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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Bürgerfragestunde; Aktuelle Stunde; Geschäftsordnungsangelegenheiten; Benennung der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss (aktualisiert); Umbenennungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung Antrag der SPD-Fraktion; Benennung von Ausschussmitgliedern Antrag der CDU-Fraktion; Kommissions-Benennungen der GRÜNEN Fraktion Antrag der GRÜNEN-Fraktion ; Ausschuss-Benennungen der GRÜNEN Fraktion Antrag der GRÜNEN-Fraktion ; Ausschuss-Benennung Antrag der FDP-Fraktion; Umbenennungen der AfD-Fraktion Hamburg-Nord Antrag der AfD-Fraktion; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.07.2024; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Neues Lehrschwimmbecken Eberhofweg Stellungnahme des Hamburger Schwimmverbandes; Bewohnern des Lämmersieth und der Sonderburger Straße Ausfahrt aus ihrem Quartier ermöglichen Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende; Verlängerung der Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Paul-Stritter-Weg 1 (Wilfried-Borg-Haus), Tessenowweg 5 (Belegenheit Sengelmannstraße), Suhrenkamp 40 (Alsterberg), Freiligrathstraße 1 a-h, Jugendparkweg 60, sowie Eschenweg 7 a-h im Bezirk Hamburg-Nord Anhörung gem. § 28 Satz 1 Nr. 9 BezVG; Anträge; Bezirkliche Sondermittel Antrag der Fraktion DIE LINKE ; Bezirkliche Sondermittel Antrag der SPD-Fraktion; Sondermittelanträge Antrag der FDP-Fraktion; Sondermittelantrag Antrag der CDU-Fraktion; Sondermittelantrag Antrag der FDP-Fraktion; Sichere Schulwege für Hamburg-Nord: Schulstraßen prüfen und einrichten! Antrag der GRÜNE-Fraktion; Frau, Leben, Freiheit! Benennung der Grünanlage gegenüber dem iranischen Konsulat nach Jina Mahsa Amini Antrag der GRÜNE-Fraktion; Teilnahme der Verwaltung am Runden Tisch Hoheluft Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion; Offizielles Wappen für Hamburg-Nord erstellen Antrag der AfD-Fraktion; Sondermittel/bezirkliche Mittel Antrag der CDU-Fraktion; Bezirkliche Sondermittel September 2024 Antrag der GRÜNE-Fraktion; Große Anfragen; Nach uns die Sintflut? Wie ist der Umgang mit Starkregenereignissen, ehemaliger Mülldeponie und wertvollen Moorböden im Diekmoor?; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Bürgerbegehren „Stand Up Winterhude“: Erreichen des Drittelquorums (Sperrwirkung); Berichte aus den Ausschüssen; Beschlüsse des Hauptausschusses; Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.09.2024: Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplanentwurf Groß Borstel 32;

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Tagesordnungspunkte: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.09.2024; Eingänge und Mitteilungen; Geschäftsordnungsangelegenheiten; Ausschuss Benennungen Antrag der Volt-Fraktion; Umbenennungen in den Ausschüssen Antrag der AfD-Fraktion; Anträge; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Ehrenamtsfonds der Bezirksversammlung Hier: Antrag der Welcome Werkstatt e.V.; Sportfonds der Bezirksversammlung Hier: Ganzheitliches Bewegungsangebot für Frauen sowie Spiel- und Kreativangebot für Kinder - Standort: Flüchtlingsunterkunft Suhrenkamp; Haushaltsvoranschlag 2025/2026; Beschluss der Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen gem. § 41 Abs. 2 BezVG; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Errichtung eines Interimsstandortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Straße Wiesendamm 30 im Bezirk Hamburg-Nord, Stadtteil Barmbek-Nord hier: Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG); Berichte aus den Ausschüssen; Einladung jeweils eines Referenten der Hamburger Hochbahn, der BVM und der Initiative Stand Up Winterhude zum Thema Baustelleneinrichtung der U5 am Poßmoorweg - Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses; Vergabe der Mittel der Bezirksversammlung-Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ; Perspektive der Wochenmärkte in Hamburg-Nord - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung; Beschlussempfehlung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport v. 24.09.2024 - Sondermittel für interkulturelle Projekte 2024; Beschlussempfehlung des RegA BUHD: Referierendenanforderung Hundekontrolldienst; Beschlussempfehlung des RegA BUHD: Erläuterungstafel Gedenkstein für Flakhelfer; Festlegen der Tagesordnung für die Bezirksversammlung; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Bürgerfragestunde; Aktuelle Stunde; Geschäftsordnungsangelegenheiten; Benennungen für die Fluglärmschutzkommission, die Kommission für Bodenordnung, die Kommission für Stadtentwicklung und die Kunstkommission Antrag der SPD-Fraktion; Umbenennung im Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion und Gesundheit Antrag der SPD-Fraktion; Wahl von persönlichen Stellvertretern in den Jugendhilfeausschuss; Ausschuss-Benennung Antrag der FDP-Fraktion; Ausschuss-Benennungen der GRÜNEN Fraktion Antrag der GRÜNE-Fraktion ; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2024; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Anträge; Verpflichtende Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und Konfliktberatung in den Bezirksämtern und Kundenzentren Antrag der Fraktion DIE LINKE; Finanzierung der Kulturpreisverleihung Hamburg-Nord verstetigen Antrag der GRÜNE-Fraktion ; Radschnellweg konsequent vorantreiben Antrag der GRÜNE-Fraktion; Fonds für interkulturelle Projekte erneut auffüllen Antrag der GRÜNE-Fraktion; Den Fonds für Interkulturelle Projekte für 2025 auffüllen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion; Cafébetrieb und Öffnung des Stavenhagenhaus in Groß Borstel schnellstmöglich realisieren! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und DIE LINKE-Fraktion ; Das Stavenhagenhaus in Groß Borstel als Mittelpunkt des kulturellen Lebens erhalten: Schnelle Abhilfe schaffen und die Einrichtung eines dauerhaften ggf. veranstaltungsungebundenen gastronomischen Angebots rechtssicher prüfen Gemeinsamer Antrag vonSPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion; Umbenennung des Eppendorfer Parks in "Uwe-Seeler-Park" -Antrag der AfD-Fraktion; Aussetzung und anschließende Evaluierung der Teilbaumaßnahme an der Veloroute 6 – Abschnitt Hartwicusstraße/Immenhof/Kuhmühlenteichpark Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion; Sichere Schulwege für Hamburg-Nord! Interfraktioneller Antrag; Große Anfragen; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gemäß § 26 Nr. 1 BezVG Anmietung eines neuen Hauptgebäudes für das Bezirksamt Hamburg-Nord; Wahl der Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025; Berichte aus den Ausschüssen; Beschlüsse des Hauptausschusses; Kenntnisgabe von LSBG-Verschickungen - Eppendorfer Marktplatz, KenntnisnahmeSV-Änderung der Schlussversch.- Abschnitt 2 - Beschlussempfehlung des RegA EWi: Referenteneinladung vom LSBG für die nächste Sitzung des RegA EWi am 11.11.2024 (Bezug Drs. 22-0267); Vergabe der Mittel der Bezirksversammlung-Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Bürgerfragestunde; Verpflichtung der zubenannten Bürger:innen; Übersicht der offenen Anträge aus der 20./21. Amtsperiode; Dringlichkeitsantrag Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE betr. Verkehrsbelastung Neuenfelde, Marschkamper Deich und Nincoper Deich deutlich verringern; Stellungnahme zu Dringlichkeitsantrag Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE betr. Verkehrsbelastung Neuenfelde, Marschkamper Deich und Nincoper Deich deutlich verringern; Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE betr. Verkehrsbelastung Neuenfelde, Marschkamper Deich und Nincoper Deich deutlich verringern (- Stn der BVM); Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Zeit für einen neuen Namen der Sporthalle im BGZ (- Stn der VW); NEU Gem. Antrag der GRÜNE - SPD - CDU - FDP und DIE LINKE-Fraktion betr. Neuenfelde und Cranz als RISE-Gebiet ausweisen; Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNE - SPD - CDU - FDP und DIE LINKE-Fraktion betr. Neuenfelde und Cranz als RISE-Gebiet ausweisen (- Stn der VW); Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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Weniger Bürokratie u mehr Digitalisierung II Stellungnahme v 8.11.23 Mittelstand u Handwerk Bürokratie entlasten Drs 22/13327

