Dokument
22.06.2017
Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates; Art. 1: Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 17.02.2016; § 59 Absatz 4: Einführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren; Einfügung § 74 a: Nachträgliche Wärmedämmung an der Grundstücksgrenze; Art. 3: Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes, zuletzt geändert am 13.02.2015; Art. 5: Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2013; Art. 2, 4 und 6: Verordnungsänderungen und -ermächtigungen; Umsetzung der EU-Richtlinie; Einführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren; Anpassung der Hamburgischen Bauordnung an die Regelungen der EU-Bauproduktenverordnung; Unterstützung des Wohnungsbauprogramms des Senats; Einführung eines neuen Gebührentatbestandes wegen des Mehraufwands aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung
Formate:
pdf
Infrastruktur, Bauen & Wohnen
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