Transparenzportal

Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Ausdehnung der Besteuerung auf Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit; vermutliche Verfassungswidrigkeit der Steuerbemessungsgrundlage des Spielgerätesteuergesetzes, Herstellung der Rechtssicherheit § 13: Außer-Kraft-Treten des Spielgerätesteuergesetzes vom 29.06.1988

Formate: pdf

• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen, Inanspruchnahme der Öffnungsklausel des § 67 BBesG; Art. 1: Hamburgisches Gesetz über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen (Hamburgisches Sonderzahlungsgesetz), Neuregelung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) und des Urlaubsgeldes; Art. 2: Hamburgisches Gesetz über ein Besoldungsmoratorium 2003/2004, Behandlung der Inhaber der Ämter der Besoldungsgruppe B 10 (Staatsräte und Staatsrätinnen, vergleichbare Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger) nach Maßgabe der Besoldungsgruppe B 11; Stellungnahme der Gewerkschaften und der Berufsverbände der Richterinnen und Richter, Auffassung des Senats

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes, zuletzt geändert am 25.06.1997; u. a. Umsetzung der Vorschriften des 2002 geänderten Melderechtsrahmengesetzes (Vorschriften über die Lebenspartnerschaft, erweiterte Speicherbefugnisse); Anpassung an das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht; Regelung der Eintragung wahlberechtigter Unionsbürger in das Wählerverzeichnis; Registrierung waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zulassung elektronischer Anmeldung bei Umzügen innerhalb Hamburgs; Erweiterung des automatisierten Abrufs aus dem Melderegister

Formate: pdf

• Politik & Wahlen
 

Zehntes Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 17.12.2002; Entlassung von Kaianlagen, Dalben und Vorsetzen aus dem Anwendungsbereich der Hamburgischen Bauordnung; Zugang zu Baugrundstücken

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und anderer Gesetze; Art. 1: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden, zuletzt geändert am 02.07.1991; Art. 2: Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, zuletzt geändert am 12.09.2001; Art. 3: Änderung weiterer Gesetze, § 1 Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, zuletzt geändert am 26.06.1997, § 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung, zuletzt geändert am 09.03.1999, § 3 Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, zuletzt geändert am 17.07.2001, § 4 Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung, zuletzt geändert am 29.04.1997

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden, zuletzt geändert am 13.02.2006; Verlagerung der Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz aus der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit in die Behörde für Soziales und Familie; Umbenennung der Behörden in Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie in Behörde für Wissenschaft und Forschung; Neuwahl der Deputierten in beiden Behörden

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Hamburg, zuletzt geändert am 19.07.2000; Minderung des Grundbetrags der Ausgleichszahlung; Entfallen der Pflicht zur Ausgleichszahlung ab 01.07.2002

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Entwurf eines Dekanegesetzes, Begründung von Zeitbeamtenverhältnissen für hauptberuflich tätige Dekane und für die Geschäftsführer der Fakultäten; Art. 1: Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, zuletzt geändert am 21.09.2005; Art. 2: Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 14.12.2005; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 14.12.2005; Art. 4: Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf", zuletzt geändert am 18.11.2003

Formate: pdf

• Bildung & Wissenschaft
 

Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg; Sicherung des Produktionsstandortes Finkenwerder und der Erweiterung des Airbus-Werksgeländes durch Inanspruchnahme einer Fläche des Mühlenberger Lochs

Formate: pdf

• Transport & Verkehr
 

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden, zuletzt geändert am 05.04.2004; Anpassung der gesetzlichen Regelung der Deputation an die bestehende Verwaltungspraxis; Straffung von Entscheidungsabläufen