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Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten/Festlegung der Stimmberechtigungen; Wahl der/des Vorsitzenden; Wahl einer Vorsitzenden des Sozialraumausschusses; Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden; Fragestunde im Sozialraumausschuss; Sachstandsberichte; Inklusion; Bürgerpreis; Interkulturelles Forum; Mitteilungen der/des Vorsitzenden; Mitteilungen der Verwaltung; Anträge; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift vom 21.02.2024; Personentunnel am ehemaligen Bahnhof Wandsbek Referentenvortrag der Deutschen Bahn ++++ ABGESAGT +++++; Eingaben; Parkplatzsituation Tilsiter Straße nach Bau der Veloroute 6 Eingabe ; Parkplatz-Situation "Friedhof Wandsbek" Eingabe; Schließung des Penny-Marktes im Schützenhof Eingabe; Beschwerde bezüglich der Straße Osterkamp und der Brücke Bovestraße Eingabe; Verbesserungsvorschlag für Radfahrer: Stillgelegter Radfahrweg Veloroute Hasselbrokstraße / Ecke Hammer Steindamm Eingabe; Straßenzustand Marienthal Asmusweg Eingabe; Parksituation S-Bahn Hasselbrook Eingabe; Parken in der Rauchstraße Eingabe; Artikel in Wandsbek informativ 02/2024 Parkplatzsituation Friedhof Wandsbek (Alter Friedhof von 1850) Eingabe; Barrierefreier Zugang zur U-/S-Bahnstation "Wandsbeker Chaussee" vom Norden Eingabe; Veloroute Osterkamp/Rauchstraße Eingabe; Parken im Wohngebiet an der Ahrensburger Straße Eingabe; Parkplatzsituation in der Wißmannstraße Eingabe; Verkehrs-/Parksituation vor der Sporthalle an der Wandsbeker Allee; Schutzmaßnahmen für den Radverkehr Wandsbeker Allee (bez. Drs. 21-7439) Eingabe; Petitum 250723 - Antrag auf Schutzmaßnahmen für den Radverkehr Wandsbeker Allee Eingabe; Ausgleich zwischen Rad- und Automobilverkehr - Sicherere Erreichbarkeit der Sporthalle an der Wandsbeker Allee für alle Verkehrsteilnehmer ermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion; Petitum 250723 - Antrag auf Schutzmaßnahmen für den Radverkehr Wandsbeker Allee Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.09.2023 (Drs. 21-7612); Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Containerstandort Tempelhofer Ring 16d (Antrag zu Drs-Nr. 21-8466) Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen; Parkplatzsituation "Friedhof Wandsbek" Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion; Straßenzustand Asmusweg Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion; Verkehrssituation Rantzaustraße Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion; Hexenwäldchen in Tonndorf: Errichtung einer Waldkindertagesstätte und eines naturnahen Kinderspielplatzes ermöglichen! Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen; Mitteilungen; Einrichtung eines Depotcontainerstandortes im Tempelhofer Ring 16 d als dauerhaften Ersatzstandplatz für den künftig wegfallenden Depotcontainerstandort in der Charlottenburger Straße; Containerstandort Charlottenburger Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.12.2023 (Drs. 21-8143); "Am Alten Posthaus" in Wandsbek: Stadtmöblierung erweitern und verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.12.2023 (Drs. 21-7985.1); Umsetzung Aufstellung Freundschaftsbänke gemäß Haushaltsplan 2023/2024; Einstellung des Wochenmarkts Jenfeld zum 01.03.2024; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Kerngebiet; Anfragen / Auskunftsersuchen; Glasfaserausbau und Entwicklungen in der Jenfelder Au Auskunftsersuchen vom 07.12.2023; Wie werden die neuen Bahnhöfe im Bezirk Wandsbek der S4 ausgestaltet Auskunftsersuchen vom 11.01.2024; Themenspeicher Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift; Personentunnel am ehemaligen Bahnhof Wandsbek Referentenvortrag der Deutschen Bahn; Eingaben; Parkplatzsituation Tilsiter Straße nach Bau der Veloroute 6 Eingabe ; Fußgängerüberweg Liegnitzer Straße