Transparenzportal

Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes; zuletzt geändert am 15.12.2009; Einfügung eines neuen § 30: Regelung der Voraussetzungen einer Videoüberwachung, Bestimmungen zu Datenspeicherung und -verarbeitung

Formate: pdf

• Wirtschaft & Arbeit

Anlage 1: Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2007; Anlage 2: Übersicht über Einnahme- und Ausgabeveränderungen für 2007 und 2008; Anlage 3: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2007/2008

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zum Staatsvertrag; Staatsvertrag zwischen der FHH und dem Land Nordrhein-Westfalen als Anlage

Formate: pdf

• Soziales
 

Anwendung der hamburgischen Vorschriften in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand; Gesetz zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand und das dort anzuwendende Recht; Text des Abkommens

Formate: pdf

• Gesetze & Justiz
 

Gesetz zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen; Art. 1: Änderung des Ausbildungskapazitätsgesetzes vom 14.03.2014; Anpassung des Ausbildungskapazitätsgesetzes an die Rechtsprechung; Anwendung der Kapazitätsverordnung für die Ermittlung der Zulassungshöchstzahlen; Art. 2: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert am 08.09.2014; Wegfall der Verpflichtung zur Festsetzung von Zulassungshöchstzahlen in allen Studiengängen; Art. 3: Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts, zuletzt geändert am 15.05.2015; Art. 4: Änderung der Kapazitätsverordnung; Verlängerung der Interimslösung bis zum Wintersemester 2016/2017; Art. 5: Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung; Art. 6: Aufhebung Art. 2 und Art. 9 des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts vom 14.03.2014 (Aufhebung der durch Drs. 21/298 eingeführten Interimslösung); Art. 7: Inkrafttreten des Gesetzes am 01.05.2016, Inkrafttreten Art. 6 am 15.02.2017

Formate: pdf

• Bildung & Wissenschaft
 

vorgeschlagen (Senatsbeschluss im Verfügungswege): Dr. Stefan Schulz

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Formate: pdf

• Wirtschaft & Arbeit

Forderungen zur Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden; Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden für das Bezirksamt und den Senat; Sperrwirkung von Bürgerbegehren bereits ab dem Tag der Einreichung; Abänderbarkeit eines Bürgerentscheids oder eines übernommenen Bürgerbegehrens ausschließlich durch Bürgerentscheid

Formate: pdf

• Politik & Wahlen
 

Eignungsflächen für Hausboote und schwimmende Häuser (Anlage 1), Erläuterung der Standorte (Anlage 2); Pilotprojekte; Genehmigung und Platzvergabe

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Schaffung dauerhafter Wohnquartiere; Modelle zur Umsetzung; Einhaltung der Wohnungsbaustandards; Nutzungsphasen; Ausweisung neuer Naturschutzgebiete an anderer Stelle für Abweichungen vom Landschaftsschutz; von den Bezirksämtern benannte Flächen; Anlage 1: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2015/2016, Änderung Artikel 5 Übernahme von Sicherheitsleistungen

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Verbot des Transports und Umschlags von Rüstungstransporten über den Hamburger Hafen

Formate: pdf

• Politik & Wahlen
 

Zusätzliche Mittel für Teilung und Differenzierung in den Klassenstufen 3 und 4 der Grundschule; Qualitätssicherung und Ausbau des Ganztagsschulangebots gemäß Koalitionsvertrag; Anlage 1: Änderung des Haushaltsplans 2007/2008; Anlage 2: Änderung des Stellenplans 2007/2008

Formate: pdf

• Bildung & Wissenschaft
 

Anlage 1: Fünftes Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2009; Konkretisierung der Aufgaben der Feuerwehr; Anforderungen an den Brandschutz; Änderung der Vorschriften über den Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren; Novellierung der Vorschriften zu den Werkfeuerwehren; Anlage 2: Synopse

Formate: pdf

• Politik & Wahlen
 

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anspruchsgrundlagen und Zahl der Leistungsberechtigten; Leistungsbereiche; Öffentlichkeitsarbeit; Kostenabwicklung und finanzielle Auswirkungen

Formate: pdf

• Bildung & Wissenschaft
 

Einrichtung einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (FITKO) zum 01.01.2020 mit Sitz in Frankfurt am Main; Unterstützung des IT-Planungsrats durch die FITKO; Auflösung der bisherigen Geschäftsstelle des IT-Planungsrats; Funktion des IT-Planungsrats als Verwaltungsrat und als Aufsicht der FITKO; Anlage 1: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 15.03.2019 - 21.03.2019; Anlage 2: Text des Staatsvertrags; Einfügung der Kurzbezeichnung IT-Staatsvertrag

Formate: pdf

• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2004; Festsetzung des Gewerbesteuer- und des Grundsteuerhebesatzes (Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) in gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender Höhe; Anhebung der Grundsteuer B für Grundstücke auf 520 vom Hundert; durchschnittliche monatliche Mehrbelastungen der Eigentümer und der Mieter

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Entwicklung der bei der Finanzbehörde angesiedelten Kassenabteilung zu einem Dienstleistungsbetrieb für die Behörden und Ämter; Ziele der Verselbstständigung; Aufgaben der Landeshauptkasse; Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006; Anlage 2: Überleitungsplan ; Anlage 3: Wirtschaftsplan der Kasse Hamburg, haushaltsrechtlicher Vermerk; Anlage 4: Stellenplan

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften; Art. 1: Änderung des Landeswaldgesetzes, zuletzt geändert am 11.05.2010; Änderung § 2: Aufstellung eines Waldfunktionenplans; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes, zuletzt geändert am 23.12.2011; Art. 3: Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg, zuletzt geändert am 11.05.2010

Formate: pdf

• Wirtschaft & Arbeit

Änderungen in den Aufgabenbereichen Verfassungsschutz, Einwohner-Zentralamt und Polizei; Anlage 1: Ansatzänderungen 2017/2018; Anlage 2: Änderung des Vorworts zur Produktgruppe 275.13 - Vollzugsunterstützung und Ausbildung im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 (Frauenanteil beim Lehrpersonal)

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern