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Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist eine fest gebundene Ware (sog. „Fotobuch“) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw. auf den jeweiligen Fotos in die Position 4911 91 00 einzureihen. Eine Einreihung in Position 4901 als Buch ist ausgeschlossen, da die Ware nicht zum Lesen bestimmt ist. Damit ändert sich in Deutschland der anzuwendende Umsatzsteuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern. Mit dem BMF-Schreiben werden die sich hieraus ergebenden Konsequenzen dargestellt.

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Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Die Änderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es gilt eine Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist. Das BMF-Schreiben erläutert die sog. Optionserklärung, mit der die Wirkung der Neuregelung für nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen beseitigt werden kann.

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Feststellung der Beschlussfähigkeit; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen; Jugendclub Get Out Sachstandsbericht des Amtes; Bauspielplatz Bonnepark Sachstandsbericht des Amtes; Kinder- und Familienzentrum (Kifaz) Lurup Sachstandsbericht des Amtes; Beschlussempfehlungen des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten; Kindeswohlgefährdungen - Festlegung von Rahmenbedingungen zur Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (Neufassung); Haushalt; Anträge / Anfragen; Mitteilungen; Verschiedenes; Fälle Deljo und Tayler; Auswertung der Sondersitzung zum Fall Tayler; Verschiedenes;

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Mit dem BMF-Schreiben wird der Abschnitts 12.9 Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

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Aktualisierung der Anlage 1

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Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den April 2016 veröffentlicht.

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Sachstandsbericht des Sanierungsträgers

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