Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert am 08.06.2010; Änderung § 5: Wahrnehmung der Gesellschafterinteressen der FHH in der Anstaltsträgerversammlung durch die Finanzbehörde; Änderung § 17: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2010 hinsichtlich der Regelung des Rückkehrrechts für ehemalige Beschäftigte des LBK Hamburg
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen; Art. 1: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes vom 11.04.2006; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen, zuletzt geändert am 11.04.2006; Art. 3: Übergangsvorschriften; Art. 4: Umsetzung von EG-Richtlinien; Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2006; Änderung § 23 Absatz 1: Gleichstellung von Ehepartnern und Lebenspartnern hinsichtlich des Ausschlusses von der Mitwirkung im Richterwahlausschuss
Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes; Art.1: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 06.02.2008; Art.2: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen; nachgelagerte Studiengebühren, Stundung der Studiengebühren, Mittelbereitstellung durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, sonstige Gebühren und Entgelte
Gesetz über die Zusammenführung der Stadtteile Hamm-Nord, Hamm-Mitte und Hamm-Süd und die Schaffung des Stadtteils Neuallermöhe; Art. 1: Änderung des Gesetzes über die räumliche Gliederung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 06.07.2006; Einfügen der Bezeichnungen "Hamm" und "Neuallermöhe"; Art. 2: Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, zuletzt geändert am 07.07.2009; Anpassung der Anlage zu § 18 Absatz 8
Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 17.02.2009; Ergänzung § 79 Absatz 1, Ersetzen der Bestellung einer Baulast bei Grundstücken im öffentlichen Eigentum durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis oder durch eine vergleichbare öffentlich-rechtliche Gestattung
Ermöglichen der Ansiedlung von Einzelhandel, Büronutzung und Dienstleistungsbetrieben im Ortszentrum von Finkenwerder; Aufwertung des Kutterhafens; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, zuletzt geändert am 07.09.2007; Änderung des Verlaufs der Hafengebietsgrenze im Bereich des Finkenwerder Kutterhafens; Anlage: Karte
Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR in der Fassung vom 03.04.2007; Änderung § 6: Verringerung der Anzahl der Aufsichtsratsmandate; Entbehrlichkeit der Mitwirkung der Finanzbehörde im Aufsichtsrat; Änderung § 9: künftiges Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde
Zehntes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes, Änderung der Fassung vom 12.07.2005; Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung; Beibehalten des Gebührenmaßstabs für die Schmutzwasserbeseitigung und Einführung einer flächenbezogenen Niederschlagswassergebühr; zu erwartende Gebührenentwicklung
Darstellung der wesentlichen Ergebnisse des Evaluationsberichts; Vergleich mit den Seniorenmitwirkungsgesetzen anderer Bundesländer; Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Seniorendelegiertenversammlungen; Aufgaben der Bezirks-Seniorenbeiräte und des Landes-Seniorenbeirats; Anlage: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes vom 30.10.2012; Änderung der §§ 4 - 7 und 13, u. a. Änderungen in § 4 in Bezug auf die Unterstützerliste, das Wohnsitzprinzip und die Berichterstattung des Bezirks-Seniorenbeirats; Änderung § 5: Ermächtigung zur Regelung des Wahlverfahrens durch eine Rechtsverordnung; Änderung § 13: Aufwandsentschädigung; Anlage: Evaluationsbericht
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