Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg sowie u. a. Ausbau der Drehscheibenfunktion Hamburgs zwischen Europa und Asien, insbesondere durch eine umfassende Chinainitiative des Senats
Evaluierung der befristeten Vorschriften des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes; neue Auskunftsbefugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, Anzahl der Auskünfte 2003 - 2006, Ergebnisse
Zustandekommen der Volksinitiative zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes: Forderung nach Aufteilung Hamburgs in 17 Wahlkreise mit einer Direktwahl von drei bis fünf Kandidaten je nach Einwohnerzahl (Wortlaut der Initiative siehe Drs. 17/2005)
Feststellung der Durchführung und des Zustandekommens des Volksbegehrens am 09.12.2003 als nachfolgende Stufe zur Volksinitiative (vgl. Drs. 17/2457); Wortlaut der Initiative siehe Anlage zu Drucksache 17/2293
Zustandekommen der Volksbegehren zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Wortlaut der Initiative Drs. 18/1939) und zur Änderung Artikel 50 der Verfassung der FHH (vgl. Drs. 18/1940); Kernpunkte der Vorlagen; Anzahl der gültigen Unterstützungsunterschriften
Zustandekommen der Volksinitiativen zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Wortlaut der Initiative Drs. 18/1939) und zur Änderung Artikel 50 der Verfassung der FHH (vgl. Drs. 18/1940)
Finanzpolitische Rahmenbedingungen und aktuelle Haushaltslage; Risiken für die Haushaltsjahre 2006 - 2008; finanzpolitische Grundlagen und Ziele; Gesamtübersicht zum Finanzplan 2005 - 2009, Einnahmen und Ausgaben im Planungszeitraum, Haushaltskennzahlen; Kreditaufnahme, Fortschreibung des Schuldenstandes
Auflösung der Garantieerklärung der FHH aus dem Jahr 1987, abgeschlossen zu Gunsten der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e.V. ("Vereinigung"), siehe Drucksache 12/491; Gestaltung der zukünftigen Rechtsbeziehung der FHH zur "Vereinigung" aufgrund der Einführung des Kita-Gutschein-Sytems zum 01.80.2003; Wechsel der Rechtsform der "Vereinigung" zum 01.01.2004 und damit einhergehende Eigenkapitalausstattung; Überbrückung des Zeitraums vom 01.08.2003 bis 31.12.2004 mit einer befristeten Garantieerklärung der FHH zu Gunsten der "Vereinigung"
Überblick über die hamburgischen öffentlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Berichtszeitraum 1995 - 1998; Unternehmensdaten auf Basis der Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 1997/1998; Berücksichtigung wesentlicher Maßnahmen des 1. Halbjahres 1999; Änderungen; Anlage: besondere Aspekte des Beteiligungsmanagements; Einzeldarstellung; Entwicklungen bis zum 30. Juni 2001 insbesondere Überlegungen zur Privatisierung, Umstrukturierung und Neugründung öffentlicher Unternehmen
Rechtliche Grundlagen und Anwendbarkeit des Münchener Modells; Erläuterung zu den Grundsätzen und Verfahrensfragen sowie Vertragsregelungen; Haushaltsrechtliche Handhabung
Aufhebung der Außengebietsfestsetzungen als planungsrechtliche Festsetzung im Sinne des Baugesetzbuches; neue Rechtsgrundlage für bauliche Vorhaben außerhalb der festgesetzten Baugebiete; Verfahren zur einheitlichen Aufhebung der Außengebietsfestsetzung in den Baustufenplänen
Politik & Wahlen
Verwaltung, Haushalt & Steuern
Bildung & Wissenschaft
Infrastruktur, Bauen & Wohnen
Geografie, Geologie & Geodaten