Eingabe; Beeinträchtigung durch Lärm der Ampel an der Kreuzung Tonndorfer Straße Eingabe; Beschwerde bezüglich der Straße Osterkamp und der Brücke Bovestraße Eingabe; Verbesserungsvorschlag für Radfahrer: Stillgelegter Radfahrweg Veloroute Hasselbrokstraße / Ecke Hammer Steindamm Eingabe; Parksituation S-Bahn Hasselbrook Eingabe; Parken in der Rauchstraße Eingabe; Barrierefreier Zugang zur U-/S-Bahnstation "Wandsbeker Chaussee" vom Norden Eingabe; Veloroute Osterkamp/Rauchstraße Eingabe; Parken im Wohngebiet an der Ahrensburger Straße Eingabe; Parkplatzsituation in der Wißmannstraße Eingabe; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Grünflächenbenennung nach Emmy und Bernhard Bothmann Vorlage des AK Denkmal des Ausschusses für Haushalt und Kultur; Mitwidmung der Bothmannstraße nach Emmy Bothmann Vorlage des AK Denkmal des Ausschusses für Haushalt und Kultur; Fußgängerquerung Holzmühlenstraße Höhe Hinschenfelder Straße Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion; Parken in der Rauchstraße Interfraktioneller Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion; Mitteilungen; Fußgängerüberweg Charlottenburger Straße/Liegnitzer Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.02.2024 (Drs. 21-8334); Ampelanlage Kreuzung Tonndorfer Hauptstraße/Am Pulverhof Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.02.2024 (Drs. 21-8336); Alte Verkehrsschilder im Bezirk (bez. Drs. 21-8242) Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.02.2024 (Drs. 21-8489); Die Chancen nutzen: Jetzt ein behindertengerechtes WC für den Eichtalpark einplanen Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.02.2024 (Drs. 21-8335); Sammelpunkt für die Grundschule St. Joseph an der Sporthalle Wandsbek, Schädlerstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.12.2023 (Drs. 21-8111.1); Polizeikontrollen im Umfeld des Bahnhofs Wartenau Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.02.2024 (Drs. 21-8504); Wie kann die Anbindung Marienthals an Wandsbek Markt verbessert werden? Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.02.2024 (Drs. 21-8296.1); Standort der künftigen Grundschule Hammer Str. / Verlagerung der Schule Tegelweg hier: Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG); Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Kerngebiet; Anfragen / Auskunftsersuchen; Bücherhallen im Kerngebiet - mehr Literatur mit regionalem Bezug anschaffen Auskunftsersuchen vom 14.03.2024; Themenspeicher Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Anfragen

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und Verpflichtung neuer Ausschussmitglieder und ständiger Vertretungen; Öffentliche Fragestunde; Eingaben; Wildpinkeln Grünfläche Schanzenpark Eingabe 28.08.2024; Zum Schutz des Naturschutzgebietes Flottbektal vor schädlichen Eingriffen Eingabe vom 01.10.2024; Maßnahme Ansiedlung Schierling-Wasserfenchel: Einschätzung NABU und Bericht Stiftung Lebensraum Elbe nach dem gemeinsamen Termin (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE Referent:innen: Frau Schrieber (NABU-Gruppe Altona), Herr Dr. Brillinger und Herr Obst (beide Stiftung Lebensraum Elbe)); Klövensteen gehört uns allen - mehr Transparenz durch Vorlage forstlicher Dokumente und Offenlegung der Planungen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 ; Waldpflegemaßnahmen im Forst Klövensteen Sachstandsbericht des Amtes (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE); Zuwendungsanträge; Zuwendungsantrag Spielvereinigung Blankenese von 1903 e.V. – Sanierung Klubhaus am Eichengrund Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 17.09.2024. Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE ); Zuwendungsantrag der Tennis-, Hockey- und Krocketabteilung im RSV von 1949 e. V. (THK Rissen) – Drei Padelplätze, eine Photovoltaikanlage, zwei E-Ladestationen Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 17.09.