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29.04.2026
Tagesordnungspunkte: Feststellung der Tagesordnung (und Test Airvote); Öffentliche Fragestunde; Dringlichkeitsanträge; Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt | FDP betr. Dauerhafte Installation von Konsumabfallbehältern um den Schwarzenberg; Aktuelle Stunde; Aktuelle Stunde - Anmeldung der Fraktion Volt betr. "Das Ziel ist im Weg! - Mehr Ambitionen für bezirkliche Projekte!"
; Haushaltsangelegenheiten; Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion - Haushaltsvoranschlag 2027/2028 - Anhörung der Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitungen zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen - hier; Rahmenzuweisung für den Bereich Gesundheit (Empfehlung des Fachausschusses); Kulturausschuss - Haushaltsvoranschlag 2027/2028 - Anhörung der Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitungen zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen (Empfehlung des Fachausschusses); Gemeinsamer Antrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt | FDP betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 02 2026; Gemeinsamer Antrag SPD - GREÜNE betr. Neuländer Quarree und New-York Hamburger - wie geht es weiter bei den Problemprojekten im Harburger Binnenhafen? (Debatte 1 - SPD); Antrag CDU betr. Selbsthilfe fördern: Selbsthilfegruppen im Bezirk Harburg (Debatte 2 - CDU); Straßenumbenennungen; Gemeinsamer Antrag Fraktion Die Linke, GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion betr.: Umbenennung des Albert-Schäfer-Wegs in Max-Goldschmidt-Weg (Debatte 3 - DIE LINKE); Zusatzantrag CDU betr. Bürgerbeteiligung und historische Einordnung bei der Diskussion um mögliche Straßenumbenennungen (zum Antrag 22-1464); Gemeinsamer Antrag Fraktion Die Linke, GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion betr.: Dekoloniale Aufarbeitung in Harburg - Historische Einordnung und Umbenennung der Gaiserstraße; Antrag der Volt Fraktion zum Hamburger Klimaentscheid - Entschließungsantrag zur Zukunft Harburgs (Debatte 4 - Volt); Gasstörungen; Antrag CDU betr. Gasstörungen in Harburg beheben - Lösungen aufzeigen (Debatte 5 - CDU); Antrag der Volt Fraktion: Aufklärung der Gasnetzstörungen in Harburg und Unterstützung der Betroffenen; Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Stadttauben in Harburg - Situation akut verbessern und Harburg in einem tragfähigen Gesamtkonzept berücksichtigen (Wird ersetzt durch Drs. 22-1500); NEU Gemeinsamer Antrag der GRÜNE, SPD und DIE LINKE-Fraktion betr. Stadttauben in Harburg - Situation akut verbessern und Harburg in einem tragfähigen Gesamtkonzept berücksichtigen (Debatte 6 - GRÜNE); Antrag des Abgeordneten Leuser der AfD-Harburg zur Errichtung eines Denkmals für die Trümmerfrauen in Hamburg-Harburg; Antrag CDU betr. Prävention von Hautpilzinfektionen mit Trychophyton tonsurans; Antrag CDU betr. Bürokratieabbau im Bezirk Harburg; Antrag SPD (zu CDU Drs. Nr. 22-1426) betr. Umsetzung Bürokratieabbaupaket und Digitalstrategie im Bezirk Harburg; Antrag CDU betr. Erhalt von Sitzbänken im Wald und Klärung der Haftungs- und Versicherungssituation; Antrag CDU betr. Verbesserte Beleuchtungssituation im Musilweg herstellen; Antrag FDP Fraktion Prüfung der Einbindung landwirtschaftlicher Betriebe aus dem Umland in den Winterdienst bei starkem Wintereinbruch; Antrag FDP Fraktion betr. Wohnungsbaupotenzial aktiv erschließen; AFD Handelt! Sicherstellung der Bargeldversorgung im Rehrstieg-Center Neuwiedenthal; Antrag der AfD-Fraktion: Gelber Sack und Restmüll: bei Schneefall keine Abholung?; AfD Handelt! Aufstellungen von Mülleimern auf der Pionierinsel Harburg; NEU Berichtsantrag der Volt-Fraktion zur Kitabedarfsplanung in Harburg; AfD Handelt! Resolution: Kita Elfenwiese muss erhalten bleiben!; NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und CDU-Fraktion betr. Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr im Neuenfelder Fährdeich prüfen; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Sichere B73 - Pilotprojekt für Hamburgs Vision Zero; Tempo 30 Zonen; Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Neue HRVV anwenden! Tempo 30 in der Eißendorfer Straße; Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Neue HRVV anwenden! Tempo 30 im Vahrenwinkelweg; Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Neue HRVV anwenden! Tempo 30 in der Heimfelder Straße; Antrag SPD betr. Tempo 30 an Schulwegen, Spielplätzen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung; Berichtsantrag der Volt-Fraktion- Neue Rechtslage zu Tempo-30-Anordnungen und Fußgängerüberwegen - Auswirkungen auf bislang abgelehnte Anträge in Harburg; Antrag CDU betr. Eisdecken prüfen, Winterspaß ermöglichen; Gem. Antrag der GRÜNE- und die LINKE-Fraktion betr. Fläche des ehemaligen Nachbarschaftsgartens Neuwiedenthal für den Umwelt- und Tierschutz sichern; NEU Gem. Antrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Markus Sass, Dennis Wacker und Mehmet Kizil und der Volt-Fraktion betr. Integration von Dreirädern in das Stadtrad-System zur Verbesserung der Mobilität für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen; Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Dennis Wacker, Benizar Gündogdu und Mehmet Kizil betr. Folgen der starken Frost und Schneeperiode im Januar. Zustand der Fahrbahnen im Bezirk Harburg; Antrag Fraktion Die Linke betr.: Vorstellung der Ergebnisse zur Befragung Lebensqualität in Heimfeld; Antrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Dennis Wacker, Mehmet Kizil und Markus Sass betr. barrierefreie Erschließung der Brücke zwischen Großem Schippsee und Schellerdamm durch einen Aufzug; Zusatzantrag Fraktionen Die Linke und GRÜNE betr.: Drs. 22-1452 barrierefreie Erschließung der Brücke zwischen Großem Schippsee und Schellerdamm durch einen Aufzug; Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Dennis Wacker, Benizar Gündogdu und Mehmet Kizil betr. Überprüfung und Instandsetzung des Übergangsbereiches zur Europabrücke in Fahrtrichtung Wilhelmsburg; Antrag der SPD Abgeordneten Mehmet Kizil, Markus Sass, Benizar Gündogdu und Dennis Wacker betr. Dezentrale Public-Viewing-Angebote zur Fußball-WM 2026 im Bezirk Harburg; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Gesunde Ernährung - geförderte Maßnahmen im Bezirk Harburg; Antrag SPD betr. Sachstand der Prüfungen zu 22-0883 Infostände im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Antrag SPD betr. Notfallversorgung in Harburg-Notfallpraxis besser ausstatten; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sondernutzungen politischer Parteien regelhaft berichten; Beachclub; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sachstand Beachclub und Wasserliegeplätze Treidelweg vorstellen; Zusatzantrag CDU betr. Beachclub zeitnah ausschreiben (zum Antrag 22-1465); Antrag Fraktoin Die Linke betr.: Rechte des Jugendhilfeausschusses klären; NEU Gem. Antrag SPD und DIE LINKE betr. Nutzung und Weiterentwicklung des Freibads Neugraben; Antrag SPD betr. Cybersquatting im Bezirk; Antrag CDU betr. Beflaggung am Harburger Rathaus (Beschluss vom 27.01.2026, beanstandet am 10.02.2026); Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung; Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 02.12.2026; Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen; Beschlussempfehlungen; Beschlüsse des Hauptausschusses vom 10.02.2026; Regionalausschüsse Harburg vom 11.02.2026 und Süderelbe vom 18.02.2026 - Befreiungen; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Francoper Straße - von den Niederlanden lernen; Nachbesetzung 3. Harburger Integrationsrat April-Nov. 2025; Antrag CDU betr. Einkaufszentrum Trelder Weg (Hanhoopsfeld); NEU: Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne Drs. 22-1356 betr. Vorstellung der Ergebnisse der Wärmeplanung für den Bezirk Harburg; NEU Antrag der Volt-Fraktion - Entwicklung der Zahl an Schüler*innen ohne ersten Schulabschluss (ESA) sowie Wirksamkeit der Unterstützungsangebote des ReBBZ; Erledigte Drucksachen; Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (siehe Anlage zur Sitzung);
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