Durch die Mantelverordnung 2014 und 2017 wurden die Vorschriften für die Vorsteuer-Vergütung geändert. Das BMF-Schreiben passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an diese Änderungen an.
Tagesordnungspunkte: Vorbereitung der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 01.06.2017; Bürgerbegehren "Rettet den Elbstrand!"; Zulässigkeitsentscheidung des Bezirksamtes (Fortsetzung der Beratungen vom 24.04.2017); Weiteres Vorgehen nach dem Zustandekommen des Bürgerbegehrens; Mitteilungen; Benennung Kapitän Schröder Park
Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017 (Drs. 20-3337)
Zuschrift der Behörde für Kultur und Medien vom 18. Mai 2017; Personalsituation der Bauprüfabteilung; Verschiedenes;
Anlage 1: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag); Anlage 2: Drittes Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens; Art. 1: Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetzes vom 29.06.2012; Art. 3: Änderung des Feiertagsgesetzes, zuletzt geändert am 19.06.2013; Erlaubnis der Sonntagsöffnung von Wettvermittlungsstellen; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes, zuletzt geändert am 21.02.2017; Rauchverbot in Wettvermittlungsstellen; Art. 5: Inkrafttreten Art. 2 - 4 am 01.01.2018
Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil); Bauanträge und Vorbescheide; Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen; Entwicklungsperspektiven der Stadtteile Eidelstedt und Stellingen (Teilnehmer/Referent:
Bezirksamtsleiter Kay Gätgens); Mitteilungen der/des Vorsitzenden; Situation an der S-Bahn Elbgaustraße-Eingabe eines Bürgers; Mitteilungen der Verwaltung; Öffentlichkeitsbeteiligung zur Benennung von 2 Straßen und 2 Plätzen - Vorstellung der Benennungsvorschläge; Entwicklung Eidelstedt (Zentrum, RISE, Integration); Förderung aus Sondermitteln? - Nachbarschaftsfest Linse am 02.09.2017 / DRK Soziale Dienste Eimsbüttel; Anträge; Verschiedenes;
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