Formate: pdf

• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer bei Enteignungsverfahren; Artikel 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Enteignungsgesetzes (HEG), zuletzt geändert am 18.07.2001; Artikel 2: Gesetz zur Durchführung des Hamburgischen Enteignungsgesetzes; Artikel 3: Gesetz zur Durchführung des Enteignungsverfahrens und des Bodenordnungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch; keine zwingende Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer an den Entscheidungen der Enteignungsbehörde durch eine Beschränkung auf das notwendige Maß zur Beschleunigung der Verfahren

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die planungsrechtliche Teilungsgenehmigung vom 26.04.1999

Formate: pdf

• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Hamburgisches Architektengesetz (HmbArchG); Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates (Hochschuldiplomrichtlinie) und Berücksichtigung des EWR-Abkommens (Drs. BT 12/3002) über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG für den Beruf der Architektin bzw. des Architekten; Regelungen über das Führen der Berufsbezeichnungen in der Firma bzw. im Namen von Gesellschaften; § 4: Voraussetzung für die Eintragung in die Listen der Fachrichtungen bei der Hamburgischen Architektenkammer; Harmonisierung mit den Länderarchitektengesetzen; § 33 Schlussbestimmungen: Außer-Kraft-Treten des Hamburgischen Architektengesetzes vom 26.03.1991; redaktionelle Änderung der Hamburgischen Bauordnung § 67

Formate: pdf

• Gesetze & Justiz
 

Fünftes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, zuletzt geändert am 04.04.2006; Erhöhung der Mitgliederzahl des Denkmalrates; Festschreibung der Teilnahme des Leiters oder der Leiterin des Staatsarchivs

Formate: pdf

• Kultur, Sport & Tourismus
 

Gesetz zur Änderung des Hafensicherheitsgesetzes vom 06.10.2005; Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/65/EG

Formate: pdf

• Politik & Wahlen
 

Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Art. 2: Veröffentlichung des Staatsvertrages mit Gesetzeskraft: Sechster Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag); Art. 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, zuletzt geändert am 6. und 7. August 2000, Neuregelungen zum Medienkonzentrationsrecht, Rahmenbedingungen zur Einführung des digitalen Rundfunks; Art. 2: Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, zuletzt geändert am 6. und 7. August 2000, Verbesserung der Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Art. 3: Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages, zuletzt geändert am 6. und 7. August 2000, Anpassung an die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über elektronischen Geschäftsverkehr, Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an das novellierte Teledienstedatenschutzgesetz

Formate: pdf

• Wirtschaft & Arbeit

Bedarf; Standortwahl; Zweitnutzung mit Kindertagesstätte und Wohnungen; Erziehungs- und Betreuungspartnerschaft zwischen Schule und Kindertagesstätte; Realisierung im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft mit Lebenszyklusansatz; Investorenauswahlverfahren; Risiken der Zweitnutzung; Wirtschaftlichkeit (Anlagen 3 - 6); Kosten und Finanzierung; Herauslösung des Grundstücks aus dem Sondervermögen Stadt und Hafen; Anlage 1: Änderung des Haushaltsplans 2007/2008; Anlage 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen", zuletzt geändert am 06.03.2007, Karte

Formate: pdf

• Bildung & Wissenschaft
 

Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 28.06.2000 (Anlage 1); Regelung zur stärkeren Beteiligung der Hochschulen bei der Vergabe von Studienplätzen über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS); Anpassung des Staatsvertrags ab Wintersemester 2005/2006 an die aus dem Siebten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes hervorgehenden Änderungen (Anlage 2)

Formate: pdf

• Bildung & Wissenschaft
 

Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes auf Grund der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages an den Hamburger Hochschulen; Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 27.05.2003

Formate: pdf

• Bildung & Wissenschaft
 

Art. 1: Gesetz zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Jüdischen Gemeinde in Hamburg; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vom 15.10.1973; Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Jüdischen Gemeinde in Hamburg; Anlage: Vereinbarung zu Art. 7 Abs. 4 des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Jüdischen Gemeinde in Hamburg; Höhe der Landesleistung

Formate: pdf

• Bevölkerung