nr. 2)
Informationskampagne; Organisatorische Maßnahmen und personelle Verstärkung zur Vorbereitung und Umsetzung der Wohngeld-Reform zum 1. Januar 2023; Verfahrensvereinfachung im Wohngeldrecht
Anlage: Personalbericht 2023, u. a. Personalbestandsstatistik und Personalveränderungen, Fehlzeitenanalyse, Anträge auf Ausschreibungsverzicht, Fachkräftestrategie, Digitalisierung, betriebliches Gesundheitsmanagement, Diversity, Einsatz von Leiharbeitskräften, Führungsleitbild
Zwischenbericht zum Umsetzungsstand der Agenda 2030 aus Drs. 21/9700; Umsetzungsprozess, Inhalte des Berichts und Fortschreibung; Anlage: Voluntary Local Review 2023: Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele in der Freien und Hansestadt Hamburg; Prävention und Bekämpfung von Armut; Wohnungslosenhilfe; nachhaltige Lebensmittelproduktion und Reduzierung der Lebensmittelverschwendung; Gesundheitsförderung und -erhaltung durch Sport und Bewegung; Verbesserung der Luftqualität und Verringerung der Lärmbelastung; Förderung der Dekarbonisierung im Bereich Wirtschaft durch Wasserstoff; Innovation und digitale Transformation; Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit; nachhaltige Stadtentwicklung und nachhaltiges Flächenmanagement; Nachhaltigkeit in der Beschaffung und Vergabe; Senkung des Ressourcenverbrauchs; Nachhaltigkeit in den Bereichen Entsorgung, Tourismus und bei Veranstaltungen; Anpassung an die Folgen des Klimawandels
Flugbewegungen am Flughafen Hamburg 2013 - 2022; Nachtflüge seit 2013; Nutzung der Verspätungsregelung (23 - 24 Uhr); Entwicklung des Lärmkontingents; äquivalenter Dauerschallpegel; Anzahl der Beschwerden nach Region und Beschwerdegründe
Sicherstellung der Ziel-Erreichung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL); noch ausstehende notwendige Änderungen des Düngegesetzes auf Bundesebene als Vorbereitung für die Einrichtung eines Wirkungsmonitorings mit effektiven Kontrollen zur Umsetzung des Düngerechts einschließlich einer Beratung bei der fachlichen Praxis und Monitoring durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft; Ausweitung der Kontrollen sowie Anzahl und Arten der Kontrollen 2021; Neuberechnung der mit Nitrat belasteten Gebiete (rote Gebiete) mit Ursachenforschung; länderübergreifende Zusammenarbeit zum Thema Nitratreduktion im Grundwasser; Wiedereinstieg Hamburgs in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters; Übertragung der Führung des Schiffs- und Schiffsbauregisters aller beteiligten Bundesländer auf das Amtsgericht Hamburg
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