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion ); Zuwendungsantrag Blankeneser Segelclub e. V. - Anschaffung eines Bootsanhängers Beschlussempfehlung des Amtes ; Abgabe einer Stellungnahme (Bauvorhaben) und Bereitstellung von Fördermitteln (Baufachliche Prüfung) – Jollenhafen Gemeinschaft Mühlenberg e.V. Beschlussvorlage des Amtes (Überwiesen aus der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 09.10.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung); Überarbeitung der Vereinbarung nach § 19 Abs. 1 BezVG über die Informationspflicht des Bezirksamtes gegenüber der Bezirksversammlung (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 17.09.2024); Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2025/ 2026 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG hier: Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 17.09.2024); Erschwernis-Ausgleichszahlungen für drei landwirtschaftliche Betriebe in Sülldorf für Nutzungseinschränkungen zugunsten des Wiesenvogel- und Biotopschutzes Beschlussempfehlung des Amtes; Aufwertung ausgewählter Waldränder im Volkspark Altona Mitteilungsdrucksache des Amtes; Umbau der Eishalle am Hellgrundweg zur Multifunktionssporthalle Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP; Baumfällungen nördlich des Kleingartenvereins Schießstand 215 am westlichen Holstenkamp aussetzen und erneut prüfen! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 17.09.2024 ); Baumfälllisten; Baumfällungen auf öffentlichem Grund Beschlussempfehlung des Amtes; Baumfällungen auf privatem Grund Mitteilungsdrucksache des Amtes; Mitteilungen; Sportanlage Dockenhuden endlich wieder nutzbar machen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024; Mehr Ping, mehr Pong in Altona! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024; Fußball Europa-Meisterschaft niedrigschwellig erlebbar und auch erreichbar machen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024; Verschiedenes; Mitteilungen; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Bestätigung der Tagesordnung; Vorschlag für den stellv. Ausschussvorsitz Antrag der GRÜNE-Fraktion; Aktuelle Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2024; Tagesordnungspunkte mit Referentenbeteiligung; Anträge; Sichere Schulwege für Hamburg-Nord: Schulstraßen prüfen und einrichten! Antrag der GRÜNE-Fraktion; Sichere Schulwege für Hamburg-Nord Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Volt-Fraktion zum Antrag der Grünen-Fraktion (Drucksache 22-0157); Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Informationen zum Sachstand "100-Bänke-Programm" (September 2024) - Fortschreibung der Drs. 21-2711.2 ; Aktueller Sachstand Baustellen im Bezirk Hamburg-Nord - Stand September 2024; Mitteilungen zum Linienverkehr; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Sitzungstermine 2025; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Bestätigung der Tagesordnung; Wahl eines Vorsitzenden Mitgliedes des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel; Vorschlag zur Wahl des Vorsitzes - Antrag der SPD-Fraktion ; Wahl eins stellvertretenden Mitglieds des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel; Vorschlag für den Stellv. Ausschussvorsitz; Aktuelle Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2024; Tagesordnungspunkte mit Referierenden- und Bürgerbeteiligung; Vorstellung aktueller Entwicklung zur U-5 hier: hier: U-Bahnstation Sengelmannstraße / Alsterdorf; Anträge; Umbenennung der kolonialbelasteten Straße Justus-Strandes-Weg Antrag der Fraktion DIE LINKE; Gemütlich und sicher radeln am Wasser: Fahrradstraße Rathenaustraße mit Kfz-Durchfahrtssperren ausstatten - Antrag der GRÜNE-Fraktion ; Eingaben; Eingabe: Fußgängerzone Alster neben Alsterradweg; Eingabe zur Umgestaltung des Straßenabschnitts Rübenkamp nördl. der Hebebrandstraße; Maßnahme Fahrradstraße Rathenaustraße vorziehen; Hamburg-Takt im Tarpenbeker Ufer; Umbenennung Justus-Strandes-Weg; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Hamburg; Postbank Entscheidung zieht absehbar Standortveränderungen bei Deutsche Post DHL nach sich; Änderungen im Filialnetz: Filiale Hamburg 632; Fußverkehrsstrategie Alsterdorf hier.: Start der Bürgerbeteiligung zur Umsetzung der Maßnahme Fußverkehrsförderung am Gewerbestandort Alsterdorfer Straße und Heubergredder ; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel; Neubergerweg / Theodor-Fahr-Straße hier: Erweitern der Halteverbotstrecke ; Hummelsbütteler Landstraße 11 hier: Neuregelung des ruhenden Verkehrs ; Hummelsbütteler Landstr. 