Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes; zuletzt geändert am 15.12.2009; Einfügung eines neuen § 30: Regelung der Voraussetzungen einer Videoüberwachung, Bestimmungen zu Datenspeicherung und -verarbeitung
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TN für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) eingeführt. Dadurch wird die von den Finanzämtern zu erteilende Bescheinigung bundeseinheitlich vorgegeben.
Einrichtung einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (FITKO) zum 01.01.2020 mit Sitz in Frankfurt am Main; Unterstützung des IT-Planungsrats durch die FITKO; Auflösung der bisherigen Geschäftsstelle des IT-Planungsrats; Funktion des IT-Planungsrats als Verwaltungsrat und als Aufsicht der FITKO; Anlage 1: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 15.03.2019 - 21.03.2019; Anlage 2: Text des Staatsvertrags; Einfügung der Kurzbezeichnung IT-Staatsvertrag
Das BMF-Schreiben erläutert das Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren und enthält Anweisungen an die Finanzämter in Bezug auf die Anwendung des BFH-Urteils vom 28. August 2013, XI R 5/11.
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