Grundsätze einer bürgerfreundlichen Verwaltung; Einrichtung von Kundenzentren; Gestaltung von Öffnungszeiten; Einsatz neuer Techniken; Kundenbefragungen als Instrument zur Verbesserung des Verwaltungshandelns; Ergebnisse von Kundenbefragungen; Entwicklung von Kennzahlen für die Produktinformationen
Übertragung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Zollverwaltung als Anlass für die Änderung des Staatsvertrags; Ausnehmen der künftig auf die Zollverwaltung übertragenen Steuerangelegenheiten von der Zuständigkeit des gemeinsamen Senats; Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg; Anlage 2: Staatsvertrag
Anlage: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2013; Erweiterung der Vorgaben für die Qualitätssicherung; Voraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 19.02.2013; Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage; Art. 3: Aufhebung von Rechtsvorschriften
Gesetz zur Änderung und Aufhebung melderechtlicher Vorschriften; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes, zuletzt geändert am 25.01.2011; Art. 2: Änderung des Gesetzes über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, zuletzt geändert am 15.12.2009; Art. 3: Aufhebung der Meldescheinverordnung vom 05.10.1982; Umsetzung aktueller Änderungsbedarfe bei der Meldedatenübermittlung nach Hamburgischem Landesrecht
Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes; § 1: Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes, zuletzt geändert am 19.06.2012; Nummer 1, Änderung § 4: Umsetzung der Richtlinie 2013/25/EU zur Anpassung von Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs auf Grund des Beitritts der Republik Kroatien (Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie); Nummer 2 und 3, Änderung § 10 und 12: Geltung der Regelungen zur Partnerschaftsgesellschaft auch für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung; § 2: Umsetzung von EU-Richtlinien
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