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Dokument 28.04.2016

Bezirk Bergedorf, Drucksache 20-0806.1

Wann erfolgten die Beschlüsse und Weisungen des Senats, die das Bürgerbegehren "Bergedorf für gute Integration!" angeblich unzulässig machten und wer wusste wann von diesen?

Link zur Ressource: Drucksache 20-0806.1 (Onlinekontext) Emrich und der CDU-Fraktion In allen sieben Bezirken wurden die Bürgerbegehren gegen die Großunterkünfte für Flüchtlinge für unzulässig erklärt. Als Grund für diese Entscheidungen wurde genannt dass die Bürgerbegehren mehreren Beschlüssen oder Weisungen des Senats widersprechen würden.

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Dokument 28.04.2016

Bezirk Bergedorf, 2015/407/SGI Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 03.11.2015

Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht; Kein weiterer Verlust an Ärzten in Bezirk ; Bedarf an Kinderkrankenhäusern aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen ; Flüchtlingsunterkunft Kurt-A.-Körber-Chaussee; Anpassung der Kennzahlen der Gesundheitsversorgung an steigende Flüchtlingszahlen; Krankheitsvorkommnisse in Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung; Nutzung von Räumen der Schule Ernst-Henning-Straße für nichtschulische Zwecke - beschlossene Fassung; Informations- und Begegnungszentrum für Flüchtlinge in Bergedorf; Verteilungsvorschlag 2016, Soziale Hilfen und Integration, Betriebskosten Seniorentreffs; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.09.2015, öffentlicher Teil; Verschiedenes; (nichtöffentlich); (nichtöffentlich); (nichtöffentlich);

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) Belastung der Kinderkrankenhäuser durch Flüchtlingskinder Herr Rehberg wirft die Frage auf inwieweit die Kinderkrankenhäuser Wilhelmstift und Altona der zusätzlichen Belastung durch die Kinder von Flüchtlingen gewachsen sind. Er schlägt vor eine entsprechende Erhebung durchzuführen und zu prüfen ob nicht Bedarf an einer zusätzlichen Kinderstation beispielsweise im Krankenhaus Bethesda besteht.

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Dokument 28.04.2016

Bezirk Eimsbüttel, SI/2016/627 Sitzung des Regionalausschusses Stellingen vom 21.03.2016

Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil); Bauanträge und Vorbescheide; Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen; Naturnahe Verbesserung und Pflege des Kollau-Wanderweges; Zustand Rad- und Fußgängerweg entlang der Kollau verbessern; Aufnahme von Eidelstedt-Mitte in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE); Mitteilungen der Vorsitzenden; Mitteilungen der Verwaltung; Anträge; Sondermittel für den SV Eidelstedt zur Anschaffung eines Trampolins; Sondermittel für den Ausbau der Spielgeräte auf dem Schulhof der Grundschule Rungwisch; Verschiedenes;

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) Herr Schreiber mahnt an bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit Augenmaß vorzugehen. Bezüglich der geplanten Quartiere am Hörgensweg und Duvenacker müsse über eine Verkleinerung weiter diskutiert werden.

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Dokument 27.04.2016

Bezirk Harburg, Drucksache 20-1408

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Befreiung Bauvorhaben Am Aschenland II

Link zur Ressource: Drucksache 20-1408 (Onlinekontext) Die Anregung aus dem Bezirk der Veränderung der Einrichtung Cuxhavener Straße 186 a derzeit Erstaufnahme für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in eine ÖRU anstelle einer Betreuungseinrichtung für ehemals minderjährige Flüchtlinge wird umgesetzt. 07.

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Dokument 27.04.2016

Aufstellung von 7 Modulhäusern als Notunterkünfte für Flüchtlinge (Regelbelegung 170 Personen)

Link zur Ressource: Befristete Genehmigung nach HBauO April 2016 Öffnungszeiten des Foyers Mo Di 800-1500 Do 800-1800 Fr 800-1200 Beratungstermine nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel Kellinghusenstraße U1 U3 Tarpenbekstraße Bus 22 39 Julius-Reincke-Stieg Bus 20 25 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO Eingang 01.03.2016 Grundstück Belegenheiten ### Baublock 417-018 Flurstück 1399 in der Gemarkung Hohenfelde Aufstellung von 7 Modulhäusern als Notunterkünfte für Flüchtlinge Regelbelegung 170 Personen BEFRISTETE GENEHMIGUNG Nach § 72 der Hamburgischen Bauordnung HBauO in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung befristet bis zum 31.12.2020 erteilt das oben beschriebene Vorhaben auszuführen.