11 hier: Neuregelung des ruhenden Verkehrs– Ergänzung zur bestehenden Anordnung 034/8V/0462200/2024 ; Erna-Stahl-Ring (Anfang und Ende) hier: Anordnung des VZ 247.1 - 40 StVO (2x) ; Jette-Müller-Weg hier: Aufstellung des VZ 247.1 – 40 StVO mit VZ-Träge ; Hindenburgstraße, Westseite, rückwärtige Parkplatzzufahrt zum Schulkomplex Carl-Cohn-Straße 2 hier: Versetzen des VZ 315-66 und Ausbau der Sperrbügel ; Rübenkamp, Fahrtrichtung Süden hier: Sperrung zw. Ballerstaedtweg und Buekweg ; Gert-Marcus-Straße 2a hier: Einrichtung eines Sonderparkstandes ; Fuhlsbüttler Straße / Schmuckshöhe hier: Erweiterung der Fahrstreifentrennung ; Gert-Marcus-Straße 3d-7c hier: Neuordnung des ruhenden Verkehrs ; Sengelmannstraße 7 / Heilholtkamp hier: Sperrung der Nebenfahrbahn für Brückenarbeiten für jedwede Verkehrsart ; Heselstücken gegenüber Nr. 23 hier: Neuregelung des ruhenden Verkehrs ; Sengelmannstraße hier: Fertigstellungsarbeiten öffentl. Beleuchtung ; Heinrich-Traun-Straße 11 / Heinrich -Traun- Platz 8 hier: Einrichten eines eingeschränkten Halteverbots über 5m ; Kiwittsmoor 6-16 und 15-23 hier: Neuordnung des ruhenden Verkehrs ; Nachverfolgung beschlossener Anträge für den Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel, Stand 16.09.2024; Fäll-Liste Grünanlagenbäume 2024/25 ; Fällliste Straßenbäume 2024/25; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Einbindung von Senioren und Schwerbehinderten in das MOIA-Dienstleistungsprojekt im Stadtteil Langenhorn Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ; Neues Lehrschwimmbecken Eberhofweg Stellungnahme des Hamburger Schwimmverbandes; Schlagloch und Wegeschaden Tarpenring 23 Stellungnahme der Finanzbehörde; Bushaltestelle Spreenende, Schildbürgerstreich korrigieren Stellungnahme des Bezirksamtes; Sitzungstermine 2025; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Verpflichtung zubenannter Bürgerinnen und Bürger; Öffentliche Fragestunde; verbliebende Anträge aus den vorherigen Amtsperioden; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Sanierung der Treppenanlage zum Burgberg; Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! Sitzmöglichkeiten in der Lühmannstraße beim Nahversorger; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Künstlerische Aufwertung der Unterführung vom Sand zum Rathausplatz Harburg - Harburg-Motiv statt hässlicher Beton; Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Ertüchtigung der Fußwege im Meyers Park, bessere Erreichbarkeit der Spielplätze und der Grillstelle für den Fußverkehr; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung; Verpflichtung zubenannter Bürger; verbliebene Anträge aus der 21. Wahlperiode; Antrag SPD betr. Harburg Marketing goes Süderelbe; Grundsatzangelegenheiten Haushalt; Gestaltungsmittel; Gestaltungsmittelübersicht Oktober 2024; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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Anlage: "Landesstrategie gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens"

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Tagesordnungspunkte: Beantwortete Drucksachen; Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Igel durch Nachtfahrverbot für Mähroboter besser schützen; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Francoper Straße eine Hauptverkehrsstraße; Stellungnahme zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der GRÜNE - SPD - DIE LINKE - FDP und CDU betr. Planungsbeteiligung durch die Autobahn GmbH; Antwort auf Anfrage CDU betr. Ausfälle Buslinie 250; Antwort auf Anfrage CDU betr. Parken im Bereich Buxtehuder Straße; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bahn-Unterführung Geutensweg; Antwort auf Anfrage AfD zum Thema schwerer Vandalismus