Verteilungsvorschlag 2018 (siehe unter I. Grundsätzliche Erläuterungen) des Bezirksamtes Bergedorf zum PSP-Element 3-22702010-10000206 Soziale Hilfen und Integration, Betriebskosten Seniorentreffs
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen; Art. 1: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes vom 11.04.2006; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen, zuletzt geändert am 11.04.2006; Art. 3: Übergangsvorschriften; Art. 4: Umsetzung von EG-Richtlinien; Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2006; Änderung § 23 Absatz 1: Gleichstellung von Ehepartnern und Lebenspartnern hinsichtlich des Ausschlusses von der Mitwirkung im Richterwahlausschuss
Gesetz über die Zusammenführung der Stadtteile Hamm-Nord, Hamm-Mitte und Hamm-Süd und die Schaffung des Stadtteils Neuallermöhe; Art. 1: Änderung des Gesetzes über die räumliche Gliederung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 06.07.2006; Einfügen der Bezeichnungen "Hamm" und "Neuallermöhe"; Art. 2: Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, zuletzt geändert am 07.07.2009; Anpassung der Anlage zu § 18 Absatz 8
Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR in der Fassung vom 03.04.2007; Änderung § 6: Verringerung der Anzahl der Aufsichtsratsmandate; Entbehrlichkeit der Mitwirkung der Finanzbehörde im Aufsichtsrat; Änderung § 9: künftiges Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde
Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 17.02.2009; Ergänzung § 79 Absatz 1, Ersetzen der Bestellung einer Baulast bei Grundstücken im öffentlichen Eigentum durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis oder durch eine vergleichbare öffentlich-rechtliche Gestattung
Ermöglichen der Ansiedlung von Einzelhandel, Büronutzung und Dienstleistungsbetrieben im Ortszentrum von Finkenwerder; Aufwertung des Kutterhafens; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, zuletzt geändert am 07.09.2007; Änderung des Verlaufs der Hafengebietsgrenze im Bereich des Finkenwerder Kutterhafens; Anlage: Karte
Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes; Art.1: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 06.02.2008; Art.2: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen; nachgelagerte Studiengebühren, Stundung der Studiengebühren, Mittelbereitstellung durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, sonstige Gebühren und Entgelte
Zehntes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes, Änderung der Fassung vom 12.07.2005; Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung; Beibehalten des Gebührenmaßstabs für die Schmutzwasserbeseitigung und Einführung einer flächenbezogenen Niederschlagswassergebühr; zu erwartende Gebührenentwicklung
Wegfall der bisherigen Privilegierungstatbestände für Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung; Erhöhung der Grundwasserentnahmegebühr; Viertes Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes, zuletzt geändert am 14.12.2005
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert am 08.06.2010; Änderung § 5: Wahrnehmung der Gesellschafterinteressen der FHH in der Anstaltsträgerversammlung durch die Finanzbehörde; Änderung § 17: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2010 hinsichtlich der Regelung des Rückkehrrechts für ehemalige Beschäftigte des LBK Hamburg
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