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Infrastruktur, Bauen & Wohnen

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Dokument 27.04.2016

V9197 Anpassung von PROSA-DIWOGE im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen gültig ab 17.07.2015

Vertrag für die Anpassung des Verfahrens PROSA-DIWOGE im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen.

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Verwaltung, Haushalt & Steuern

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Dokument 26.04.2016

Bezirk Bergedorf, 2015/441/JHA Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.09.2015

Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO; Familienhebammen und frühe Hilfen für Flüchtlinge - beschlossene Fassung Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration wird hinzugeladen; Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsunterkünften in Einrichtungen der OKJA; AG OKJA - Sachstand; Mitteilung der Verwaltung; Mitteilung der AG 78; Mitteilung der freien Träger; Verschiedenes; Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 25.08.2015; (nichtöffentlich); (nichtöffentlich); (nichtöffentlich);

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) . § 23 GO Ö 2 Familienhebammen und frühe Hilfen für Flüchtlinge - beschlossene Fassung Der Fachausschuss für Soziales Gesundheit und Integration wird hinzugeladen Verfasser Fraktion GRÜNE Bergedorf 20-0406 Ö 3 Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsunterkünften in Einrichtungen der OKJA Ö 4 AG OKJA - Sachstand Ö 5 Mitteilung der Verwaltung Ö 6 Mitteilung der AG 78 Ö 7 Mitteilung der freien Träger Ö 8 Verschiedenes Ö 9 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 25.08.2015 2015/440/JHA

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Dokument 26.04.2016

Niederschrift über die Senatssitzung vom 22.03.2016 (lll.1-32)

Link zur Ressource: Akte:702.29-01-2016 Bei 61.598 Schutzsuchenden 22.299 Hamburg zugewiesenen und 18.553 anderen Bundesländern zugewiesenen Flüchtlingen bleibt eine Differenz von 20.746 Flüchtlingen.

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Verwaltung, Haushalt & Steuern
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Dokument 26.04.2016

Niederschrift über die Senatssitzung vom 29.03.2016 (Ill.1-40)

Link zur Ressource: Akte:702.29-01-2016 a. Wenn ja Wie viele Flüchtlinge sollen an diesem Standort untergebracht werden Bis zu 2.000 Flüchtlinge.

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Verwaltung, Haushalt & Steuern
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Dokument 26.04.2016

Bezirk Bergedorf, Drucksache 20-0806

Wann erfolgten die Beschlüsse und Weisungen des Senats, die das Bürgerbegehren "Bergedorf für gute Integration!" angeblich unzulässig machten und wer wusste wann von diesen?

Link zur Ressource: Drucksache 20-0806 (Onlinekontext) Emrich und der CDU-Fraktion In allen sieben Bezirken wurden die Bürgerbegehren gegen die Großunterkünfte für Flüchtlinge für unzulässig erklärt. Als Grund für diese Entscheidungen wurde genannt dass die Bürgerbegehren mehreren Beschlüssen oder Weisungen des Senats widersprechen würden.

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Dokument 26.04.2016

Bezirk Bergedorf, 2015/499/S+B Sitzung des Fachausschusses für Sport und Bildung vom 31.08.2015

Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Schwimmhallensituation in Bergedorf; Maßnahmenplanung und -anmeldung im Bereich Sportstättensanierung und -bau; Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 04.05.2015 und vom 15.06.2015 -öffentlicher Teil-; Verschiedenes; (nichtöffentlich); (nichtöffentlich);

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) TOP 5 Verschiedenes Beschulung von Flüchtlingen Frau Garbers weist auf die Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in der Schule Billwerder Straße hin und bittet die Verwaltung um Mitteilung zu Protokoll bzw.

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Dokument 26.04.2016

Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende mit bis zu 3.400 Plätzen, den dazugehörigen Folgeeinrichtungen und...

Link zur Ressource: Genehmigung nach HBauO April 2016 Kunden-WC Aufzug Termine nach Vereinbarung unter der Telefon-Nr. 42891 - 4000 Öffentliche Verkehrsmittel S2 S21 Bergedorf Bus 235 Rathaus Bergedorf alle Busse Mohnhof Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO Eingang 17.12.2015 Grundstück Belegenheit ### Baublock 611-020 Flurstücke 5461 1507 in der Gemarkung Billwerder Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende mit bis zu 3.400 Plätzen den dazugehörigen Folgeeinrichtungen und Nebeneinrichtungen GENEHMIGUNG Nach § 72 der Hamburgischen Bauordnung HBauO in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt das oben beschriebene Vorhaben auszuführen.

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Dokument 26.04.2016

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2016 "Integration durch erleichterte...

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Bildung & Wissenschaft

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Dokument 26.04.2016

Bezirk Bergedorf, Drucksache 20-0791.1

Unterkunft von-Haeften-Straße

Link zur Ressource: Drucksache 20-0791.1 (Onlinekontext) Oktober 2015 hatte das Bezirksamt in einer öffentlichen Veranstaltung darüber informiert dass dort in den Pavillons neben der Gretel-Bergmann-Schule unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Wegen der vielen jungen Flüchtlinge die zum damaligen Zeitpunkt Hamburg erreichten sollten erste Vorbereitungen schon in der auf die Veranstaltung folgenden Woche beginnen.

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Dokument 26.04.2016

Niederschrift über die Senatssitzung vom 15.03.2016 (lll.1-43)

Link zur Ressource: Akte:702.29-01-2016 Hinzu kommt die große Herausforderung Flüchtlingen mit Bleiberecht mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.

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Dokument 26.04.2016

Bezirk Hamburg-Nord, Drucksache 20-2931

Sportangebot für Flüchtlinge

Link zur Ressource: Drucksache 20-2931 (Onlinekontext) Datum 20-2931 19.04.2016 Aktenzeichen 123.70-24 Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Hauptausschuss 03.05.2016 Sportangebot für Flüchtlinge Sachverhalt Die Freie Deutsch-Syrische Gesellschaft e.V. will Fußball für Flüchtlinge anbieten.

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Dokument 26.04.2016

Bezirk Altona, Drucksache 20-1658.1

Geplante Flüchtlingsunterkunft Björnsonweg Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.06.2015

Link zur Ressource: Drucksache 20-1658.1 (Onlinekontext) Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge ZKF hat mit Schreiben vom 22.04.2016 wie folgt Stellung genommen Zu 1 Im Laufe des Jahres 2016 soll im Bereich des Wasserwerkes Björnsonweg / Kösterbergstraße eine Flüchtlingsunterkunft mit 192 Plätzen für Familien entstehen.

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Dokument 26.04.2016

Weiteres Vorgehen in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen

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Dokument 26.04.2016

Niederschrift über die Senatssitzung vom 05.04.2016 (Ill.1-40)

Link zur Ressource: Akte:702.29-01-2016 Umverteilung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen Die Zahl der Flüchtlinge die nach Hamburg gekommen ist ist 2015 stark gestiegen ebenso die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.

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Dokument 26.04.2016

Bezirk Bergedorf, 2015/455/SEA Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.12.2015

Tagesordnungspunkte: Entwicklung im Gleisdreieck Mittlerer Landweg; Bergedorf 113 (Weidensteg) Hier: Vorstellung von Bebauungsvarianten; DB-Fläche Möörkenweg Hier: Vorstellung lärmtechnische Untersuchung; Masterplan Mittlerer Landweg - Vorschlag zum weiteren Vorgehen ; Mitteilung der Verwaltung; Verschiedenes; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2015; (nichtöffentlich); (nichtöffentlich); (nichtöffentlich); (nichtöffentlich); (nichtöffentlich); (nichtöffentlich); (nichtöffentlich);

Link zur Ressource: Sitzungsprotokoll (Druckversion) Herr Dornquast antwortet dass die Grundsatzentscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen am Mittleren Landweg vom Senat getroffen wurde.

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