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09.12.2017
Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Beschluss über die Tagesordnung; City Ticket für Bergedorf - beschlossene Fassung (Verfasser: Fraktion DIE LINKE
Ein/-e Referent/-in der BWVI wurde eingeladen - die Zusage steht noch aus); Soltaustraße; Barrierefreier Straßenbelag für die Soltaustraße (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Änderungsantrag zur Drucksache 20-1077 "Barrierefreier Straßenbelag für die Soltaustraße" (Verfasser: CDU-Fraktion); Barrierefreier Straßenbelag für die Soltaustraße; Frascatiplatz; Verbesserung des Zustands vom Frascatiplatz (Verfasser: CDU-Fraktion); Änderungsantrag zum Petitum der Drs. 20-1147 (Verbesserung des Zustands vom Frascatiplatz) (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Videoüberwachung an den Bergedorfer Bahnhöfen (Verfasser: CDU-Fraktion); Perspektivische Planungen für den Busverkehr am Mittleren Landweg; Maßnahmen ÖPNV - Änderung von Linienwegen; Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 06.04.17, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.); Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2017, öffentlicher Teil; Verschiedenes;
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Sitzungsprotokoll (Druckversion)
Auf Nachfragen von Herrn Emrich erklärt Herr Lasar dass die Migrantenanteile an den jeweiligen Straftaten nicht ausgewertet werden. Insofern traten Flüchtlinge nur bei Delikten innerhalb der bestehenden Unterkünfte auffällig in Erscheinung.
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Politik & Wahlen
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