Tagesordnungspunkte: Vorbereitung der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 30.03.2017; Verteilung der Protokolle der Senko - aber ungeschwärzt (Angemeldet von der FDP-Fraktion); Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz, Betreuungsabschnitt Bergedorf/Harburg – Standortverlagerung
hier: Anhörung der Bezirksversammlungen Altona, Bergedorf und Harburg
Beschlussvorlage des Amtes; Verletzung der Geschäftsordnung im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport; Mitteilungen; Verschiedenes;
Das BMF-Schreiben erläutert den Begriff "Ehrenamt" auf der Grundlage der neuesten Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015, V R 45/14).
Ablehnung der Übernahme der Mehrbedarfe des Bezirks Altona zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen durch die Finanzbehörde
Mitteilungsdrucksache des Amtes
Stellungnahme zum Entwurf der 2. Fortschreibung der Luftreinhalteplanung für Hamburg (Neufassung der Drs. 20-3696)
Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD