Tagesordnungspunkte: Sitzungsplan für das Jahr 2017 für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse sowie Fraktionen (- liegt vor -); Vertagte Drucksachen; Antrag Grüne betr. Livestream für die Bezirksversammlung prüfen; Neue beantwortete Drucksachen; Stellungnahme zur Empfehlung gem. § 27 BezVG betr. Alte Fischbeker Schule, Cuxhavener Straße 400; Antwort zur Anfrage GRÜNE betr. Beschulung geflüchteter Kinder in Erstaufnahmeunterkünften in Harburg; Antwort zur Anfrage Neue Liberale betr. Veranstaltungen zu den gefundenen Flächen für die Unterbringung über "Finding Places" in Harburg; Antwort zur Anfrage Neue Liberale betr. eeH-Straßen - erstmalige endgültige Herstellung Harburger Straßen. Derzeitiger Herstellungs- und Abrechungsstand; Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag CDU/SPD betr. Öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen in Sinstorf; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Barrierefreie Wahllokale; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Verschmutzungen Fürstenmoordamm; Antwort zur Anfrage CDU betr. Vermarktung und Betreuung des Neubaugebietes NF66 durch die IBA; Antwort zur Anfrage SPD betr. Einbürgerungen im Bezirk Harburg; Antwort zur Anfrage Neue Liberale betr. Warum verzögert sich das Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg (Teil 3); Antwort zur Anfrage Neue Liberale betr. Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg: Geht der geplante Rückbau voran?; Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Situation Tagesmütter und -väter im Bezirk Harburg; Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Altanlagenbonus Sportanlagen; Antwort zur kleinen Anfrage Neue Liberale betr. Schnellstraßen für Radfahrer in Hamburg- inwieweit profitiert Harburg?; Antwort zur kleinen Anfrage Neue Liberale betr. Ist die Ausübung von Vereinssport auf Sportplätzen durch das geltende Lärmschutzrecht gefährdet?; Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden; Gemeinsamer Antrag SPD/CDU/Grüne betr.: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Hamburger Alten Land; Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Sportplatz Neuenfelde - Arp-Schnitger-Stieg; Antrag GRÜNE Fraktion betr. Kostenfreies WLAN im HVV-Bus - jetzt auch in Harburg; Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP)
Betr.: Duale Ausbildung - Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt; Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Schließung des KIDS - Auswirkungen auf Harburg?; Antrag SPD betr.: Umwidmung der Denickestraße als Fahrradstraße zwischen TUHH und der Kreuzung Weusthoffstraße; Antrag SPD betr.: Behindertenparkplatz Großer Schippsee; Antrag SPD betr.: Bestattungen von verstorbenen Beziehern von Grundsicherungsleistungen; Gemeinsamer Antrag CDU/SPD sowie Abg. Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster betr. Schulwegsicherheit im Umfeld der Schule in der Alten Forst; Antrag CDU betr. Anschlussstelle BAB A26 Ost; Antrag CDU betr. Perspektive Lüneburger Straße nach Beendigung des BID; Flüchtlingsunterbringung Am Aschenland - Sachstandsbericht; Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Aktualisierung und Fortschreibung des Harburger Integrationskonzeptes zu einem bezirklichen Flüchtlingskonzept
Harburger Leitbild - Zusammenleben in Vielfalt (Beschlussfassung zu Punkt I-IV aufgrund Ermächtigung durch die Bezirksversammlung am 1. November 2016); Berichtsvorlage über die Gebietsentwicklung im Zuge der Anmeldung eines neuen Fördergebietes im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung "Neugraben-Fischbek" - Abstimmung des Entwurfs der Problem- und Potentialanalyse (PPA); Beschlussempfehlungen aus den Stadtteilbeiräten; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;
Tagesordnungspunkte: Oberbillwerder: Senatskommission für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.09.2016
Sachstand und weiteres Vorgehen
Vorstellung der IBA
; Bebauungsplanverfahren Bergedorf 116 (Luisen-Gymnasium)
hier: Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Kenntnisnahme der Unterlagen für die Änderung des Flächennutzungsplans
; Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 33 (Stadtteilschule Kirchwerder)
und Kirchwerder 34 (Wohngebiet südlich Karkenland) sowie entsprechende landesplanerische Pläne
hier: Beschluss zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
; Haushaltsvoranschlag 2017/2018
hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG
; Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für eine Kita am Ochsenwerder Landscheideweg; Bezirkliches Entwicklungskonzept; Mitteilung der Verwaltung; Verschiedenes; Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 07.09. und 05.10.2016;
Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO; Haushaltsvoranschlag 2017/2018
hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG
; Stand Investitionsprojekte OKJA; Finanzierung Kiezläufer 2. Jahreshälfte 2017; Deichprogramm 21037
Referenten: Fr. Hitscher und Hr. Thomsen; Aussprache zum Jahresbericht Partizipation
Gesamtergebnis der bezirklichen AG
Jugend im Parlament; Austausch zum aktuellen Sachstand der Aktivitäten mit Bezug auf die Flüchtlingsproblematik; Mitteilung der Verwaltung; Bergedorfer Gewaltpräventionspreis; Mitteilung der AG 78; Mitteilung der freien Träger; Verschiedenes; Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2016;
Mit Urteil vom 24. Juni 2015, I R 13/131, hat der BFH u.a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient. Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Berücksichtigung dieses Urteils.
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