in Form eines angezündeten Transporters vor dem Netto Markt; Antwort auf Anfrage der AfD Fraktion zum Thema "Sanierungsbedürftige Wasserleitungen in Harburg"; Antwort auf Anfrage SPD betr. Verbleib von Kunst im öffentlichen Raum; Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion betr. Umwidmung von Privatflächen zu Straßenverkehrsflächen; Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden; Antrag SPD betr. Wie geht es weiter mit dem Beachclub?; Antrag SPD betr. Vorstellung des aktuellen Stands des Bauvorhabens Lüneburger Straße 4-8; Antrag SPD betr. Sachstand Treppenanlagen auf dem Rönneburger Burgberg; Antrag CDU betr. Begrünte Fahrgastunterstände; Antrag CDU betr. Exzessive, entwicklungsschädigende Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen; Antrag CDU betr. Toilettenhäuschen Buxtehuder Straße - Was tut sich am stillen Örtchen?; Antrag CDU betr. Realisierung der künstlerischen Aufwertung der Unterführung vom Sand zum Harburger Rathausplatz - Harburg-Motiv statt hässlicher Beton; Antrag CDU betr. Maßnahmen zur Reduzierung des zu erwartenden Verkehrschaos im Bereich Cranz und Neuenfelde; Antrag CDU betr. Quartiershaus Ohrnsweg "De Stuuv" - aktueller Sachstand und konzeptionelle Planung; Antrag CDU betr. Wilstorf 37 - Zukunft des Bauprojekt Winsener Straße; Antrag CDU betr. Verunreinigungen des Falkenbergsweg nach Regenschauern; Gem. Antrag der GRÜNE-, SPD- und DIE LINKE-Fraktion betr. Fahrradbügel auf bezirklichen Sportstätten; Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Beabsichtigte Umstellung von drei Standorten für Einwohnerangelegenheiten; Anhörung gemäß §28 BezVG betr.: Weiterbetrieb des örU Standortes Cuxhavener Straße 564 a-h bis Ende 2029; Stellungnahme der AfD Fraktion Harburg zu dem Anhörungsschreiben gem. § 28 BezVG über den Weiterbetrieb des örU Standortes Cuxhavener Straße 564 a-h bis Ende 2029 (Kenntnisnahme); Sitzungsplan für Januar bis Juli 2025 (Entwurf); Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes; Mitteilungsvorlage GRÜNE-Fraktion betr. Umbesetzung Regionalausschuss Süderelbe; Umbesetzungen und weitere Besetzungen der CDU-Fraktion in Fachausschüssen;

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2023; Im Rahmen des Neustartfonds durchgeführte Maßnahmen bis zum 31.12.2023 (Der Bereich Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte trägt vor.); Aktuelle Lage auf Wochenmärkten; Parksituation auf verschiedenen Märkten; Finkenwerder; Rothenburgsort; Hamm; Billstedt; Verkauf belegter Brötchen; Vorlagen und Mitteilungen der Verwaltung; Anträge der Politik; Verschiedenes; Protokollierung Neustartfonds; Forderungskatalog und Vorschläge des Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V.;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ausschussmitglied; Bestätigung der Tagesordnung; Vorschlag für den Ausschussvorsitz - Antrag der SPD-Fraktion; Öffentliche Bürgerfragestunde; Bericht aus dem Seniorenbeirat; Bericht aus dem Inklusionsbeirat; Anträge; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; BürgerInnenbudget Q2-2024 hier: Sachstand; BürgerInnenbudget Q3-2024 hier: Sachstand; Verwendung und Aufteilung der Finanzmittel für die bezirkliche Senior:innenarbeit im Jahr 2025 hier: Vorschlag des Bezirksamtes ; Schließung der Postfiliale Eppendorfer Landstraße 23-25; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Verschiedenes;

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Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen; Staatsvertrag vom 11. und 14. November 2024; Änderung des Staatsvertrags vom 26. Oktober/17. November 2021; Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen auf das Land Niedersachsen, Aktualisierung von Verwiesen auf das der Agrarförderung zugrunde liegende EU-Recht und Aufnahme einer Klausel zur Anwendbarkeit des hamburgischen Vergaberechts bei der Antragsbearbeitung; Staatsvertrag, Gesetzentwurf und Begründung als Anlage

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Ergänzung der §93-Vereinbarung BMS

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