Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung / öffentliche Fragestunde; Beschlussfassung über die Niederschrift am 13.06.2017; Veloroute 10 (eine Vertreterin des Bezirksamtes Hamburg-Mitte beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder); Geruchsbelästigung im Bereich Peter-Beenck-Straße / südliche Georg-Wilhelm-Straße in Wilhelmsburg (Vertreter/-innen der Behörde für Umwelt und Energie tragen vor); Anträge; Kreisverkehr Algermissenstraße; Beschädigung an der Einfahrt zum Grundstück Peter-Beenck-Str. Nr. 60 und Schutt auf dem Bürgersteig/Randstreifen zur Strasse; Nutzung des Kükenbracks in Wilhelmsburg als Badegewässer; Bürgerwillen umsetzen! Fährverbindung 73 auch an Wochenenden und Feiertagen; Keine zweite Rückdeichung im Wilhelmsburger Osten!; Rotgrüne Radfahrstrategie nicht für Senioren; Kreisverkehr Neuenfelder Straße/ Algermissenstraße/ Krieterstraße (Nachtrag zur Sitzung vom 12.09.2017 / Tischvorlage); Vorlagen und Mitteilungen der Verwaltung; Fußweg zwischen Neuenfelder Straße und Schwentnerring sanieren; Verkehrsberuhigung in der Straße "Auf der Höhe"; Sondermittel; Verschiedenes;
Bezirklicher Beirat für Menschen mit Behinderungen
hier: Erstattung der Aufwandsentschädigungen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren
Unterstützung und Beratung der Bezirksversammlung und des Bezirksamtes durch den bezirklichen Seniorenbeirat
hier: Besetzungsvorschläge des Seniorenbeirats gem. § 14 Abs. 4 BezVG
Gesetz zum Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle (GZA) für die Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein; Text des Abkommens; Verlagerung neuer Aufgaben auf die GZA infolge des Haager Übereinkommens zum Schutz von Kindern; Einrichtung der GZA in Hamburg bei der für die Aufgaben der Jugendhilfe zuständigen Fachbehörde
Bezirklicher Beirat für Menschen mit Behinderungen
hier: Übernahme der Kosten für Gebärdensprachendolmetscher und Schriftmittler
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren
Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes, zuletzt geändert am 11.07.2007; Anpassung an die neue Entgeltstruktur nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, Änderung § 7 ruhegeldfähige Bezüge; Einführung von Minderungsvorschriften zur Vermeidung einer Überversorgung der Rückkehrenden in den hamburgischen öffentlichen Dienst, Änderung § 6
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