Stellungnahmen u.a. zu den Themen: Gesetzgeberische Entwicklungen, Veröffentlichung von Gutachten, die Hamburger Verträge mit der juris GmbH, Videoüberwachung am Hansaplatz, die Polizei und die digitalen Schwärzungen, transparente Vergütung in Hamburger Behörden, das Organigramm der Wärme Hamburg GmbH, die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) und die Stiftungsunterlagen
Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 15/2024 – Änderung der Allgemeinen Verfügung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Freien und Hansestadt Hamburg
Erledigung des bürgerschaftlichen Ersuchens aus Drs. 22/13815, einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 auf die Beamt:innen, Richter:innen, Versorgungsempfänger:innen und Rechtsreferendar:innen der Freien und Hansestadt Hamburg bis zum 15. Juli 2024 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Erfassungssysteme für Altglas aus Haushalten; Entwicklung der Gesamtzahl an Standplätzen sowie denen mit Altglascontainern und Anzahl der Altglascontainer 2018 - 2023; Anzahl der Depotcontainerstandplätze sowie Depotcontainer (DC) insgesamt und für Altglas aufgeschlüsselt nach Bezirken sowie Anzahl der Einwohner:innen pro Depotcontainer; Erweiterung der Anzahl der Aufstellflächen durch kleinere Depotcontainer; Aufstellung von Depotcontainern mit besonderer Lärmdämmung; Prüfung des Einsatzes von Unterflurcontainern
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