Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Kindesmissbrauchprävention in Bergedorfer Sportvereinen; Maßnahmenplanung und -anmeldung im Bereich Sportstättensanierung und -bau; Zuwendungen des Bezirksamts - Jahresübersicht Zuwendungen 2014; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 09.11.15 -öffentlicher Teil-; Verschiedenes; (nichtöffentlich); (nichtöffentlich);
Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 20/273; Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften; Art. 1: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung bei der Polizei, zuletzt geändert am 17.02.2009; Änderung diverser Paragrafen, u. a. Änderung § 4: Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen; Einfügung § 8a: Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten; Einfügung eines neuen § 10: Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel; Einfügung eines neuen § 10c: Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen; Einfügung § 20a: Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten; Art. 2: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 15.12.2009; Art. 3: Einschränkung des Fernmeldesgeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes) und des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes); Anlagen 1 und 2: Synopsen
Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung; Genehmigung der Niederschrift; Eingaben; Verkehrssituation Schule Wielandstraße
Eingabe; Bohrergebnisse Jüthornstraße
Eingabe; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Mitteilungen; Schaffung einer neuer Postfiliale im Zentrum Jenfelds; Spielplatz im Eilbektal von Hundefreilauffläche trennen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2016 (Drs. 20-2383.1); Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für Wandsbek-Kern
Sitzung am 23.03.2016; Anfragen / Auskunftsersuchen; Flüchtlingsunterkünfte in der Straße Elfsaal
; Verschiedenes; Themenspeicher des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
Sitzungsvorlage für den 23.03.2016; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;
Bevölkerung
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