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Im Rahmen des Handlungskonzepts „Handeln gegen Jugendgewalt“ (Drs. 18/7296; Folgedrucksache 19/8174) wurde die verbindliche Meldung und Bearbeitung von Gewaltvorfällen an Schulen beschlossen und eingeführt (Maßnahme 3 „Anzeigepflicht an Schulen“). Diese Maßnahme dient einer schnelleren Hilfestellung für Schulen in schwierigen Situationen und fördert und beschleunigt die überbehördliche Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und der Polizei.

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Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Seeschifffahrtsunternehmen ist die Richtlinie 2010/65/EU des europäischen Parlamentes und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in Häfen erlassen worden. Die der Schifffahrt hat danach die Möglichkeit , sämtliche für einen Mitgliedstaat bestimmte Daten nur noch einmal, in elektronischer Form und an eine einzige Stelle (das sog. „Single-Window“ bzw. das sog. „Einzige Nationale Fenster“) zu übermitteln. Das "Single - Window", das vom Bund betrieben wird, hat am 1. Juni 2015 seinen Betrieb aufgenommen, um sämtliche für Bund und Länder bestimmte Daten entgegenzunehmen und an die berechtigten behördlichen Empfänger zu verteilen bzw. übermitteln.

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Abstellanlagen für Fahrräder rund um das Eidelstedter Zentrum Drs. 20-0913-Beschluss der BV vom 25.06.2015

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Erhöhung der Sicherheit für Kinder und ältere Mitbewohner am Levkojenweg und am Seerosenweg Drs. 20-0711-Beschluss der BV vom 23.04.2015

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Bunker Eidelstedter Weg Drs. 20-0963, Beschluss der BV vom 16.07.2015

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Terminplan für das Kalenderjahr 2016 Termine für die Bezirksversammlung (BV), den Hauptausschuss (HA) und den Haushaltsausschuss (HhA)

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Fahrradbügel in der Bismarckstraße zwischen Scheideweg und Roonstraße

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Wiedererrichtung eines Briefkasten an der Ecke Bismarckstraße/Wrangelstraße

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Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses und der Regionalausschüsse

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Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigung; Genehmigung der Niederschrift; Bürgerfragestunde; Mitteilungen des Vorsitzenden; Schulorganisationsverordnung 2015/16 Anhörung der Bezirksversammlung zu schulstrukturellen Maßnahmen gemäß § 28 BezVG; Mitteilungen der Verwaltung; Bildung; Fragen zur Anmelderunde für das Schuljahr 2015/2016 an den Eimsbütteler Schulen; Sport; Anträge; Hallenzeiten in einer Dreifeldhalle für inklusive Handballmannschaften des SV Eidelstedt; Verschiedenes; (nichtöffentlich); (nichtöffentlich);

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