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Dokument 28.02.2017

Nutzung : Augenarzt im 4.OG

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Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Art. 4: Veröffentlichung der Telemedienkonzepte im Amtlichen Anzeiger oder im elektronischen Portal der federführenden Rundfunkanstalt; Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag); Art. 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, zuletzt geändert am 18.12.2008; Art. 2: Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, zuletzt geändert am 12.06.2008; Art. 3: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung; Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG zur Änderung der Richtlinie des Rates über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie); Anpassung der Werbegrundsätze an die AVMD-Richtlinie, Regelungen zur Produktplatzierung

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  • Wirtschaft und ArbeitWirtschaft & Arbeit
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Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13; Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 16.11.2010; Einfügung § 129a Abwicklung der Studiengebühren und des Studiendarlehens; Art. 2: Änderung der Studiengebührenverordnung; Art. 3: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert am 06.07.2010

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  • Bildung und WissenschaftBildung & Wissenschaft
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Bericht über die Evaluierung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 61 der Hamburgischen Bauordnung, Bewertung; Zweites Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 11.05.2010; Beibehalten des Anwendungsbereichs des vereinfachten Genehmigungsverfahrens; Erweiterung des Prüfumfangs in den Bereichen Kinderspielplätze, Bodenbelastung, barrierefreies Bauen, Umwelteinwirkungen durch gewerbliche Nutzung von Gebäuden und Tiefgaragen

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Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011; Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 470 vom Hundert, für die Grundsteuer auf 225 vom Hundert (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und auf 540 vom Hundert (Grundstücke)

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2009; Änderung von Bestimmungen betreffend den Richterwahlausschuss; Einfügung § 3 a: Beurteilungswesen für Richterinnen und Richter

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  • Gesetze und JustizGesetze & Justiz
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