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Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes; zuletzt geändert am 15.12.2009; Einfügung eines neuen § 30: Regelung der Voraussetzungen einer Videoüberwachung, Bestimmungen zu Datenspeicherung und -verarbeitung

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• Wirtschaft & Arbeit

vorgeschlagen (Senatsbeschluss im Verfügungswege): Dr. Stefan Schulz

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Eignungsflächen für Hausboote und schwimmende Häuser (Anlage 1), Erläuterung der Standorte (Anlage 2); Pilotprojekte; Genehmigung und Platzvergabe

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Einrichtung einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (FITKO) zum 01.01.2020 mit Sitz in Frankfurt am Main; Unterstützung des IT-Planungsrats durch die FITKO; Auflösung der bisherigen Geschäftsstelle des IT-Planungsrats; Funktion des IT-Planungsrats als Verwaltungsrat und als Aufsicht der FITKO; Anlage 1: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 15.03.2019 - 21.03.2019; Anlage 2: Text des Staatsvertrags; Einfügung der Kurzbezeichnung IT-Staatsvertrag

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• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2004; Festsetzung des Gewerbesteuer- und des Grundsteuerhebesatzes (Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) in gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender Höhe; Anhebung der Grundsteuer B für Grundstücke auf 520 vom Hundert; durchschnittliche monatliche Mehrbelastungen der Eigentümer und der Mieter

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

... Änderung des Landschaftsprogramms; bauliche Verdichtung der vorhandenen Wohnsiedlung; Änderung des Milieus "Gartenbezogenes Wohnen" und Teile des Milieus "Parkanlage" in das Milieu "Etagenwohnen" im Landschaftsprogramm unter Beachtung des Flächennutzungsplans

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

Anlagen 1 - 2: Plan- und Ansatzänderungen 2014

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• Bildung & Wissenschaft
 

Modernisierung der Kunsthalle, u. a. Realisierung eines viergeschossigen Erweiterungsbaus; Sanierung des Gemälde- und Skulpturendepots im Gründungs- bzw. Muschelkalkbau; Anlage 1: Aufsicht Gebäude Hamburger Kunsthalle inklusive Eingangsbereich; Anlage 2: Modellansicht neuer Haupteingang; Anlage 3: Auflistung der geplanten Maßnahmen; Anlage 4: Terminplan

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Änderungen bei Produktgruppen und Aufgabenbereichen; Investitionsprogramm Veloroute 11 - Harburger Innenstadt; Umbau Dratelnstraße; Herstellung einer südlichen Straßenanbindung des Containerterminals und des Güterverkehrszentrums in Altenwerder; neue Köhlbrandquerung; Neubau Reiherstiegschleuse; Baggergutmonodeponie Feldhofe; Anlage 1: Planänderungen 2019/2020; Anlage 2: Organisations- und Aufgabenstruktur Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ab 2020; Anlage 3: Kennzahlenbuch zum Haushaltsplan 2019/2020

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Städtebaulicher Vertrag; Anlage 2: Zusammenfassung und Abwägung der Forderungen und Kritikpunkte der Bürgerinnen und Bürger zum städtebaulichen Vertrag

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

153. Änderung des Flächennutzungsplans und 140. Änderung des Landschaftsprogramms

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, vgl. Drs. 18/4738; Fortführung der Reform des Medienrechts zwischen Bund und Ländern; Einführung des Begriffs Telemedien für Tele- und Mediendienste; Text des Staatsvertrags, Artikel 1 - 8 zuletzt geändert vom 08. bis 15.10.2004; Art. 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, Änderung der Überschrift in "Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)"; Art. 2: Aufhebung des Mediendienste-Staatsvertrages; Art. 3: Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; Art. 4: Änderung des ARD-Staatsvertrages; Art. 5: Änderung des ZDF-Staatsvertrages; Art. 6: Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages; Art. 7: Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages; Art. 8: Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages; Art. 9: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Politik & Wahlen
 

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• Umwelt & Klima
 

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes, zuletzt geändert am 24.06.2008; Änderung § 9 Absatz 2 zwecks Korrektur eines redaktionellen Versehens; Abberufung der vom Senat bestellten Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung durch den Senat ohne Erfordernis der Zustimmung der Bürgerschaft

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Erläuterung der Mehrbedarfe; Anlage 1: prognostizierter Mittelbedarf für Kindertagesbetreuung; Anlage 2: jahresdurchschnittlich betreute Kinder im Kita-Gutschein-System, Prognose 2008 ; Anlage 3: Entwicklung der Fallzahlen bei den einzelfallfinanzierten Hilfen; Anlage 4: gesetzliche Leistungen nach dem SGB VIII, Bedarfsberechnung für 2008; Anlage 5: Ansatzänderungen 2008

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• Bildung & Wissenschaft
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Politik & Wahlen
 

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• Bildung & Wissenschaft
 

Anlage: Gesamtübersicht zur Hamburger Steuerschätzung für die Jahre 2019 - 2024

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen und der öffentlichen Unterbringung mit Stand 31.07.2015; Initiativen der FHH auf Bundesebene; Entwicklung der Flüchtlingszahlen; Aufgabenbereiche mit Personal- und Sachmittelmehrbedarfen, u. a. für Asylverfahren, für Kinder und Jugendliche und im Bereich Gesundheit; Auswirkungen auf den Haushalt; Anlage 1: Haushaltsplan-Änderungen 2015 - 2018; Anlage 2: Ergänzung haushaltsrechtlicher Regelungen; Anlage 3: Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2015/2016: Übernahme von Sicherheitsleistungen für die fördern & wohnen AöR; Ermächtigung zur Ausbringung von Planstellen für Richter und Beamte

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern