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• Wirtschaft & Arbeit

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• Politik & Wahlen
 

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• Gesundheit
 

Aufgaben der Akademie der Wissenschaften; Ermöglichen der Beteiligung an der Einrichtung eines Wissenschaftskollegs; Anlage: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Akademie der Wissenschaften in Hamburg", zuletzt geändert am 03.09.2014; Änderung § 2 Absatz 2 und Streichung § 7 Absatz 3

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• Bildung & Wissenschaft
 

Großschiffsverkehr als Ursache des erhöhten Regelungsbedarfs zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs im Hafen; Ermächtigung der zuständigen Behörde zum Verbot des Ein- oder Auslaufens; Ermächtigung zum Erlass einer Festmacherverordnung; Regelung der Erhebung und Verarbeitung der Daten des automatischen Schiffsinformationssystems der Binnenschifffahrt; Zweites Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes, zuletzt geändert am 06.10.2005; u. a. Änderung § 7: Ein- und Auslaufen; Änderung § 8: Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr; Änderung § 16: Festmacherdienste

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• Transport & Verkehr
 

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes, zuletzt geändert am 13.06.2006; Neuregelung der Wegstreckenentschädigung; Verwendung von Bonuspunkten; Erstattung von Flugkosten unter Einbeziehung externer Kosten (durch Kohlendioxid-Emissionen); Regelung der Ansprüche auf Tage- und Übernachtungsgeld; Anlage: Tarifplan HVV

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zusammenführung des Treuhandvermögens "Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg" und der Verwaltungsgesellschaft unter dem Namen "Lotto Hamburg GmbH"; Beibehaltung des staatlichen Monopols; Erteilung der Konzession; Anlage 1: Gesetz über staatliche Lotterien in Hamburg (Hamburgisches Lotteriegesetz HmbLotG); § 2: Streichung Artikel 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 27.04.2004

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• Wirtschaft & Arbeit

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes, zuletzt geändert am 03.04.2007; klarstellende Änderung in § 3 Absatz 1

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

94. Änderung des Flächennutzungsplans und 79. Änderung des Landschaftsprogramms (Anlagen 1 und 2); Gesetz über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 (Anlage 3), Anhang 1: Karte, Anhang 2: Pflanzliste

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

Ermöglichen von Wohnnutzung auf dem Gelände der ehemaligen Elbschloss-Brauerei; Anlage 1: 34. Änderung des Flächennutzungsplans; Anlage 2: Gesetz über den Bebauungsplan Nienstedten 20

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

Anlage 1: 35. Änderung des Flächennutzungsplans; Anlage 2: Gesetz über den Bebauungsplan Rahlstedt 109; Revitalisierung der Wohnsiedlung Großlohe, Entwicklung der ehemaligen Graf-Goltz-Kaserne als Wohnstandort, Erschließung des Gewerbegebietes "Merkur-Park" südlich der Sieker Landstraße, Verlagerung einer Hunderennbahn auf das Gelände des ehemaligen Sportplatzes östlich Höltigbaum

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen"; dynamische Herausnahme von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen aus dem Sondervermögen und dynamische Zuweisung von entwidmeten Flächen zum Sondervermögen; Verzicht auf die Herausnahme bestimmter Flächen aus dem Sondervermögen, Wegfall der bisherigen Anlage 3, Situation der in Anlage 3 aufgeführten Grundstücke

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• Transport & Verkehr
 

Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen; Anpassung der Ausbildung an die Bachelor-/Master-Struktur sowie an die veränderten Hochschulnamen

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• Bildung & Wissenschaft
 

...Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, zuletzt geändert am ...; Übertragung der Be- und Entlastungen der gesetzlich Krankenversicherten durch das Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz auf den Bereich der Beihilfeberechtigten, Einführung von Kostendämpfungspauschalen in das Beihilfesystem; Änderung § 85: Aufheben der grundsätzlichen Bindung an die Grundsätze der Bundesbeihilfevorschriften; Anlage: Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung, zuletzt geändert am 24.02.2004

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen, zuletzt geändert am 18.07.2001, § 1: Einführung einer Mindeststudiendauer, Einfügung § 6a - § 6c: Führen der Berufsbezeichnungen in der Firma bzw. im Namen von Gesellschaften, Einfügung § 17a - § 17d: Ehrenverfahren, Schlichtungsausschuss; Art. 2: Übergangsvorschriften; Art. 3: Umsetzung von EG-Richtlinien, Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise

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• Gesetze & Justiz
 

Siebentes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes, zuletzt geändert am 18.06.2002; Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine elektronische Dienstreiseabwicklung; Abschaffung der Erstattungsmöglichkeit für Fahrkosten der ersten Klasse bei Dienstreisen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 22.12.2006

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• Bildung & Wissenschaft
 

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Entwurf eines Dekanegesetzes, Begründung von Zeitbeamtenverhältnissen für hauptberuflich tätige Dekane und für die Geschäftsführer der Fakultäten; Art. 1: Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, zuletzt geändert am 21.09.2005; Art. 2: Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 14.12.2005; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 14.12.2005; Art. 4: Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf", zuletzt geändert am 18.11.2003

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• Bildung & Wissenschaft