Mitteilung an den Senat über mangelnde Stellplätze in Wohnungsbauanträgen im Kerngebiet Wandsbek und Forderung nach Wiedereinführung der Stellplatzverordnung
Antrag der CDU-Fraktion
Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens; § 1: Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Änderung u. a. § 13: Regelung in Bezug auf die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs; § 2: Ermächtigung zur Neubekanntmachung; § 3: Inkrafttreten am 01.01.2019
Antwort auf die Ersuchen aus den Drs. 21/5231 und 21/7012; Anzahl der fertiggestellten Wohnungen seit 2011, Anzahl der fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen seit 2014; Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten bei Zweckentfremdung von Wohnraum, u. a. gegen die unrechtmäßige Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung; Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand; Verbesserung der Personalausstattung der Bezirksämter im Wohnraumschutz; Tätigkeitsschwerpunkte der bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen; Anlage 1 - 2: Wohnraumschutzbilanz 2016 und 2017
Achtes Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes, zuletzt geändert am 20.12.2016; Änderung § 1 Absatz 3: Gebührenanhebung für die Förderung aus Grundwasserleitern
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